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Mit einer Abmahnung werden Sie in der Regel unter Darlegung eines bestimmten Sachverhalts von einem Rechteinhaber aufgefordert, zur Vermeidung der sogenannten Wiederholungsgefahr eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben. Die Abmahnung ist daher ein kostengünstiges Instrument wür einen Mitbewerber oder einen Rechteinhaber, um einen Verletzer von Rechten ohne eine gerichtliche Auseinandersetzung wieder auf den rechten Weg zu führen.

Meistens wird Ihnen eine derartige strafbewehrte Unterlassungserklärung schon vorformuliert mit der Abmahnung übersendet, um es Ihnen zu erleichtern, die gewünschte Erklärung abzugeben. Zudem werden häufig sehr kurze Fristen gesetzt, die es Ihnen schwer machen, kurzfristigen Rechtsrat darüber einzuholen, ob es sinnvoll ist, die beigefügte strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben. Der Entscheidungsdruck, der auf Ihnen lastet, ist daher enorm. Allerdings gelten in dieser Rechtsmaterie kurze Dringlichkeitsfristen (in der Regel 1 Monat nach Kenntnis des Verstoßes) innerhalb derer ein Abmahner bei Scheitern des außergerichtlichen Abmahnungsprozesses ein gerichtliches Eilverfahren, z.B. durch einen Antrag auf Erlaß einer einstweilige Verfügung, einleiten muss.

Strafbewehrte Unterlassungserklärung – Sinn und Zweck.

Mit der Abgabe einer sogenannten strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung (UVE) erklärt ein abgemahnter Rechtsverletzer gegenüber dem Rechteinhaber, die Verletzungshandlung/en zukünftig zu unterlassen. Gleichzeitig bietet der Unterlassungsschuldner an, für den Fall einer schuldhaften Zuwiderhandlung eine Vertragsstrafe zu zahlen. Die strafbewehrte Unterlassungserklärung ist eine relativ kostengünstige Möglichkeit, ein rechtswidriges Verhalten kurzfristig beizulegen und einen weitergehenden gerichtlichen Rechtsstreit zu vermeiden.

Was versteht man unter strafbewehrt?

Strafbewehrt wird die Unterlassungserklärung dadurch, dass sich der Unterlassungsschuldner neben der Unterlassung sogleich verpflichtet, eine Vertragsstrafe für den Wiederholungsfall an den Unterlassungsgläubiger zu zahlen. Der Unterlassungsgläubiger hat dann die Möglichkeit, die Vertragsstrafeerklärung anzunehmen, so dass ein Unterlassungsvertrag über den zu regelnden Streitfall zustande kommt. Ein solcher Unterlassungsvertrag kann dann eine 30-jährige oder sogar lebenslange Unterlassungsverpflichtung des Unterlassungsschuldners auslösen. Die Abgabe einer solchen Erklärung hat also in der Regel weitreichende Folgen und sollte daher sorgfältig – ggf. unter Hinzuziehung eines spezialisierten  Rechtsanwalts – abgewogen werden.

Was gibt es für Vertragsstrafen?

Vertragsstrafen werden meistens in zwei unterschiedlichen Varianten verlangt, die beide rechtlich zulässig sind:

  1. Entweder, es wird schon in der Unterlassungserklärung eine feste Vertragsstrafe festgelegt, die dann im Falle eines ersten Verstoßes meistens bei 5.000 € bis 6.000 € liegt.
  2. Sog. Hamburger Brauch: Oder es wird eine Vertragsstrafe in das billige Ermessen des Unterlassungsgläubigers gestellt, die dann von einem zuständigen Gericht überprüft werden kann.

Unabhängig von der Annahme der Unterlassungserklärung entfällt aber bereits mit der Abgabe einer ausreichenden und strafbewehrten Unterlassungserklärung die sogenannte Wiederholungsgefahr, die Voraussetzung für den Antrag auf Erlass einer Einstweiligen Verfügung ist. Nach Abgabe einer inhaltlich ausreichenden Unterlassungserklärung ist daher die Gefahr von gerichtlichen Auseinandersetzungen in Bezug auf den Unterlassungstatbestand gebannt.

Was ist eine modifizierte Unterlassungserklärung?

Eine Modifizierung erfährt die Unterlassungserklärung durch eine fachliche Abänderung auf das erforderliche Maß des Erklärungsinhalts einer häufig vom Abmahner vorgegebenen Unterlassungserklärung. Bei letzterer besteht die Gefahr, dass diese zu weitgehend formuliert ist und über das rechtlich im konkreten Fall Erforderliche hinausgeht. In der Regel besteht auch die Gefahr, dass mit der Abgabe der Unterlassungserklärung ein Schuldeingeständnis verbunden ist. Dies sollte in jedem Fall vermieden werden, um sich bei späteren Unklarheiten nicht ungewollt zu binden (d.h. zu präjudizieren).

Sie sind sich unsicher, ob Sie eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgeben sollen?

Wenn Sie eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgeben sollen oder eine solche von einem Rechteverletzer fordern, fragen Sie sicherheitshalber bei uns nach. Wir kennen uns mit der konkreten Rechtsmaterie gut aus. Nehmen Sie unsere kostenlose Ersteinschätzung in Anspruch, bevor Sie sich langfristig binden.