Skip to main content

OLG Dresden: Störerhaftung für Mikroblog-Dienste

Das OLG Dresden hat mit Urteil vom 1. April 2015 erstmals die Grundsätze der Störerhaftung auch auf Mikroblog-Dienste angewandt und wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Entscheidung eine Revision zum BGH zugelassen – Aktenzeichen 4 U 1296/14. Sachverhalt, der zur Störerhaftung für Mikroblog-Dienste geführt hat Die Beklagte ist ein Unternehmen, das als Hostprovider einen Mikroblogging-Dienst betreibt. […]

BGH: Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Autocomplete-Funktion

Wie der Bundesgerichtshof in einer Pressemitteilung veröffentlichte, hat der 6. Zivilsenat mit Urteil vom 14. Mai 2013 – VI ZR 269/12 entschieden, dass das Berufungsgericht in der Vorinstanz einen Unterlassungsanspruch der Kläger entsprechend §§ 823 Abs. 1, 1004 BGB i.V.m. Art. 1, 2 GG gegen die Beklagte (Google) als Betreiberin der Internet-Suchmaschine rechtsfehlerhaft verneint hat. […]