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Sekundäre Darlegungslast in Filesharing Fällen

Eine häufig strittige Frage in Filesharin Prozessen ist: Muss der Anschlussinhaber die Namen tatverdächtiger Kinder im Rahmen seiner sekundären Darlegungslast preisgeben?

Nach einer bemerkenswerten Entscheidung des OLG München gemäß Urteil vom 14.01.2016 – Az. 29 U 2593/15 – JA.

Sachverhalt beim OLG München

Auf einer Internettauschbörse hatte ein Nutzer anderen Nutzern über das Internet eine Auswahl seiner Dateien zur Verfügung gestellt. Im Gegenzug hat er die Möglichkeit erhalten, auf Dateien anderer Teilnehmer zuzugreifen (Filesharing). Wenn dies illegal geschieht und Rechte Dritter verletzt werden, stellt sich für diese bei der Verfolgung von Schadensersatzansprüchen oft das Problem, den Verantwortlichen ausfindig zu machen.

Anschlussinhaber war ein Ehepaar, denen die Klägerin vorwarf, ein bestimmtes Album mit sämtlichen Titeln an einem bestimmten Tag über ihren Internetanschluss mittels einer Filesharing-Software im Rahmen einer Internettauschbörse ohne Zustimmung der Klägerin unberechtigt zum Herunterladen angeboten zu haben.

Das Ehepaar brachte zu seiner Verteidigung vor, dass die Verletzungshandlung von einem ihrer Kinder vorgenommen worden sei; sie wüssten zwar, welches Kind dafür verantwortlich sei, wollten dieses jedoch nicht benennen.

Entscheidungsgrundsätz des OLG München

In seinem Urteil stellte das Oberlandesgericht zunächst die für den Nachweis der Täterschaft in Filesharing-Fällen in der Rechtsprechung gelten Grundsätze dar:

Grundsätzlich ist es danach Sache des Anspruchstellers, nachzuweisen, dass der von ihm auf Schadensersatz in Anspruch Genommene für die behauptete Urheberrechtsverletzung als Täter verantwortlich ist.

Wenn allerdings ein urheberrechtlich geschütztes Werk oder eine urheberrechtlich geschützte Leistung der Öffentlichkeit von einer IP-Adresse aus zugänglich gemacht wird, die zum fraglichen Zeitpunkt einer bestimmten Person zugeteilt ist, spricht eine tatsächliche Vermutung für eine Täterschaft des Anschlussinhabers.

Eine tatsächliche Vermutung begründet einen sogenannten Anscheinsbeweis, zu dessen Erschütterung nicht allein der Hinweis auf die Möglichkeit eines anderen Verlaufs genügt; es müssen vielmehr besondere, gegebenenfalls vom Anspruchsgegner – hier dem Anschlussinhaber – nachzuweisende Umstände hinzukommen, aus denen sich die ernste Möglichkeit eines anderen als des vermuteten Verlaufs ergeben soll.

Diese Umstände müssen der Anschlussinhaber mit konkreten Angaben darlegen. Ein pauschales Bestreiten sei ausreichend. Dieser sogenannten sekundären Darlegungslast genügt der Anschlussinhaber nur dann, wenn er vorträgt, ob und gegebenenfalls welche anderen Personen selbständigen Zugang zu seinem Internetanschluss hatten und als Täter in Betracht kommen. In diesem Umfang ist er im Rahmen des Zumutbaren zu Nachforschungen sowie zur Mitteilung verpflichtet, welche Kenntnisse er dabei über die Umstände einer eventuellen Verletzungshandlung gewonnen hat.

Diesen Anforderungen wird die pauschale Behauptung der bloß theoretischen Möglichkeit des Zugriffs von im Haushalt des Anschlussinhabers lebenden Dritten auf seinen Internetanschluss nicht gerecht.

Argumentation des Gerichts

Im vorliegenden Fall – so das Oberlandesgericht – hätten die Beklagten die sie insoweit treffende sekundäre Darlegungslast nicht erfüllt. Ihnen obliegt es, mitzuteilen, welche Kenntnisse sie über die Umstände einer eventuellen Verletzungshandlung gewonnen hatten. Nach ihrem eigenen Vorbringen also, welches ihrer Kinder die Verletzungshandlung begangen hatte. Sie haben sich geweigert, diese Kenntnis mitzuteilen. Damit haben sie sich lediglich pauschal auf eine bloß generell bestehende Zugriffsmöglichkeit ihrer drei Kinder auf den Internetanschluss berufen, ohne konkrete Angaben zur Verletzungshandlung zu machen.

Nach Auffassung des Oberlandesgerichts München hätte das beklagte Ehepaar darlegen müssen, wie es zu den – unstreitig über ihren Internetanschluss erfolgten – Rechtsverletzungen aus der Familie heraus gekommen sei, um die sekundäre Darlegungslast zu erfüllen. Dem stünde auch Art. 6 GG nicht entgegen; andernfalls könnten die Inhaber urheberrechtlich geschützter Nutzungsrechte bei Rechtsverletzungen mittels von Familien genutzter Internetanschlüsse ihre Ansprüche regelmäßig nicht durchsetzen.

Sie seien auch hinsichtlich des Vorbringens, dass ihre Kinder den Internetanschluss genutzt hätten, beweisfällig geblieben, weil sich die als Zeugen benannten Kinder auf ihr ihnen jeweils gemäß § 383 Abs. 1 Nr. 3 ZPO zustehendes Zeugnisverweigerungsrecht berufen haben.

Das Oberlandesgericht hat die Revision gegen seine Entscheidung zum Bundesgerichtshof zugelassen. Dies deshalb, da die Rechtsfrage, durch welche Angaben ein Anschlussinhaber seiner sekundären Darlegungslast nachkommen kann, über den Streitfall hinaus für eine Vielzahl von Filesharing-Fällen Bedeutung hat.


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