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Die schnellste und kostengünstigste Lösung nach Erhalt einer Abmahnung ist die Abgabe einer Unterlassungserklärung. Eine Unterlassungserklärung (UVE) kann Sie allerdings ein Leben lang, mindestens aber 30 Jahre lang verpflichten.

30 Jahre Bindungen wollen überlegt sein

Die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung sollte wohl überlegt sein. Selten empfiehlt sich die Abgabe einer vom Abmahner vorformulierte Unterlassungserklärung. Ebensowenig sind Sie mit einer aus dem Internet kopierten Standard-Unterlassungserklärung gut beraten. Stimmen Sie sich daher mit einem Spezialisten ab, ob es sich in Ihrem Fall empfiehlt eine UVE abzugeben bevor Sie unterschreiben.

Nehmen Sie im Zweifel gerne unverbindlich unsere kostenlose Ersteinschätzung in Anspruch.

Unterlassungserklärung abgeben | die Folgen

Wenn Sie gegenüber dem Abmahnenden eine inhaltlich ausreichend strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben, entfällt die sogenannte Wiederholungsgefahr für den Unterlassungsanspruch (BGH Urt. v. 17.09.2009, Az. I ZR 217/07 – Testfundstelle). Dies gilt unabhängig davon, ob der Abmahnende die Unterlassungserklärung annimmt oder nicht. Der Entfall der Widerholungsgefahr hat zur Folge, dass der Abmahnende kein Rechtsschutzbedürfnis mehr für ein gerichtliches Verfahren gegen Sie hat. Er kann also seine Unterlassungsforderung nicht mehr gerichtlich gegen Sie durchsetzen. In einem gewissen Rahmen muss die Unterlassunsgerklärung unbedingt und unbefristet abgegeben werden (BGH a.a.O.).

In der Regel modifizierte Unterlassungserklärung abgeben

Wir empfehlen generell, eine von einem spezialisierten Rechtsanwalt für Ihren Fall konkret erstellte modifizierte Unterlassungserklärung abzugeben. Dadurch erreichen Sie, dass Sie die Erklärung auf das notwendige Maß anpassen. Häufig sind auch auflösende Bedingungen empfehlenswert, z.B. dann, wenn sich die Rechtslage später einmal ändert. Auf jeden Fall aber darf mit der Abgabe der Unterlassungserklärung kein Anerkenntnis verbunden sein.

Unterwerfungsvertrag durch Abgabe einer Unterlassungserklärung

Nach der Abgabe einer (modifizierten) Unterlassungserklärung kommt in der Regel bei entsprechender Annahme ein Unterwerfungsvertrag mit dem Unterlassungsgläubiger zustande.

Ein Unterwerfungsvertrag ist ein Dauerschuldverhältnis, dass mindestens 30 Jahre lang wirksam sein kann. Es sei denn, es gibt einen Aufhebungsgrund z.B. wegen Umständen, die später erst eingetreten sind. In besonderen Situationen ist mittlerweile auch anerkannt, dass eine ein Unterlassungsvertrag auch gekündigt werden kann. Derartige Fälle sind aber selten.

Im Falle eines Verstoßes gegen die vertragliche Unterlassungsverpflichtung kann dann für jeden Einzelfall der Zuwiderhandlung eine Vertragsstrafe geltend gemacht werden. Die Höhe der Vertragsstrafe richten sich nach dem Vertragsinhalt. Die Höhe der Vertragsstrafe ist abhängig von der Formulierung des im Unterlassungsvertrag aufgenommenen Vertragsstrafeversprechens. Insoweit gibt es zwei unterschiedliche Möglichkeiten, Vertragsstrafeversprechen in einer Unterlassungserklärung aufzunehmen.

Feste Vertragsstrafe

Zum einen können Sie eine feste Vertragsstrafe vereinbaren. In dem Fall werden dann gerne Beträge von 5.001 € oder 5.100 € genommen. Dies hängt damit zusammen, dass es früher eine Streitwertgrenze zwischen Amtsgericht und Landgericht von 5.000 € gab. Grundsätzlich bewegen sich Vertragsstrafen zwischen 2.500 € und 10.000 €, je nach Fallkonstellation.

Zwischenzeitlich ist aber anerkannt, dass der Anspruch auf Zahlung einer Vertragsstrafe unabhängig von der Höhe des Betrags immer vor dem Landgericht verhandelt wird, dass auch für den Unterlassungsanspruch zuständig ist (Sachzusammenhang). Im Wettbewerbsrecht ist dies z.B. in §§ 12 Abs. 1 Satz 2, 13 Abs. 1 UWG ausdrücklich geregelt. Funktionell ist bei derartigen Streitigkeiten in der Regel die Kammer für Handelssachen beim Landgericht zuständig.

Hamburger Brauch

Dann gibt es noch das Vertragsstrafeversprechen nach dem sogenannten Hamburger Brauch. Bei einer derartigen Unterlassungserklärung wird die Vertragsstrafe in das billige Ermessen des Unterlassungsgläubigers gestellt. Der Vorteil dieser Formulierung ist, dass die ordnungsgemäße Ausübung des Ermessens im Zweifel durch ein Gericht überprüft werden kann. Eine typische Vertragsstrafeklausel nach dem Hamburger Brauch sieht z.B. wie folgt aus:

Herr/Frau … (nachfolgend Unterlassungsschuldnerin genannt) verpflichtet sich gegenüber der … (nachfolgend Unterlassungsgläubigerin genannt), es künftig bei Meidung einer Vertragsstrafe für jeden Fall der schuldhaften Zuwiderhandlung, die von der Unterlassungsgläubigerin nach billigem Ermessen festgesetzt wird und im Streitfall hinsichtlich ihrer Billigkeit vom zuständigen Gericht überprüft werden kann, zu unterlassen,

1. im geschäftlichen Verkehr zu Wettbewerbszwecken …

Bei der Abgabe einer Unterlassungserklärung achten Sie daher genau auf die Formulierung des Unterlassungs- und Verpflichtungstextes.

Ein Unterwerfungsvertrag kommt, wie bei Verträgen üblich, durch Angebot und Annahme zustande. Aber nur in manchen Fällen muss die Unterlassungserklärung angenommen werden, damit ein Unterlassungsvertrag zustande kommt. Lesen Sie mehr dazu in den folgenden beiden Abätzen.

ACHTUNG: Bei der Abgabe einer Unterassungserkkärung müssen Sie als Unterlassungsschuldner sicherstellen, dass sich die zu unterlassende Verpflichtung zukünftig nicht mehr wiederholt. Häufig müssen Sie auch Beseitigungspflichten beachten, z.B. in Bezug auf den Google Cache oder im Urheberrecht.

Wenn Sie aus einem Unterlassungsvertrag resultierende Pflichten vernachlässigen kann es durch fällig werdende Vertragsstrafen teuer für Sie werden. Problematisch kann insoweit auch sein, dass Sie für Ihre Mitareiter als Ihre Erfüllungsgehilfen ( § 278 BGB) mithaften.

Unterlassungserklärung | Keine Annahme erforderlich

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) kann bereits in der Abmahnung selbst ein Vertragsangebot auf Abschluss eines Unterwerfungsvertrags liegen, wenn dieses Angebot von einem Rechtsbindungswillen getragen und hinreichend bestimmt ist (BGH Urt. v. 17.09.2009, Az. I ZR 217/07 – Testfundstelle). Letzteres ist nach obergerichtliche Rechtsprechung der Fall, wenn Sie der Abmahnung eine vorformulierte Unterlassungserklärung beigefügen (z.B. OLG Koblenz Urt. v. 23.05.2018, Az. 9 U 1357/17).

Wenn der Unterlassungsschuldner die von dem Abmahner vorformulierte Unterlassungserklärung also ohne weitere Änderungen unterschreibt, kommt bereits ein Unterwerfungsvertrag zustande. Es bedarf dann keiner gesonderten Annahmeerklärung mehr (§ 151 BGB).

Unterlassungserklärung | Annahme erforderlich

Wenn der Unterlassungsschuldner die von dem Abmahner vorformulierte Unterlasssungserklärung abändert, muss der Unterlassungsgläubiger die Unterlassungserklärung ausdrücklich annehmen. Erfolgt die Abgabe der Unterlassungserklärung nach Ablauf der gesetzten Frist, liegt darin ohnehin ein neues Angebot des Abgemahnten an den Abmahnenden (§ 150 BGB).

Der Unterlassungsgläubiger sollte die Unterlassungserklärung daher vorsorglich ausdrücklich in Textform annehmen, wenn dadurch sein Unterlassungsanspruch befriedigt ist. Die Unterlassungserklärung kann aber auch nur teilweise angenommen werden (…soweit sie abgegeben wurde). In einem solchen Fall ist erneut Vorsicht geboten, denn dann entfält die Widerholungsgefahr unter Umständen nicht für den noch offenen Teil. Das bedeutet, dass insoweit noch gerichtliche Maßnahmen gegen den Abgemahnten eingeleitet werden könnten. Dies geschieht in der Praxis nicht selten.

Beachten Sie nach einer Abmahnung stets folgendes:

Reagieren Sie auf keinen Fall unüberlegt oder ignorieren die Abmahnung. Stattdessen:

  • Bleiben Sie ruhig und gelassen
  • Geben Sie vorläufig keine Erklärung ab
  • Nehmen Sie vorerst keinen Kontakt mit dem Gegner auf
  • Leisten Sie keine Zahlung
  • Beraten Sie sich zunächst mit einem Fachanwalt
  • Reagieren Sie innerhalb der gesetzten Frist