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Hier in dieser Kategorie werden allgemeine Fragen beantwortet. Schauen Sie regelmäßig herrein und verschaffen Sie sich einen Überblick über die Verschiedenen Themen zum Allgemeinen. So können Sie von Anfang an Abmahnungen vermeiden. Von mir erhalten Sie auch eine kostenlose Ersteinschätzung zu den Sie interessierenden Themen.


OLG Karlsruhe | Blitzer-App

Ein Autofahrer begeht auch dann eine Ordnungswidrigkeit, wenn ein anderer Fahrzeuginsasse mit Billigung des Fahrzeugführers auf seinem Mobiltelefon eine App (Blitzer-App) geöffnet hat, mit der vor Verkehrsüberwachungsmaßnahmen gewarnt wird. OLG Karlsruhe zu einer Blitzer-App Mit dieser Begründung hat der 2. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Karlsruhe mit Beschluss vom 07.02.2023 der Rechtsbeschwerde eines 64 Jahre […]

Fragwürdige Mahnungen der JP-Trading Enterprises UG

Die JUSLEGAL Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Vaterstetten verschickt derzeit massenhaft fragwürdige Inkasso Mahnungen der JP-Trading Enterprises UG. Die mahnende Gesellschaft hat ihren Sitz ebenfalls in Vaterstetten. Wir haben bislang schon Anfragen in einer 2-stelligen Höhe zu den Mahnungen erhalten. Erfahren Sie nachfolgend mehr. Mahnungen der JP-Trading Enterprises UG | Hintergrund Die von den Mahnungen Betroffenen berichten […]

Haftungsdauer und Verjährung bei Gebrauchtware

Die Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter (ABl. 1999, L 171, S. 12) unterscheidet bei der Mängelgewährleistung zwischen der Haftungsdauer des Verkäufers und der Verjährungsfrist des Anspruchs des Käufers. EuGH Urteil v. 13.07.2017 – C‑133/16 – Handlungsbedarf für Online-Händler? […]

DaWanda stellt Geschäftsbetrieb ein zum 30.08.2018

Paukenschlag bei den online Handelsplattformen. DaWanda stellt nach 12 Jahren seinen Geschäftsbetrieb ein. Bei DaWanda verkaufen vorwiegend kleine und mittelständische Unternehmen handgemachte Produkte. Betroffene DaWanda Händler haben nach Angaben von DaWanda aber die Möglichkeit, ihre Angebote zukünftig über das Konkurrenzunternehmen Etsy anzubieten. Der Umzug der DaWanda Shops zu Etsy kann nach Angaben der Unternehmen mit einem […]

Gewährleistung beim Onlinehandel

In diesem Beitrag erfahren Onlinehändler, was Sie bei dem Verkauf von Waren beachten müssen. Wie können Sie sich vor einer Gewährleistung durch den Käufer schützen? Gewährleistung beim Onlinehandel – Grundsätze Der Verkäufer muss eine mangelfreie Sache liefern, anderenfalls haftet er im Rahmen der Gewährleistung (Mängelhaftung). Wie bei jedem anderen Kaufvertrag außerhalb des Internets hat der […]

Abzocke durch DR Verwaltung AG

Die DR Verwaltung AG versendet derzeit vermehrt per Post an Gewerbetreibende unter dem Synonym Zentrales Gewerberegister zur Eintragung und Veröffentlichung inkl. Umsatzsteuer-Identifikationsnummern offiziell bzw. amtlich aussehende Schreiben mit dem Inhalt: bitte füllen Sie das beigefügte Formular bei Annahme an den Punkten 1 bis 9 aus und senden Sie uns dieses bis zum (Datum) gebührenfrei per […]

Abmahnung Forever Living Products Germany GmbH

Uns liegt eine Abmahnung der Firma Forever Living Products Germany GmbH vom 13.10.2013, vertreten durch Schulenberg & Schenck Rechtsanwälte aus Hamburg, vor. Forever Living Products Germany GmbH ist nach eigenen Angaben ein Unternehmen, das im Rahmen eines geschlossenen Vertriebssystems (Multi Level Marketing System) hochwertige und beratungsintensive Aloe Vera Produkte sowie Nahrungsergänzungsmittel und Kosmetikprodukte in Deutschland […]

Vertragsschluss per Telefon, Telefax, E-Mail oder Brief

Vertragsschlüsse im Onlinehandel außerhalb des klassischen Warenkorbgeschäfts (elektronischer Vertragsschluss) sind auch Fernabsatzgeschäfte. Dies gilt für den Vertragsschluss per Telefon, Telefax, E-Mail oder sogar per Brief. Ein Onlinehändler unterliegt daher auch bei Geschäften außerhalb der klassischen Warenkorbbestellung den gesetzlichen Informationspflichten, wie z.B. dem Bereitstellen eines ordnungsgemäßen Impressums oder einer Widerrufsbelehrung mit Widerrufsformular. Was ist bei einem […]

Kopplung von Gewinnspiel und Warenabsatz

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom 12.12.2013 (Az.: I ZR 192/12 – GLÜCKS-WOCHEN) einen Fernsehspot eines bekannten Fruchtgummiherstellers für zulässig erklärt, in welchem dieser für ein Gewinnspiel warb, an dem nur Personen teilnehmen konnten, die das beworbene Produkt zuvor gekauft hatten. Die Beklagte schaltete ab Februar 2011 einen Fernsehspot mit dem Fernsehmoderator […]

Buttonlösung | finale Bestellseite gestalten

Seit 01.08.2012 müssen Onlinehändler aufgrund gesetzlicher Anforderungen im Rahmen der sogenannten Buttonlösung erweiterte Informationspflichten erfüllen. Für die Gestaltung der finalen Bestellseite reicht es nicht aus, nur den Bestellbutton auf der Bestellseite anders zu bezeichnen. Die finale Bestellseite, von der aus die Bestellung mit dem neuen Bestellbutton abgesendet werden kann, muss auch grafisch entsprechend gestaltet sein, […]

Revision bei divergierenden OLG Entscheidungen

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat am 21.03.2012 in einer Filesharing Angelegenheit einer Verfassungsbeschwerde stattgegeben (Az. 1 BvR 2365/11) und den Fall zur Entscheidung an das OLG Köln (Az. 6 U 208/10) zurückverwiesen. Die Revision bei divergierenden OLG Entscheidungen zum BGH hätte zugelassen werden müssen.  Es lagen divergierende Rechtsprechungen unterschiedlicher Oberlandesgerichte vor, ohne dass der Bundesgerichtshof (BGH) insoweit […]

Vorzeitiger Abbruch einer eBay Auktion

Der Bundesgerichtshof hat heute über das Recht des Anbieters zur vorzeitigen Beendigung einer eBay-Auktion entschieden (Urteil vom 8. Juni 2011 – VIII ZR 305/10). Der Beklagte stellte am 23. August 2009 eine gebrauchte Digitalkamera nebst Zubehör bei eBay für sieben Tage zur Auktion ein. Am folgenden Tag beendete er das Angebot vorzeitig. Zu diesem Zeitpunkt […]

Hinweis Made in Germany

Mit Urteil vom 05.04.2011 hat das Oberlandesgericht Düsseldorf (Aktenzeichen I-20 U 110/10) ein erstinstanzliches Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 14.07.2010 (Aktenzeichen 2a O 12/10) zurückgewiesen mit welchem dem Beklagten unter Androhung näher bezeichneter Ordnungsmittel untersagt wurde… Gegenüber Verbrauchern ein Besteckset, bei dessen Messern das Rohmesser in China hergestellt wird, dem dort unter Verwendung einer in […]