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Sie haben eine Abmahnung wegen einer Schutzrechtsverletzung aufgrund einer Patentverletzung oder der Verletzung eines gesetzlich geschützten Designs erhalten und haben dazu zahlreiche Fragen?

Hintergrund Patentverletzung, Designschutz

Patent, Gebrauchsmuster, Geschmacksmuster / Design, Marke, Urheberrecht, Sortenschutz, Arbeitnehmererfindung, ergänzender wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz (Nachahmung) – alle diese Stichwörter haben Ihren Ursprung in einer Idee bzw. einer geistigen Schöpfung die Ihrem Schöpfer bzw. Inhaber ein gesetzliches Schutzrecht gewähren. Die Juristen ordnen diese rechtlichen Schutzrechte dem Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes zu.

Der Inhaber eines Patents auf dem Gebiet der Technik z.B. hat ein alleiniges Benutzungsrecht und ein Verbietungsrecht gegenüber Dritten. Dieses Verbietungsrecht betrifft auch die mittelbare Benutzung der Erfindung, was bedeutet, dass der Patentinhaber auch gegen Anbieter oder Lieferanten von erfindungswesentlichen Bestandteilen, wie z.B. einzelner Elemente wie besondere Schrauben etc. zur Benutzung der patentierten Erfindung vorgehen kann. Ähnliches gilt für Gebrauchsmuster und Geschmacksmuster (Designschutz).

Was wird von dem Rechteinhaber in der Regel gefordert?

Wenn ein Schutzrecht in den Augen des Rechteinhabers verletzt ist, bedienst sich dieser zunächst einer außergerichtlichen Abmahnung mit der er den Verletzer seines Rechts auffordert, die Rechtsverletzung zu unterlassen. Zur Absicherung der Unterlassung fordert er dann primär die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung um zu erreichen, dass sich diese Verletzungshandlung nicht wiederholt.

Als Nebenansprüche werden im Zuge der Abmahnung dann meistens noch Auskunft über Art- und Umfang der beanstandeten Verletzungshandlung gefordert. Nach Erteilung der Auskunft kommt dann die zweite Stufe der Rechtsverfolgung, nämlich die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen. Dies kann je nach Umfang und Dauer der Rechtsverletzung recht hohe Geldbeträge erreichen.

Was können Sie tun?

In allen Fällen sollte nach Erhalt einer Abmahnung zunächst von einem Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz geprüft werden, ob die erhobenen Vorwürfe zutreffen. Die tatsächliche und die rechtliche Materie derartiger Fallgestaltungen ist oft komplex und kompliziert.

Für den Fall, dass das streitgegenständliche Schutzrecht entgegen der Abmahnung nicht betroffen sein sollte, sollte man sich vor der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung natürlich hüten oder jedenfalls bei deren Formulierung sehr bedacht vorgehen.

Im Verletzungsfall hingegen gilt es häufig, Schadensminderung zu betreiben. Zu beobachten ist in vielen Verletzungsfällen, dass sich der Verletzer, z.B. ein Onlinehändler, der sich Waren aus Asien beschafft gar nicht bewusst ist, dass er gegen Schutzrechte Dritter verstößt. Diese Unkenntnis entlastet ihn aber in der Regel nicht, da der Unterlassungsanspruch in der Regel verschuldensunabhängig ist und im Bereich des Schadensersatzes ein sehr hoher Sorgfaltsmaßstab an den Importeur oder Händler der Ware bzw. des genutzten Objekts gestellt wird.

Rechtsanwalt Harzheim ist Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz und steht Ihnen im Falle einer Abmahnung wegen des Vorwurfs einer Schutzrechtsverletzung der vorstehend geschilderten Arten gerne zur Verfügung. Nehmen Sie im Falle einer Abmahnung gerne Kontakt mit Rechtsanwalt Harzheim auf und schicken ihm vorab unverbindlich die erhaltene Abmahnung per Telefax, Kontaktformular oder E-Mail in seine Kanzlei oder rufen ihn einfach an.

Nutzen Sie die kostenlose Ersteinschätzung Ihres Falles durch meine Kanzlei bevor Sie weiterhandeln