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Bestimmte Abmahnungsgründe tauchen in der Praxis immer wieder auf. Vermeiden Sie es, in Abmahnungsfallen zu tappen, indem Sie sich rechtzeitig informieren oder sich anwaltlich beraten lassen. Die Abmahnungsgründe, mit denen wir uns täglich beschäftigen, sind vielfältig – häufig stammen Sie aus den folgenden Rechtsgebieten:

Wettbewerbsrecht

Wettbewerbsrechtliche Abmahnungsgründe sind vielschichtig. Im Folgenden möchten wir einige Fallgestaltungen aufzeigen:

Verletzung von gesetzlichen Informationspflichten beim Onlinehandel wie:

  • Fehlendes oder fehlerhaftes Impressum
  • Fehlende Angabe einer Umsatzsteuer-Identitätsnummer (USt. ID-Nr.)
  • Alte oder fehlerhafte Widerrufsbelehrung
  • Widersprüchliche Widerrufsfristen
  • Fehlendes Widerrufsformular
  • Fehlender Link auf die OS-Plattform der EU
  • Link zur OS-Plattform der EU ist nicht aktiv anklickbar
  • Fehlender Hinweis zur Möglichkeit der Nutzung einer alternativen Streitbeilegungsstelle
  • umfangreicher Privatverkauf in einem gewerblichen Ausmaß
  • fehlende oder falsche Grundpreisangaben
  • fehlende oder falsche Produktkennzeichnung
  • fehlende oder fehlerhafte Angabe nach der EU-Textilkennzeichnungsverordnung
  • Fehlender Hinweis auf die Entsorgung von Batterien nach dem Batteriegesetz (BattG)
  • Fehlende Gefahrenhinweise z.B. nach chemikalienrechtliche Kennzeichnungsvorschriften (CLP-VO)

rechtswidrige AGB Klauseln z.B.:

  • Gewährleistungsausschlüsse
  • Gewährleistungsbeschränkungen
  • der Hinweis: unfreie Sendungen werden nicht angenommen
  • Rücksendung nur in Originalverpackung
  • Schriftformklauseln zur Vermeidung von Vertragsänderungen
  • Angebote unverbindlich bei eBay
  • Ausschließlichkeitsklausel: „Es gelten ausschließlich diese AGB“.
  • der Hinweis “unfreie Sendungen werden nicht angenommen“
  • etc.

unlautere Werbeaussagen

  • pauschale Herabsetzung von Mitbewerbern oder deren Produkte
  • Behinderungswettbewerb
  • unzutreffende Spitzenstellungswerbung
  • Lockvogelangebote

Werbung mit Selbstverständlichkeiten z.B.:

  • 2 Jahre Gewährleistung
  • 14 Tage Widerrufsrecht
  • versicherter Versand

Garantiewerbung ohne Hinweise zu Art und Umfang der Garantie und dem Garantiegeber

Urheberrecht

  • Verletzung von Bild-/Fotorechten
  • Filesharing über Internettauschbörsen (illegaler Download von Musik, Filmen, Software, Computerspiele, Hörbücher etc. über Peer to Peer (P2P) Netzwerke)
  • Nutzung von Kartografie / Stadtpläne auf Webseiten
  • Kopieren von Texten, Literatur, Gedichten etc.
  • Verletzung von Grafiken und Webdesign etc.

Beachten Sie nach einer Abmahnung folgendes:

Reagieren Sie auf keinen Fall unüberlegt oder ignorieren die Abmahnung. Stattdessen:

  • Bleiben Sie ruhig und gelassen
  • Geben Sie vorläufig keine Erklärung ab
  • Nehmen Sie vorerst keinen Kontakt mit dem Gegner auf
  • Leisten Sie keine Zahlung
  • Beraten Sie sich zunächst mit einem Fachanwalt
  • Reagieren Sie innerhalb der gesetzten Frist

Markenrecht

  • Nutzung einer Marke ohne Zustimmung des Markeninhabers
  • Produktpiraterie
  • Grenzbeschlagnahme wegen Markenverletzung
  • gleicher oder ähnlicher Firmenname

Persönlichkeitsrecht

  • Äußerungen auf Bewertungsportalen, Internetforen etc.
  • Äußerungen in Presseerzeugnissen (Print) außerhalb des Internets

Schutzrechtsverletzungen

  • des Angebots, Besitzes und Vertriebs von patentrechtlich oder gebrauchsmusterrechtlich geschützten Produkten ohne Lizenz
  • Verletzung eines geschützten Designs, z.B. eines Geschmacksmusters
  • Grenzbeschlagnahme wegen Verletzung eines Designs oder eines Patents