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Auch Rechtsanwälte unterliegen zahlreichen Informationspflichten

Neben den allgemeinen Vorschriften des Telemediengesetzes (TMG) und der Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung (DL-InfoV), über die Sie nähere Informationen im Impressum meiner Seiten erhalten, gelten bei Fernabsatzverträgen mit Verbrauchern, die über Fernkommunikationsmittel, insbesondere E-Mail, Telefax und Telefon geschlossen werden, besondere Informationspflichten gemäß §§ 312c, 312 d Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) sowie Artikel 246a und gegebenenfalls Art. 246c des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch (EGBGB).

Zu den Informationspflichten gegenüber Verbrauchern gehören:

  • die wesentlichen Eigenschaften der Dienstleistungen
  • die Identität, Anschrift und die Kommunikationsdaten des Anbieters der Dienstleistung
  • den Gesamtpreis der Dienstleistungen einschließlich aller Steuern und Abgaben
  • den Termin, bis zu dem die Dienstleistung erbracht werden muss
  • das Bestehen eines gesetzlichen Mängelhaftungsrechts
  • gegebenenfalls die Laufzeit des Vertrags oder die Bedingungen der Kündigung unbefristeter Verträge
  • über die Bedingungen, die Fristen und das Verfahren für die Ausübung des Widerrufsrechts nach § 355 Absatz 1 BGB sowie das Muster-Widerrufsformular in der Anlage 2
  • Informationen über Umstände, die dazu führen, dass der Verbraucher seine Willenserklärung nicht widerrufen kann oder über die Umstände, unter denen der Verbraucher ein zunächst bestehendes Widerrufsrecht verliert.
  • über die einzelnen technischen Schritte, die zu einem Vertragsschluss führen,
  • darüber, ob der Vertragstext nach dem Vertragsschluss von dem Rechtsanwalt gespeichert wird und ob er dem Mandanten zugänglich ist,
  • über die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehenden Sprachen und
  • über sämtliche einschlägigen Verhaltenskodizes, denen sich der Rechtsanwalt unterwirft, sowie über die Möglichkeit eines elektronischen Zugangs zu diesen Regelwerken.

Diese Informationen sind Ihnen als Verbraucher vom Dienstleister/Rechtsanwalt vor Abgabe Ihrer Vertragserklärung in klarer und verständlicher Weise auf Papier oder wenn Sie als Verbraucher zustimmen, auf einem anderen dauerhaften Datenträger (z.B. einer E-Mail) zur Verfügung zu stellen.

Wann und wie kommt ein Mandatsvertrag mit Rechtsanwalt Harzheim zustande?

In allen Fällen von Vertragsanbahnungen zwischen Verbrauchern mit meiner Kanzlei kommt eine Vertragserklärung Ihrerseits frühestens dann in Betracht, wenn Sie sich – gegebenenfalls nach einer vorvertraglichen kostenlosen Ersteinschätzung Ihres Falles – entschließen, ein Ihnen zuvor konkret unterbreitetes Mandatsangebot anzunehmen. Verbrauchern überreichen wir ein derartiges Angebot stets unter Beifügung Allgemeiner Mandatsbedingungen, nebst Pflichtinformationen und Widerrufsbelehrung per E-Mail oder Post.

Potentielle Mandanten/Kunden werden also vor irgendwelchen Vertrags- oder Zahlungsverpflichtungen vor Abgabe einer Vertragserklärung umfassend informiert, so dass sie stets eine volle Transparenz über Vertragsinhalte und Kosten haben.

Widerrufsrecht für Verbraucher

Für Verbraucher, also jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können, gilt das folgende Widerrufsrecht:

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie

HARZHEIM | Rechtsanwalt
Rechtsanwalt Kai Harzheim
Blankeneser Bahnhofstraße 46
22587 Hamburg
Telefon: 040/ 73055333
Telefax: 040/ 73055334
E-Mail: info@harzheim.eu

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Ende der Widerrufsbelehrung

Hinweis zum Erlöschen des Widerrufsrechts

Das Widerrufsrecht erlischt spätestens zwölf Monate und 14 Tage nach dem in § 356 Absatz 2 BGB oder § 355 Absatz 2 Satz 2 BGB genannten Zeitpunkt.

Hinweis zum vorzeitigen Erlöschen des Widerrufsrechts (§ 356 Abs. 4 BGB)

Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag zur Erbringung von Dienstleistungen auch dann, wenn der Unternehmer die Dienstleistung vollständig erbracht hat und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen hat, nachdem der Verbraucher dazu seine ausdrückliche Zustimmung gegeben hat und gleichzeitig seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch den Unternehmer verliert.

Hinweis zum Wertersatz für die bis zum Widerruf erbrachte Leistung (§ 357 Abs. 8)

Widerruft der Verbraucher einen Vertrag über die Erbringung von Dienstleistungen, so schuldet der Verbraucher dem Unternehmer Wertersatz für die bis zum Widerruf erbrachte Leistung, wenn der Verbraucher von dem Unternehmer ausdrücklich verlangt hat, dass dieser mit der Leistung vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt.

Widerrufsformular

Muster-Widerrufsformular
Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück anHARZHEIM | Rechtsanwalt
Rechtsanwalt Kai Harzheim
Blankeneser Bahnhofstraße 46
22587 Hamburg
Telefax: 040/ 73055334
E-Mail: info@harzheim.eu

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
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_____________________________________________________________________,

bestellt am (*)/erhalten am (*)
_____________________________________________________.
Name des/der Verbraucher(s)
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Anschrift des/der Verbraucher(s)
______________________________________________________
______________________________________________________
______________________________________________________

________ _______________________________________________________
Datum Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
(*) Unzutreffendes streichen.