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Amazon einigt sich mit Bundeskartellamt

BKartA Amazon einigt sich

Erfreuliche Neuigkeiten gibt es für Amazon-Händler zu vermelden, denn Amazon einigt sich mit Bundeskartellamt (BKartA): Amazon lenkt in einem Kartellstreit ein und sagt umfangreiche Änderungen der Händler-Geschäftsbedingungen zu. Die Änderungen gelten laut dem Präsidenten des Bundeskartellamts, Andreas Mundt, für alle Händler auf den Amazon Online-Marktplätzen. Betroffen ist das sogenannte Business Solutions Agreement (BSA). Damit sind […]

Kostenerstattung für Patentanwalt

Bei markenrechtlichen Abmahnungen werden häufig neben den Kosten des abmahnenden Rechtsanwalts auch die Kosten eines hinzugezogenen Patentanwalts geltend gemacht. Begründet wird dies mit § 140 Abs. 3 Markengesetz. Im Ergebnis fallen dann zwei volle Gebühren für einen „Rechtsanwalt“ an, so dass sich die Abmahnkosten nahezu verdoppeln. In einer aktuellen Entscheidung hat sich der BGH mit […]

Untersagung Internetvertrieb

Ist eine einem Online-Händler eine Untersagung des Internetvertrieb zulässig, wenn dieser bereits einen stationären Handel betreibt? Untersagung des Internetvertriebs – Rechtlicher Hintergrund Am 20. April 2010 hat die Europäische Union eine neue Vertikal-GVO (Gruppenfreistellungsverordnung) erlassen, welche die alte GVO Nr. 2790/1999 fortschreibt. Die Gruppenfreistellungsverordnung ergänzt durch die Leitlinien zur Vertikal-GVO vom 19.05.2010. Die Vertikal-GVO soll […]