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Negative Bewertung bei eBay erhalten, wehren Sie sich!

Wehren Sie sich bei einer negativen Bewertung eines Kunden bei eBay

MIr liegt wieder eine Beschwerde einer meiner Mandanten wegen einer negativen Bewertung bei eBay vor. Derartige Negativ-Bewertungen häufen sich derzeit. Eine negative Bewertung hat einen ernsten Einfluss auf Ihre geschäftliche Reputation. Sie können sich dagegen wehren, wenn es keine reine Meinungsäußerung ist. Sondern diese grob falsch oder beleidigend ist, jedenfalls aber unverschämt. Negative Bewertung bei […]

Abmahnung Wang Yu

Uns liegt eine Abmahnung vom 28.09.2022 von Herrn Wang Yu zur Prüfung vor. Vertreter ist die Kanzlei RAAG (Dikigoros Nikolaos Kairis). Grund der Abmahnung ist ein angeblicher Datenschutzverstoß wegen der Nutzung von Google-Fonts. Damit ist eine Weiterleitung der IP-Adresse des Besuchers an Google verbunden. Hintergrund der Abmahnung von Wang Yu Die Abgemahnte betreibt eine Internetseite. […]

Abmahnung Martin Ismail

Mir liegt eine Abmahnung des Herrn Martin Ismail zur Prüfung vor. Herr Ismail ist Teil der Interessengemeinschaft Datenschutz (IG Datenschutz). Rechtsanwalt Kilian Lenard aus Berlin vertritt den Abmahner und schreibt mit Datum vom 13.09.2022. Inhaltlich geht es um die Nutzung von Google Fonts. Abmahnung Martin Ismail – Hintergrund Die IG Datenschutz hat sich der Verteidigung […]

Abmahnung Loris Bachert

Mir liegen mittlerweile mehrere Abmahnungen von Herrn Loris Bachert zur Prüfung vor. Herr Bachert mahnt selbständig (ohne Rechtsanwalt ab) und fordert keine Entschädigung. Hintergrund ist die Nutzung von Google Diensten, die zu einem Datenschutzverstoß führen. Hintergrund der Abmahnung von Loris Bachert Der Grund der Schreiben von Herr Bachert vom 06.04.2022 und 20.07.2022 ist der, dass […]

Abmahnung Rainer Deyhle

Herr Rainer Deyhle aus Stuttgart mahnt Webseitenbetreiber wegen unerlaubter Verwendung personenbezogener Daten ab. Grund der Abmahnung ist die angebliche Erfassung und Weiterleitung seiner IP Adresse über Google Analytics. Im ersten Schritt mahnt Herr Deyhle persönlich ab und gibt dem Betroffenen Gelegenheit, sich freiwillig und ohne Kostenaufwand zu unterwerfen. Erfolgt keine Reaktion seitens des Abgemahnten beauftragt […]

OLG Dresden: Störerhaftung für Mikroblog-Dienste

Das OLG Dresden hat mit Urteil vom 01.04.2015 erstmals die Grundsätze der Störerhaftung auch auf Mikroblog-Dienste angewendet. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Entscheidung wurde eine Revision zum BGH zugelassen – Aktenzeichen 4 U 1296/14. Sachverhalt, der zur Störerhaftung für Mikroblog-Dienste geführt hat Die Beklagte ist ein Unternehmen, das als Hostprovider einen Mikroblogging-Dienst betreibt. Mikroblogging ist […]

Double-opt-in für Kundenkonto

Die kürzlich mit Urteil vom 16.12.2014 ergangenen Entscheidung des Amtsgerichts Pankow/Weißensee zum Aktenzeichen 100 1 C 1005/14 löst erhebliche Folgen für den Onlinehandel aus. Zukünftig ist empfehlenswert , auch bei der Anmeldung zur Eröffnung eines Kundenkontos für einen Onlineshop das so genannte Double-Opt-In Verfahren anzuwenden. Dieses Verfahren wird auch bei der Anmeldung zum Newsletter empfohlen, […]

Abmahnung Bedeutung

Bedeutung einer Abmahnung Eine Abmahnung bedeutet, einem Verletzer seiner Rechte mit einem vorgerichtlichen Abmahnschreiben die Gelegenheit zu geben, die Rechtsverletzung zu beenden. Ferner soll dieser den abgemahnten Verstoß zukünftig unterlassen, um eine gerichtliche Auseinandersetzung zu vermeiden. Was passiert, wenn Sie nicht auf eine Abmahnung reagieren? Um Rechte durchzusetzen, ist die Abmahnung vor Einleitung gerichtlicher Maßnahmen […]

Einstweilige Verfügung erhalten

Wenn Sie eine Einstweilige Verfügung erhalten haben, sollten Sie kurzfristig und besonnen handeln. Schalten Sie in jedem Fall kurzfristig einen Anwalt ein und klären mit diesem innerhalb von maximal 14 Tagen nach Zustellung der Einstweiligen Verfügung, ob Sie diesen vorläufigen Gerichtsentscheid gegen sich gelten lassen sollten oder ob Sie mit entsprechenden Erfolgsaussichten dagegen vorgehen können. […]

Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Autocomplete Funktion

Wie der Bundesgerichtshof in einer Pressemitteilung veröffentlichte, hat der 6. Zivilsenat mit Urteil vom 14. Mai 2013 – VI ZR 269/12 entschieden, dass das Berufungsgericht in der Vorinstanz einen Unterlassungsanspruch der Kläger entsprechend §§ 823 Abs. 1, 1004 BGB i.V.m. Art. 1, 2 GG gegen die Beklagte (Google) als Betreiberin der Internet-Suchmaschine rechtsfehlerhaft verneint hat. […]

Urheberrecht an Nachrichtentext

Auch Nachrichtentexte können urheberrechtlich geschützt sein. Gelegentlich werden auf Internetportalen oder Internetseiten aktuelle Nachrichten präsentiert, die von Nachrichtenagenturen stammen. Dies kann unter bestimmten Umständen urheberrechtswidrig sein und gegen § 2 Abs. 1 Nr.1 UrheberG verstoßen. Die Urheberrechtschutzfähigkeit von Nachrichtentexten hat z.B. das OLG Karlsruhe mit Urteil vom 10.08.2011 – (6 U 78/10) bestätigt. Dieser Einschätzung […]

OLG Köln: Urheberrechtlicher Schutz eines fiktiven Charakters

Das OLG Köln hat mit Urteil vom 14.10.2011 zum Az. 6 U 128/11 einem Einzelhandelsdiscounter untersagt, das Bildnis einer Karnevalsperücke [in Form eines konkreten zum Unterlassungsantrag beigefügten Fotos] zu vervielfältigen oder öffentlich zugänglich zu machen. Das Urteil zum urheberrechtlichen Schutz eines fiktiven Charakters ist rechtskräftig. Urheberrechtlicher Schutz eines fiktiven Charakters – Sachverhalt Die Antragstellerin vertreibt […]

Kein absolutes Recht an Domainnamen

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 18.01.2012 (Az.: I ZR 187/10) entschieden, das der Inhaber eines Domainnamens durch die Registrierung kein absolutes Recht an dem Domainnamen und damit kein sonstiges Recht im Sinne von § 823 Abs. 1 BGB erwirbt. Derjenige der bei einer sogenannten WHOIS-Abfrage bei der DENIC als Inhaber eines Domainnamens eingetragen ist, […]

Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte

Und immer wieder ein Rechtsstreit wert zur Frage der Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte bei Persönlichkeitsrechtsverletzung. Sachverhalt – Hintergrund Nach einer Pressemitteilung des Bundesgerichtshofes hat der u. a. für den Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts zuständige VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs mit Urteil vom 29. März 2011 – VI ZR 111/10 die Klage eines russischen Geschäftsmannes u.a. mit […]