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Kosten einer Abmahnung

Kosten einer Abmahnung | Was kostet eine Abmahnung?

© Andrey Popov | fotolia.com

Die Kosten einer Abmahnung können regelmäßig als sogenannter Aufwendungsersatz vom Abgemahnten verlangt werden.  

Berechnung nach wirtschaftlichem Interesse des Abmahners

Die Höhe des Gegenstandswertes für die Berechnung der Anwaltsgebühren ermittelt sich grundsätzlich nach dem wirtschaftlichen Interesse des Abmahners an dem Unterlassungsbegehren.

Der insoweit vom Abmahner angesetzte Wert, wird aber durch die Rechtsprechung auf ihre Angemessenheit hin überprüft. In der Praxis haben sich bei den einschlägigen Fachgerichten daher Durchschnittswerte etabliert. Diese können aber von Gericht zu Gericht variieren.

Achtung: Häufig wenden Abmahnungsgegnern ein, dass mit den betroffenen Angeboten nur ein geringer Umsatz erwirtschaftet wird. Oder sie verweisen darauf, nur einen kleinen, wirtschaftlich schwachen Onlinehandel zu betreiben. In der Regel kommt es aber auf die wirtschaftliche Situation des Abgemahnten nicht an. Im Geschäftsleben ist es dem Betroffenen im Zweifel zuzumuten, einen Kredit aufzunehmen.

Durchschnittliche Gegenstandswerte nach Rechtsgebieten

Wettbewerbsrecht

In normalen Wettbewerbssachen sind Streitwerte von 10.000 bis 50.000 € die Regel. Es kann aber auch zu höheren Streitwerten kommen, wenn es z.B. mehrere Beteiligte gibt. Im Falle einer GbR mit zwei Gesellschaftern kann sich der Gegenstandswert verdreifachen (GbR selbst, Gesellschafter A und Gesellschafter B).

Markenrecht

In Markensachen können Streitwerte von 50.000 bis 500.000 € entstehen, je nach Bekanntheit, Bedeutung und Wert der Marke und Angriffsfaktor des Markenverletzers.

Designrecht, Patentrecht

Auch im Bereich der Schutzrechtsverletzungen (Patent, Design) können hohe Streitwerte zwischen 30.000 bis zu 1 Million € angesetzt werden.

Urheberrecht

In urheberrechtlichen Angelegenheiten ist die Menge der betroffenen Werke ausschlaggebend. Bildrechte werden z.B. im Bereich des OLG Köln für den Unterlassungsanspruch mit 6.000 € pro Bild bewertet. Dies addiert sich bei 10 betroffenen Bildern auf 60.000 €.

Nebenforderungen wie Auskunft und Schadensersatzfeststellung können streitwerterhöhend hinzutreten. Dies ist abhängig von der jeweiligen Praxis des entscheidenden Gerichts.

Beispielberechnung nach RVG

Die Nettokosten einer Abmahnung berechnen sich nach Gegenstandswerten. Diese betragen unter Berücksichtigung einer üblicherweise anzusetzenden 1,3 Geschäftsgebühr nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG):

  • Gegenstandswert 10.000 = Abmahnkosten 745,40 €
  • Gegenstandswert 15.000 = Abmahnkosten 865,00 €
  • Gegenstandswert 30.000 = Abmahnkosten 1.141,90 €
  • Gegenstandswert 50.000 = Abmahnkosten 1.531,90 €
  • Gegenstandswert 100.000 = Abmahnkosten 1.973,90 €
  • Gegenstandswert 350.000 = Abmahnkosten 3.416,90 €
  • Gegenstandswert 500.000 = Abmahnkosten 4.196,90 €

Sind die Kosten einer Abmahnung auch abhängig vom Gerichtsstand?

Ja, durch den Umstand, das Rechtsverletzungen im Wettbewerbsrecht, Urheberrecht und Markenrecht häufig über das Internet begangen werden gilt der sog. fliegende Gerichtsstand. Im Rahmen des § 32 ZPO tritt die unerlaubte Handlung nämlich überall dort ein, wo der rechtswidrige Inhalt einer Webseite oder eines Onlineshops bestimmungsgemäß abgerufen werden kann. Das ist im Prinzip weltweit, jedenfalls aber deutschlandweit der Fall.

Der Abmahnher kann sich also in der Regel die ihm bekannte Rechtsprechung eines Gerichts aussuchen, die ihm gelegen kommt. Das gilt nicht nur für die Rechtsfrage selbst sondern auch für den Streitwert / Gegenstandswert der sich bei den Gerichten für das betroffene Rechtsproblem oder Rechtsgebiet etabliert hat.

Bestimmte Gerichte haben sich nämlich auf bestimmte Rechtsgebiete spezialisiert bzw. werden mit bestimmten Rechtsfragen aus den Rechtsgebieten Wettbewerbsrecht, Urheberrecht und Markenrecht immer wieder befasst. Beliebt sind z.B. Gerichte im Bezirk der folgenden Oberlandesgerichte: Berlin, Hamburg, München, Köln, Frankfurt und Hamm.

Gehören zu den Kosten einer Abmahnung Mehrwertsteuer?

Nach der Rechtsprechnung des Bundesfinanzhofs (BFH) aus Dezember 2016 muss der Abmahner jedenfalls in Wettbewerbssachen auch Mehrwertsteuer verlangen und zwar unabhängig davon, ob der Abmahner Kleinunternehmer ist oder nicht. Die Mehrwertsteuer können dann aber im Falle einer Vorsteuerabzugsberechtigung aufgrund unternehmerischer Tätigkeit von Ihnen wieder gegengerechnet werden, so dass diese Position neutral ausfällt. Der Abmahner, der nach Ansicht des BFH ein fremdes Geschäft für den Abgemahnten ohne Auftrag wahrnimmt, muss dann eine Rechnung ausstellen. Mit Ausnahme des Kleinunternehmers sind auf dieser dann die Umsatzsteuer auszuweisen.