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Manche Fragen zu Abmahnungen werden uns immer wieder gestellt. Unsere Antworten haben wir im Folgenden zusammengefasst:

Eine Abmahnung dient einem Rechteinhaber dazu, einem Verletzer seiner Rechte mit einem vorgerichtlichen Abmahnschreiben die Gelegenheit zu geben, die Rechtsverletzung zu beenden und diese zukünftig zu unterlassen, um eine gerichtliche Auseinandersetzung zu vermeiden.
Um Rechte durchzusetzen, ist die Abmahnung vor Einleitung gerichtlicher Maßnahmen keine Pflicht. Jeder Rechteinhaber kann wegen einer Rechtsverletzung auch ohne Abmahnung einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung stellen oder Klage erheben. Die Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens ohne Abmahnung birgt aber das Risiko für den Abmahner, dass er sämtliche Kosten des Verfahrens tragen muss, wenn der Gegner die einstweilige Verfügung oder den Klageantrag sofort anerkennt (§ 93 ZPO). Die Versendung einer Abmahnung ist daher im Regelfall empfehlenswert.
Im Prinzip nicht, es ist aber zu empfehlen, da anderenfalls kostenpflichtige gerichtliche Maßnahmen durch den vom Rechteinhaber beauftragten Rechtsanwalt gegen Sie drohen.

Im vorgerichtlichen Verfahren haben Sie noch die Möglichkeit, kostengünstig zur ermittelten Sachlage Stellung zu beziehen oder die zunächst nur vermutete Rechtslage zu widerlegen. Aber Vorsicht, wenn Sie eine Abmahnung erhalten haben, sollten Sie vor der Abgabe von irgendwelchen Erklärungen oder Kontaktaufnahmen mit dem Gegner auf jeden Fall mit einem Rechtsanwalt sprechen, der sich mit Abmahnungen gut auskennt.

Das Erstgespräch mit dem Anwalt sollte – wie bei meiner Kanzlei – auf jeden Fall kostenlos sein. Wenn Sie vorschnell oder eigenmächtig handeln, laufen Sie Gefahr, Erklärungen abzugeben oder Dinge zu äußern, die Sie später belasten könnten.

Nein, einer Abmahnung durch eine Anwaltskanzlei muss keine Vollmacht des Auftraggebers des Abmahners beigefügt sein, wenn die Abmahnung mit einem Angebot zum Abschluss eines Unterwerfungsvertrages verbunden ist. (vgl. BGH, Urteil v. 19.05.2010, I ZR 140/08 – Vollmachtsnachweis).

Der Zweck der Abmahnung wird erreicht, weil der Schuldner das Angebot zum Abschluss des Unterwerfungsvertrags annehmen kann, wenn er die Abmahnung in der Sache als berechtigt ansieht. In diesem Fall kommt der Unterwerfungsvertrag mit dem Gläubiger zustande, wenn der Vertreter über Vertretungsmacht verfügte. Fehlt die Vertretungsmacht, kann der Schuldner den Gläubiger gemäß § 177 Abs. 2 Satz 1 BGB zur Erklärung über die Genehmigung auffordern. In Fällen, in denen der Schuldner Zweifel an der Vertretungsmacht des Vertreters hat, kann der Schuldner die Unterwerfungserklärung von der Vorlage einer Vollmachtsurkunde abhängig machen.

Der Gesetzgeber hat sich zudem durch das am 09.10.2013 in Kraft getretene „Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken“ bei der Neuregelung des § 97a UrhG ausdrücklich gegen das Erfordernis der Beifügung einer Vollmacht entschieden, weil hierfür „keine praktische Notwendigkeit gesehen“ wurde (vgl. BT-Drucksache 17/14216, S. 7).

Hier gilt die goldene Regel, dass Vorbeugen den besten Schutz bietet. Ist eine Abmahnung erst einmal da, können doppelte und dreifache Kosten dadurch entstehen, dass in den meisten Fällen die Kosten des Gegners, also des Abmahners, erstattet werden müssen, Sie Ihren eigenen Anwalt für die Rechtsverteidigung gegen den Abmahner bezahlen müssen und dann schließlich noch dafür sorgen müssen, dass Ihr Internetauftritt bzw. Onlineshop spätestens jetzt rechtssicher gestaltet wird. Das kostet dann nochmals.

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Ich schütze mich vor einer Abmahnung mit einem Disclaimer wie folgt: „Keine Abmahnung ohne vorherigen Kontakt“ etc. Dieser Satz ist juristisch gesehen ohne Bedeutung. Er kann sogar zum Nachteil werden, wenn Sie selber einmal abmahnen wollen. Nach Auffassung einiger Oberlandesgerichte setzen Sie sich dann in Widerspruch zu ihrem eigenen Verlangen und haben nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) keinen Erstattungsanspruch auf Ihre eigenen Abmahnkosten.
Falsch, einer Abmahnung müssen noch keine Beweismittel beigefügt werden. Der Rechteinhaber muss seine Rechtsposition erst in einem Gerichtsverfahren darlegen und beweisen.

Was ist eine Abmahnung

Eine Abmahnung dient einem Rechteinhaber dazu, einem Verletzer seiner Rechte mit einem vorgerichtlichen Abmahnschreiben die Gelegenheit zu geben, die Rechtsverletzung zu beenden und diese zukünftig zu unterlassen, um eine gerichtliche Auseinandersetzung zu vermeiden.

Um Rechte durchzusetzen, ist die Abmahnung vor Einleitung gerichtlicher Maßnahmen allerdings keine Pflicht. Jeder Rechteinhaber kann wegen einer Rechtsverletzung auch ohne Abmahnung einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung stellen oder Klage erheben. Die Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens ohne Abmahnung birgt aber das Risiko für den Abmahner, dass er sämtliche Kosten des Verfahrens tragen muss, wenn der Gegner die einstweilige Verfügung oder den Klageantrag sofort anerkennt (§ 93 ZPO). Die Versendung einer Abmahnung ist daher im Regelfall empfehlenswert.

Abmahnung erhalten – muss ich darauf überhaupt reagieren?

Im Prinzip nicht, es ist aber dringend zu empfehlen, da anderenfalls kostenpflichtige gerichtliche Maßnahmen durch den vom Rechteinhaber beauftragten Rechtsanwalt gegen Sie drohen. Im vorgerichtlichen Verfahren haben Sie noch die Möglichkeit, kostengünstig zur ermittelten Sachlage Stellung zu beziehen oder die zunächst nur vermutete Rechtslage zu widerlegen.

Aber Vorsicht, wenn Sie eine Abmahnung erhalten haben, sollten Sie vor der Abgabe von irgendwelchen Erklärungen oder Kontaktaufnahmen mit dem Gegner auf jeden Fall mit einem Rechtsanwalt sprechen, der sich mit Abmahnungen gut auskennt. Das Erstgespräch mit dem Anwalt sollte – wie bei meiner Kanzlei – auf jeden Fall kostenlos sein. Wenn Sie vorschnell oder eigenmächtig handeln, laufen Sie Gefahr, Erklärungen abzugeben oder Dinge zu äußern, die Sie später belasten könnten.

Der Abmahnung war keine Vollmacht beigefügt, ist Sie dann unwirksam?

Nein, einer Abmahnung durch eine Anwaltskanzlei muss keine Vollmacht des Auftraggebers des Abmahners beigefügt sein, wenn die Abmahnung mit einem Angebot zum Abschluss eines Unterwerfungsvertrages verbunden ist. (vgl. BGH, Urteil v. 19.05.2010, I ZR 140/08 – Vollmachtsnachweis).

Der Zweck der Abmahnung wird erreicht, weil der Schuldner das Angebot zum Abschluss des Unterwerfungsvertrags annehmen kann, wenn er die Abmahnung in der Sache als berechtigt ansieht. In diesem Fall kommt der Unterwerfungsvertrag mit dem Gläubiger zustande, wenn der Vertreter über Vertretungsmacht verfügte. Fehlt die Vertretungsmacht, kann der Schuldner den Gläubiger gemäß § 177 Abs. 2 Satz 1 BGB zur Erklärung über die Genehmigung auffordern. In Fällen, in denen der Schuldner Zweifel an der Vertretungsmacht des Vertreters hat, kann der Schuldner die Unterwerfungserklärung von der Vorlage einer Vollmachtsurkunde abhängig machen.

Der Gesetzgeber hat sich zudem durch das am 09.10.2013 in Kraft getretene „Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken“ bei der Neuregelung des § 97a UrhG ausdrücklich gegen das Erfordernis der Beifügung einer Vollmacht entschieden, weil hierfür „keine praktische Notwendigkeit gesehen“ wurde (vgl. BT-Drucksache 17/14216, S. 7).