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Keine Abmahnung ohne vorherigen Kontakt

Ich schütze mich vor einer Abmahnung mit einem Disclaimer wie folgt: „Keine Abmahnung ohne vorherigen Kontakt“ etc. Dieser Satz ist juristisch gesehen ohne Bedeutung. Er kann sogar zum Nachteil werden, wenn Sie selber einmal abmahnen wollen. Nach Auffassung einiger Oberlandesgerichte setzen Sie sich dann in Widerspruch zu ihrem eigenen Verlangen und haben nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) keinen Erstattungsanspruch auf Ihre eigenen Abmahnkosten.

Ohne beigefügte Vollmacht ist die Abmahnung unwirksam

Dieser Irrglaube ist falsch. Wenn der Abmahnung ein Angebot zum Abschluss eines Unterwerfungsvertrages beigefügt ist, ist keine Vollmacht erforderlich (siehe oben unter Ziffer 4. c). Die Abgabe der Unterlassungserklärung kann bei Zweifeln an der Vertretungsbefugnis allerdings unter den Vorbehalt gestellt werden, dass eine Vollmacht vorgelegt wird.

Der Abmahnung müssen Beweismittel beigefügt werden

Falsch, einer Abmahnung müssen noch keine Beweismittel beigefügt werden. Der Rechteinhaber muss seine Rechtsposition erst in einem Gerichtsverfahren darlegen und beweisen.