Skip to main content

Berechnung nach wirtschaftlichem Interesse des Abmahners

Die Kosten einer Abmahnung können als sogenannter Aufwendungsersatz vom Abgemahnten verlangt werden. Die Bemessung des Gegenstandswertes berechnet sich grundsätzlich nach dem wirtschaftlichen Interesse des Abmahners an dem Unterlassungsbegehren, wird aber durch die Rechtsprechung auf ihre Angemessenheit hin überprüft. In der Praxis haben sich die folgenden Durchschnittswerte etabliert, die aber von Gericht zu Gericht variieren können.

Achtung: In der Regel kommt es auf die wirtschaftliche Situation des Abgemahnten nicht an. Im Geschäftsleben ist diesem im Zweifel zuzumuten, einen Kredit aufzunehmen.

Durchschnittliche Gegenstandswerte nach Rechtsgebieten

In Wettbewerbssachen sind Streitwerte von 10.000 bis 50.000 € die Regel.

In Markensachen können Streitwerte von 50.000 bis 500.000 € entstehen, je nach Bekanntheit, Bedeutung und Wert der Marke.

Auch im Bereich der Schutzrechtsverletzungen (Patent, Design) können hohe Streitwerte zwischen 30.000 bis zu 1 Million € angesetzt werden.

In urheberrechtlichen Angelegenheiten ist häufig die Menge der betroffenen Werke ausschlaggebend. Bildrechte werden z.B. im Bereich des OLG Köln für den Unterlassungsanspruch mit 6.000 € pro Bild angesetzt. Dies addiert sich bei 10 betroffenen Bildern auf 60.000 €.
Nebenforderungen wie Auskunft und Schadensersatzfeststellung können streitwerterhöhend hinzutreten. Dies ist abhängig von der jeweiligen Praxis des entscheidenden Gerichts.

Beispielberechnung der Nettokosten nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG)

Die Nettokosten belaufen sich nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) streitwertabhängig z.B. wie folgt:

10.000 = 745,40 €
15.000 = 865,00 €
30.000 = 1.141,90 €
50.000 = 1.531,90 €
100.000 = 1.973,90 €
350.000 = 3.416,90 €
500.000 = 4.196,90 €

Sind die Kosten einer Abmahnung auch abhängig vom Gerichtsstand?

Ja, durch den Umstand, das Rechtsverletzungen im Wettbewerbsrecht, Urheberrecht und Markenrecht häufig über das Internet begangen werden gilt der sog. fliegende Gerichtsstand. Im Rahmen des § 32 ZPO tritt die unerlaubte Handlung nämlich überall dort ein, wo der rechtswidrige Inhalt einer Webseite oder eines Onlineshops bestimmungsgemäß abgerufen werden kann. Das ist im Prinzip weltweit, jedenfalls aber deutschlandweit der Fall. Der Abmahnher kann sich also in der Regel die ihm bekannte Rechtsprechung eines Gerichts aussuchen, die ihm gelegen kommt. Das gilt nicht nur für die Rechtsfrage selbst sondern auch für den Streitwert / Gegenstandswert der sich bei den Gerichten für das betroffene Rechtsproblem oder Rechtsgebiet etabliert hat. Bestimmte Gerichte haben sich nämlich auf bestimmte Rechtsgebiete spezialisiert bzw. werden mit bestimmten Rechtsfragen aus den Rechtsgebieten Wettbewerbsrecht, Urheberrecht und Markenrecht immer wieder befasst. Beliebt sind z.B. Gerichte im Bezirk der folgenden Oberlandesgerichte: Berlin, Hamburg, München, Köln, Frankfurt und Hamm.

Gehören zu den Kosten einer Abmahnung Mehrwertsteuer?

Nach der Rechtsprechnung des Bundesfinanzhofs (BFH) aus Dezember 2016 muss der Abmahner jedenfalls in Wettbewerbssachen auch Mehrwertsteuer verlangen und zwar unabhängig davon, ob der Abmahner Kleinunternehmer ist oder nicht. Die Mehrwertsteuer können dann aber im Falle einer Vorsteuerabzugsberechtigung aufgrund unternehmerischer Tätigkeit von Ihnen wieder gegengerechnet werden, so dass diese Position neutral ausfällt. Der Abmahner, der nach Ansicht des BFH ein fremdes Geschäft für den Abgemahnten ohne Auftrag wahrnimmt, muss dann eine Rechnung ausstellen. Mit Ausnahme des Kleinunternehmers sind auf dieser dann die Umsatzsteuer auszuweisen.