Häufig erhalten Besucher von Internetseiten und Onlineshops die Möglichkeit, Dritte mittels einer Empfehlungs E-Mails über bestimmte Angebote eines Anbieters zu informieren. Diese beliebte Art des Marketings wird auch TELL A FRIEND Werbung genannt. TELL A FRIEND Werbung – Hintergrund Hintergrund ist, dass Anbieter von Waren oder Leistungen mit derartigen E-Mails neue Kunden erreichen wollen. Ein […]
Das LG Potsdam hat gem. Urteil vom 06.05.2011 – 51 O 65/1 entschieden: Möbel Höffner darf sich nicht bestes Möbelhaus nennen. Das Möbelhaus Höffner hat u.a. im Internet mit einem Testergebnis des „Deutschen Instituts für Service-Qualität“ mit der Aussage: 1. Platz, Bestes Möbelhaus – Test 08/2009 – im Vergleich: 14 Unternehmen – www.disq.de – DISQ […]
Das Oberlandesgerichts Köln hat mit Urteil vom 30.03.2012 (Az.: 6 U 159/11) die Klage der Inhaberin einer dreidimensionalen Marke für Ritter Sport gegen die Firma Kraft Foods Deutschland GmbH (u.a. Marke „Milka“) abgewiesen, da keine Verwechslungsgefahr im Markenrecht vorliegt. Kraft hatte im Jahr 2010 Schokoladentafeln auf den Markt gebracht, bei denen zwei 40-g-Schokoladentafeln in einer […]
Mir liegt eine Abmahnung der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e.V. Frankfurt am Main (Wettbewerbszentrale) zur Prüfung vor. Die Wettbewerbszentrale mahnt selber ab. Diese mahnt einen Anbieter von Ferienimmobilien wegen separater Angabe obligatorischer Kostenpositionen ab. Abmahnung Wettbewerbszentrale Frankfurt a.M. – rechtlicher Hintergrund Die Wettbewerbszentrale moniert im vorliegenden Fall, dass obligatorische Kostenpositionen für ein „Servicepaket“ einer […]
Der BGH hat mit Urteil vom 28. März 2012 – VIII ZR 244/10 entschieden, dass dem Startpreis einer Internetauktion angesichts der Besonderheiten einer Internetauktion im Hinblick auf den Wert des angebotenen Gegenstandes grundsätzlich kein Aussagegehalt zu entnehmen sei und der bei einer Internetauktionen erzielbare Preis von dem Startpreis völlig unabhängig sei, da er aus den […]
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 08.03.2012 – I ZR 202/10 die Verurteilung des Warenhausunternehmens Karstadt im Streit um die Behauptung, Karstadt sei Marktführer im Sortimentsfeld Sport, aufgehoben und die Sache an das Oberlandesgericht München zurückverwiesen. Auf der Internetseite von Karstadt fand sich im August 2007 unter der Rubrik „Das Unternehmen“ die Angabe, „Karstadt […]
Die Verbraucherzentrale Hamburg hat die folgende Werbung eines Reisebüros für eine Kinderreisen beanstandet und abgemahnt: „Frühlings-Special! Wir schenken dir 25 EUR bei Buchung bis 30.04.09!“ Grund dafür war, dass der Preisnachlass auch nach Ablauf der Frist vom 30. April 2009 weiterhin gewährt wurde. Die Beklagte erklärte dies einer Kundin gegenüber damit, dass sie weiterhin von […]
Was sich eigentlich jeder Onlinehändler denken kann, haben das LG Aschaffenburg mit Urteil vom 19.08.2011 (Az.: 2 HK O 54/11) und das LG Frankfurt mit Beschluss vom 19.10.2011 (Az.: 3-08 O 136/11) entschieden. Auch unternehmerisch handelnde Nutzer einer Facebook Seite müssen die erforderlichen Pflichtangaben gem. § 5 TMG erfüllen – Impressumspflicht. Anderenfalls kann ein Wettbewerbsverstoß […]
Der BGH hat mit Urteil vom 25. Januar 2012 – VIII ZR 95/11 erneut bestätigt, dass als Angabe der Postadresse ein Postfach in Widerrufsbelehrung genügt. Diese Entscheidung ist zwar noch auf Basis der bereits überholten BGB-InfoV ergangen, hat aber auch Gültigkeit für die aktuelle Rechtslage. Postfach in Widerrufsbelehrung ausreichend Der Bundesgerichtshof hatte bereits vor Inkrafttreten […]
Häufig werden zwischen Mitbewerbern Abmahnungen ausgesprochen, die den unlauteren Wettbewerb betreffen. Derartige Abmahnungen können aus den unterschiedlichsten rechtlichen Motiven heraus erfolgen. Von derartigen Abmahnungen betroffen sein können z.B. Werbeaussagen oder sonstige Marktverhaltensweisen. Die schwarze Liste des UWG hat einige Gründe gesetzlich geregelt. Falls Sie auch eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung eines Mitbewerbers erhalten haben sollten, lassen Sie […]
Regelmäßig enthalten Verträge eine Aufrechnungsklausel in AGB (Allgemeine Geschäftsbedingungen). Der BGH hat kürzlich mit Urteil vom 07.04.2011 (Aktenzeichen VII ZR 209/07) im Rahmen der Prüfung eines Architektenvertrages die folgende Aufrechnungsklausel in Allgemeine Geschäftsbedingungen für unwirksam erklärt: „Eine Aufrechnung gegen den Honoraranspruch ist nur mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderung zulässig.“ Aufrechnungsklausel in AGB | […]
Onlinehändler fragen uns häufig zur Gültigkeitsdauer eines Gutscheins. Die Antwort ergibt sich aus den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) und gilt gleichermaßen für Onlinehändler und Betreiber stationärer Geschäfte. Zur Gültigkeitsdauer eines Gutscheins Bei einem Gutschein handelt es sich um ein sogenanntes Inhaberpapier gem. § 807 BGB. Der Gutschein muss Inhalt, Bedingungen und Höhe des Anspruchs […]
Gemäß Beschluss des OLG Köln vom 20.05.2011 – 6 W 30/11 gibt eine Privatperson keine Veranlassung zur Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens im Urheberrecht, wenn: in der beigefügten vorformulierten Unterlassungserklärungen eine Verpflichtung vorgesehen ist, die sämtliche Werke einschließt an denen der Abmahner Rechte inne hat und in der Abmahnung mehrfach darauf hingewiesen wird, dass Einschränkungen der […]
Nach § 5 Telemediengesetz (TMG) besteht eine allgemeine Informationspflicht des Dienstanbieters im Internet. Dieser allgemeinen Informationspflicht wird üblicherweise im Impressum nachgekommen. Anwendbarkeit des Telemediengesetzes § 5 TMG ist auf alle Dienstanbieter anwendbar, die geschäftsmäßig und in der Regel auch entgeltlich, Telemedien anbieten. Dies bedeutet, dass jeder, der eine gewerbliche Internethomepage betreibt und auf dieser Seite […]
Nach § 5 Telemediengesetz (TMG) besteht eine allgemeine Informationspflicht des Dienstanbieters im Internet. Dies umfasst auch eine Impressumpflicht bei Internet Verzeichnissen. Rechtlicher Hintergrund § 5 TMG ist auf alle Dienstanbieter anwendbar, die geschäftsmäßig und in der Regel auch entgeltlich, Telemedien anbieten. Dies bedeutet, dass jeder, der eine gewerbliche Internethomepage betreibt und auf dieser Seite entgeltliche […]
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 11.05.2011 (Az.: VIII ZR 289/09) entschieden, unter welchen Voraussetzungen der Inhaber eines eBay-Mitgliedskontos vertraglich für Erklärungen haftet, die ein Dritter unter unbefugter Verwendung dieses Mitgliedskontos abgegeben hat. In dem entschiedenen Fall unterhielt die Beklagte beim Internetauktionshaus eBay ein passwortgeschütztes Mitgliedskonto. Unter Nutzung dieses Kontos wurde eine komplette Gastronomieeinrichtung […]
Das Berliner Kammergericht hat in einem Beschwerdeverfahren (Beschl. v. 29. April 2011 – 5 W 88/11) die Verwendung des Gefällt-mir-Button von Facebook auf der Internetseite eines Online-Händlers als wettbewerbsrechtlich unbedenklich eingestuft. Nach Auffassung des 5. Zivilsenats spricht im Streitfall zwar einiges dafür, dass der Verwender des Buttons gegen Unterrichtungspflichten nach § 13 des Telemediengesetzes (TMG) […]
Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat mir Urteil vom 05.05.2011 – I ZR 157/09 – „Creation Lamis“ keine unlautere vergleichende Werbung nach § 6 Abs. 2 Nr. 6 UWG gesehen, wenn keine klare und deutliche Imitationsbehauptung erfolgt, sondern lediglich Assoziationen an die Originale geweckt werden. Gemäß § 6 Abs. 2 Nr. 6 UWG handelt unlauter, […]
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 7. Juli 2010 – VIII ZR 268/07 entschieden, dass ein Verkäufer von Waren im Fernabsatzgeschäft einen Verbraucher nicht mit den Versandkosten für die Hinsendung der Ware an den Verbraucher belasten darf, wenn dieser von seinem Widerrufs- oder Rückgaberecht Gebrauch macht. Damit ist eine immer wieder auftretende Fragestellung von Onlinehändlern […]
Wer abgemahnt wurde, reagiert gelegentlich mit einer Retourkutschen Abmahnung indem er selber den Abmahner abmahnt oder abmahnen lässt. Zuvor hat er dessen Wettbewerbsverhalten untersucht und musste feststellen, dass dieser selber nicht rechtmäßig agiert. Es könnte Rechtsmissbrauch im Sinne des UWG gegeben sein. Retourkutschen Abmahnung – Hintergrund Ein Abgemahnter muss es sich nicht gefallen lassen, dass […]
Uns liegt eine Abmahnung der Wettbewerbszentrale zur Prüfung vor. Die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e.V. , Bad Homburg mahnt eine unzulässige Preisgegenüberstellung ab. Die Hintergründe sind für einen angebotenenen Elektronikartikel als wettbewerbswidrig anzusehen. Abmahnung Wettbewerbszentrale – Hintergrund Der Abgemahnte Online-Händler hat einem geforderten Preis einen durchgestrichener Preis gegenübergestellt. Mit einem Sternchenhinweis ist der höhere […]
Das OLG Hamburg hatte im Urteil vom 7. Juli 2010 – 5 U 16/10 darüber zu entscheiden, wie sich ein Verhalten eines Abmahnungsberechtigten vor Ausspruch einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung auswirken kann. Sachverhalt zum Abkaufen eines Wettbewerbsverstoßes In dem zugrundeliegenden Sachverhalt zum Abkaufen eines Wettbewerbsverstoßes boten die Parteien Feinstaubfilter an. Auf der Verpackung des von der Beklagten […]
Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 21.12.2010 (Az.: I-4 U 142/10) entschieden, dass ein Verstoß gegen bestimmte eBay Grundsätze keinen Wettbewerbsverstoß darstellt. Vielmehr muss eBay selbst entsprechende Sanktionen gegen seine Mitglieder bei Verstößen gegen die Grundsätze treffen. Bei eBay gibt es verschiedene Grundsätze zum Einstellen von Artikeln, die die Nutzung der Webseite regeln und […]
Das OLG Düsseldorf hat mit Urteil vom 29.06.2010 entschieden (Az.: I-20 U 28/10), dass es nicht gem. § 5 Abs. 1 Nr. 2 UWG irreführend ist, wenn bei einer Werbung in einem Internetshop neben dem Verkaufspreis ein durchgestrichener, früher verlangter Verkaufspreis angegeben wird. Geworben wurde in dem entschiedenen Fall mit der Preisangabe: „Statt 49,99 Euro […]
Sie sind als Onlinehändler zur Angabe der Versandkosten verpflichtet. Diese Pflicht folgt aus § 1 Absatz 3 der Preisangabenverordnung 2022 (PAngV). Danach sind bei im Versandhandelsgeschäft angebotene Waren, Liefer- und Versandkosten sowie Umsatzsteuer eindeutig zugeordnet, leicht erkennbar, deutlich lesbar und sonst gut wahrnehmbar mitzuteilen. Dabei ist es nach Auffassung des BGH Urteil vom 4.10.2007 – […]