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Persönlichkeitsrecht

Abmahnung Rainer Deyhle | unerlaubter Verwendung IP-Adresse

IP-Adresse

Herr Rainer Deyhle aus Stuttgart mahnt Webseitenbetreiber wegen unerlaubter Verwendung personenbezogener Daten ab. Grund der Abmahnung ist die angebliche Erfassung und Weiterleitung seiner IP Adresse über Google Analytics. Herrn Deyle vertreten die Rechtsanwälte Negel, Zimmel, Greuter aus Augsburg. Sachverhalt zur Abmahnung von Rainer Deyhle Gegenstand der Abmahnung ist die unerlaubte Nutzung und Weitergabe personenbezogener Daten […]

OLG Dresden: Störerhaftung für Mikroblog-Dienste

Das OLG Dresden hat mit Urteil vom 1. April 2015 erstmals die Grundsätze der Störerhaftung auch auf Mikroblog-Dienste angewandt und wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Entscheidung eine Revision zum BGH zugelassen – Aktenzeichen 4 U 1296/14. Sachverhalt, der zur Störerhaftung für Mikroblog-Dienste geführt hat Die Beklagte ist ein Unternehmen, das als Hostprovider einen Mikroblogging-Dienst betreibt. […]

BGH: Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Autocomplete-Funktion

Wie der Bundesgerichtshof in einer Pressemitteilung veröffentlichte, hat der 6. Zivilsenat mit Urteil vom 14. Mai 2013 – VI ZR 269/12 entschieden, dass das Berufungsgericht in der Vorinstanz einen Unterlassungsanspruch der Kläger entsprechend §§ 823 Abs. 1, 1004 BGB i.V.m. Art. 1, 2 GG gegen die Beklagte (Google) als Betreiberin der Internet-Suchmaschine rechtsfehlerhaft verneint hat. […]