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Telefonnummer in Widerrufsbelehrung erforderlich?

Schon seit längerem urteilen die Gerichte, dass eine Telefonnummer in die Widerrufsbelehrung gehört, wenn eine telefonische Kontaktaufnahme (z.B. im Impressum) möglich ist. Ist dies nicht der Fall, brauchen Sie auch keine Telefonnummer in der Widerrufsbelehrung zu hinterlegen. Hintergrund ist, dass der Gesetzgeber in den Gestaltungshinweisen zum Ausfüllen der Widerrufsbelehrung folgendes bestimmt hat: Der Unternehmer soll […]

Abmahnung Tronitechnik GmbH

Mir liegt ein Abmahnung der Tronitechnik GmbH aus Hüllhorst in Nordrhein-Westfalen zur Prüfung vor. Rechtsanwalt René R. Euskirchen aus Bonn spricht gegenüber einem eBay-Händler eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung aus. Der Vorwurf besteht u.a. in einer angeblich unzulässigen Werbung mit einer CE-Zertifizierung. Des weiteren geht es um Verstöße im Bereich der gesetzlichen Pflichtinformationen und gegen das Elektrogesetz […]

Bescheinigung nach § 22 f UStG

Um bei eBay oder anderen Handelsplattformen weiter handeln zu können, müssen eBay Händler bis zum 01.10.2019 bei eBay eine Bescheinigung nach § 22 f UStG vorlegen. EBay versendet derzeit entsprechende Aufforderungsschreiben an die bei eBay registrierten Händler. ACHTUNG: Der folgende Beitrag ist seit dem 01.07.2021 überholt, da die o.g. Verpflichtung durch die Umsatzsteueridentnummer ersetzt wurde. […]

Abmahnung Finntrade GmbH

Uns liegt eine Abmahnung der Finntrade GmbH aus Heinrichsberg zur Prüfung vor. Die Abmahnerin mahnt ein Onlinehändler bei eBay durch Rechtsanwalt René Euskirchen aus Bonn ab. Der wettbewerbsrechtliche Vorwurf lautet, dass das beanstandete Angebot keine Widerrufsbelehrung enthält. Ferner erfolgt eine Werbung mit einer “Garantie”, ohne dass Angaben zum Inhalt der Garantie (Garantiebedingungen) mitgeteilt werden. Abmahnung […]

Pfandpflicht für Einweggetränkeverpackungen (VerpackG)

Das neue Verpackungsgesetz (VerpackG) erweitert die Pfandpflicht für Einweggetränkeverpackungen und zwar durch eine Pfanderhebungs- und Rücknahmepflicht bei Einweggetränkeverpackungen. Betroffen sind Frucht- und Gemüse-Nektare mit Kohlensäure und Mischgetränken mit einem Molke-Anteil von mindestens 50 Prozent. Des weiteren gibt es neue Hinweispflichten bei Einweg- und Mehrweggetränkeverpackungen. Pfandpflicht für Einweggetränkeverpackungen Das neue Verpackungsgesetz bestimmt: § 31 VerpackG – […]

Keine Informationspflicht beim Verpackungsgesetz

Uns erreichen gegenwärtig zahlreiche Anfragen von Onlinehändlern, ob es eine Informationspflicht beim Verpackungsgesetz gibt. Die Onlinehändler möchten wissen, ob sie den Verbraucher darüber informieren müssen, dass sie ordnungsgemäß bei LUCID registriert sind bzw. sich an einem Entsorgungssystem beteiligen. Dies z.B. durch die Veröffentlichung der Registrierungsnummer bei LUCID oder die Angabe des entsprechenden Entsorgungsunternehmens? Die Entsorgungsunternehmen […]

Abmahnung JP Trading Enterprises UG

Uns liegt eine Abmahnung der JP Trading Enterprises UG (haftungsbeschränkt) aus Bünde vom 06.01.2019 zur Prüfung vor. Die Abmahnerin wird vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Hauke Scheffler (JUS DIREKT Rechtsanwaltskanzlei) aus Vaterstetten. Hintergrund der Abmahnung ist ein Onlinehändler wegen angeblicher Wettbewerbsverstöße. Inhaltlich geht es um einen fehlenden Link zur OS-Plattform der EU; eine fehlende Datenschutzerklärung; eine […]

Abmahnung Oliver Köppen

Uns liegt eine Abmahnung Oliver Köppen durch Diesel, Schmitt, Ammer Rechtsanwälte aus Trier zur Prüfung vor. Es geht um die Verletzung der deutschen Marke AUDIOPROJEKT. Abmahnung Oliver Köppen – Rechtlicher Hintergrund In der Abmahnung führt die Kanzlei Diesel Schmitt Ammer Rechtsanwälte aus, dass Herr Köppen Inhaber der beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) unter der […]

Widerrufsrecht bei Werkverträgen

Widerrufsrecht bei Werkverträgen | Handwerker unterliegen auch einem Widerrufsrecht | Entfall Werklohnanspruch

ACHTUNG Handwerker – Das Widerrufsrecht bei Werkverträgen kann zum Verlust des Werklohns führen. Widerrufsrecht bei Werkverträgen – Urteil AG Bad Segeberg Auf den ersten Blick erscheint es ungewöhnlich: Werkverträge, die nicht in den Gewerberäumen des Handwerkers geschlossen wurden, können widerrufen werden (AG Bad Segeberg, Urteil v. 13.04.2015 – Az.: 17 C 230/14). Der Entscheidung des […]

Verletzung der prozessualen Waffengleichheit in Pressesachen

Aus dem grundrechtsgleichen Recht auf prozessuale Waffengleichheit folgt, dass ein Gericht im Presse- und Äußerungsrecht grundsätzlich vor einer stattgebenden Entscheidung über den Antrag einer Partei der Gegenseite Recht auf Gehör gewähren muss. Auch wenn Pressesachen häufig eilig sind, folgt hieraus kein schutzwürdiges Interesse daran, dass die Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs oder eines Gegendarstellungsrechts dem Antragsgegner verborgen […]

Dyson kippt Verordnung zur EU-Energieeffizienzrichtlinie

Nach einem jahrelangen Rechtsstreit erzielte der Staubsauger-Hersteller Dyson beim europäischen Gerichtshof einen Erfolg: Der Gerichtshof erklärte, die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 665/2013 der Kommission vom 3. Mai 2013 zur Ergänzung der Richtlinie 2010/30/EU des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Energieverbrauchskennzeichnung von Staubsaugern für nichtig. Diese Richtlinie regelt Anforderungen für die Erstellung […]

Abmahnung Feelino GmbH

Abmahnung Feelino GmbH | Teetasse | Herzform

Uns liegt eine Abmahnung vom 26.10.2018 der Feelino GmbH sowie deren Geschäftsführer Werner Gläser persönlich aus Murrhardt vor. Die Abmahner vertreten ihre Rechtsanwälte Jakober. Es geht um eine Onlinehändlerin wegen der Verletzung eines geschützten Designs an einer Teetasse mit einer sichtbaren Herzform. Abmahnung Feelino GmbH u. a. – Sachverhalt Die Feelino GmbH betreibt nach eigenen […]

Abmahnung Volkswagen AG

Abmahnung Volkswagen AG | Abmahnung Marke VW im Kreis | Abmahnung VW

Mir liegt eine Abmahnung der Volkswagen AG aus Wolfsburg zur Prüfung vor. Diese lässt über ihre Berliner Rechtsanwälte Lubberger Lehment einen Onlinebetreiber abmahnen. Der Vorwurf lautet, bei eBay Nabenkappen mit dem VW-Emblem angeboten zu haben, obwohl diese nach den Feststellungen von VW keine Originalteile sind. Des weiteren mahnt die Volkswagen AG einen online Anbieter wegen […]

DSGVO abmahnbare Marktverhaltensregel?

Die Datenschutzgrundverordnung der EU (DSGVO) muss seit dem 25. Mai 2018 umgesetzt werden. Im Vorfeld dieses Stichtages wuchs bei vielen die Befürchtung, dass Verstöße gegen die Datenschutzgrundverordnung eine Abmahnungswelle auslösen würden. Sie ist bisher ausgeblieben. Dies könnte sich aber durch eine kürzlich ergangene Entscheidung des Landgerichts Würzburg ändern: Rechtsunsicherheit durch Entscheidung des LG Würzburg Worum […]

Abmahnung Ocean Sun Templin UG

Uns liegen Abmahnung der Ocean Sun Templin UG (haftungsbegrenzt) aus Templin, vertreten durch Rechtsanwalt Marcel van Maele aus Aachen zur Prüfung vor. Diese mahnt u.a. mit Schreiben vom 18.09.2018 einen eBay-Händler ab. Grund der Abmahnung ist der Umstand, das dieser Software Produktschlüssel bei eBay anbietet und nicht darauf hinweist, dass mit dem Software-Key keine Lizenz […]

Haftungsdauer und Verjährung bei Gebrauchtware

Die Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter (ABl. 1999, L 171, S. 12) unterscheidet bei der Mängelgewährleistung zwischen der Haftungsdauer des Verkäufers und der Verjährungsfrist des Anspruchs des Käufers. EuGH Urteil v. 13.07.2017 – C‑133/16 – Handlungsbedarf für Online-Händler? […]

Abmahnungen rs reisen & schlafen GmbH

Im folgenden Beitrag berichten wir über eine mittlerweile gestoppte Abmahnwelle durch Abmahnungen der rs reisen und schlafen GmbH aus Hamburg. Unserer Kanzlei liegen seit dem 27.02.2018 über 60 Abmahnungen vor. Wir haben unsere Mandanten bislang erfolgreich gegen die Abmahnungen verteidigt. Aktueller Stand zum 18.10.2019InhaltsverzeichnisAktueller Stand zum 18.10.2019Abmahnungen der rs reisen & schlafen GmbH – HintergründeAbmahnungsgrund […]

Abmahnung Thomas von Haugwitz

Mir liegt eine Abmahnung vom 24.08.2018 von Herr Thomas von Haugwitz aus Weingarten zur Prüfung vor. Dieser mahnt damit eine private Anbieterin bei ebay ab. Hintergrund ist ein übermässiges Verkaufen von gebrauchten Gegenständen. Herr von Haugwitz vertritt Rechtsanwalt Lutz Schröder aus Kiel. Abmahnung Thomas von Haugwitz – Rechtlicher Hintergrund Herr Thomas von Haugwitz bietet als […]

Abmahnung Jemella Group Ltd.

Mir liegt eine Abmahnung der Jemella Group Ltd. aus Water Lane (Leeds)/Großbritannien zur Prüfung vor. Die Hamburger Rechtsanwälte Lubberger Lehment mahnen ab. Die betroffene Onlinebetreiberin hat bei eBay Glätteisen unter einer fremden Marke vertrieben. Abmahnung Jemella Group Ltd. – Rechtlicher Hintergrund Die Jemella Group Ltd. produziert und vertreibt nach eigenen Angaben über ihre Tochtergesellschaft Jemella […]

DaWanda stellt Geschäftsbetrieb ein zum 30.08.2018

Paukenschlag bei den online Handelsplattformen. DaWanda stellt nach 12 Jahren seinen Geschäftsbetrieb ein. Bei DaWanda verkaufen vorwiegend kleine und mittelständische Unternehmen handgemachte Produkte. Betroffene DaWanda Händler haben nach Angaben von DaWanda aber die Möglichkeit, ihre Angebote zukünftig über das Konkurrenzunternehmen Etsy anzubieten. Der Umzug der DaWanda Shops zu Etsy kann nach Angaben der Unternehmen mit einem […]

Abmahnung iOcean UG

Mir liegt eine Abmahnung der iOcean UG (haftungsbeschränkt) aus Teltow zur Prüfung vor. Die Abmahnerin vertritt Rechtsanwalt Gereon Sandhage aus Berlin. Dieser mahnt mit Schreiben vom 20.06.2018 wegen Verstoßes gegen § 7 Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) ab. Abmahnung iOcean UG (haftungsbeschränkt) – Rechtlicher Hintergrund Die iOcean UG (haftungsbeschränkt) vertreibt, wie auch die abgemahnte Onlinehändlerin, nach eigenen Angaben […]

Abmahnung Fabrizio Marino

Herr Fabrizio Marino aus Burscheid, vertreten durch die Kanzlei Arikan & Sahin Rechtsanwälte aus Dortmund, lässt mit Abmahnung vom 12.06.2018 einen Webseitenbetreiber abmahnen. Rechtlicher Hintergrund ist ein Verstoß gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Abmahnung Fabrizio Marino – Rechtlicher Hintergrund Herr Fabrizio Marino stellte beim Besuch der Internetseite des Abgemahnten fest, dass seine Internetseite das Tracking Tool […]

Abmahnung Bernhard Hase

Mir liegt eine Abmahnung des Berufsfotografen Bernhard Hase aus Bad Ilburg zur Begutachtung vor. Diesen vertritt die Kanzlei Ulrich R. Lamkemeyer aus Melle. Der Rechteinhaber lässt mit Abmahnung vom 07.06.2018 einen Webseitenbetreiber abmahnen, der ein Foto unter Verletzung von Urheberrechten auf seiner Webseite genutzt hat. Abmahnung Bernhard Hase – Rechtlicher Hintergrund Herr Bernhard Hase hat […]

Abmahnung AS ecom GmbH

Mir liegt eine Abmahnung der AS ecom GmbH aus Sehnde vom 28.04.2018 zur Prüfung vor. Diese vertritt die JUSTUS Rechtsanwalts-GmbH aus Neustadt. Die Abmahnerin lässt eine Mitbewerberin anschreiben, die als Privatanbieterin bei eBay Waren in einem angeblich gewerblichen Umfang anbietet. Abmahnung AS ecom GmbH – Rechtlicher Hintergrund Die Abgemahnte steht nach Auffassung der AS ecom […]

DSGVO – Neues Datenschutzrecht überfordert KMU

Ist die Wirtschaft überfordert durch die neue EU Datenschutz-Grundverordnung DSGVO? Wo man derzeit hinhört, sind Anwaltskanzleien mit der Beratung und Erstellung von Datenschutzerklärungen überlastet. Datenschutzspezialisten und Datenschutzbeauftragte sind langfristig ausgebucht. Neues Datenschutzrecht überfordert KMU Viele kleine und mittelständische Unternehmen (KMU) stöhnen unter den Lasten, die mit der Umsetzung der DSGVO verbunden sind. Wie es scheint, […]

Abmahnung Scarpe Vita GmbH

Uns liegen Abmahnungen der Scarpe Vita GmbH aus Düsseldorf zur Prüfung vor. Die MEDIUS Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Neuss vertritt die Abmahnerin. Diese mahnt mit Schreiben vom 11.04.2018 eine eBay-Händlerin wegen wettbewerbswidriger Herkunftstäuschung durch das Angebot von Plagiaten der Schuhmarke CHUCKS ab. Uns liegt eine weitere Abmahnung der Scarpe Vita GmbH vom 02.03.2020 vor. In dem […]

Abmahnung Andrea Grote

Mir liegt eine Abmahnung von Frau Frau Andrea Grote aus Papenburg zur Prüfung vor. Die Rechteinhaberin vertritt Rechtsanwalt Sebastian Wolff-Marting aus Berlin. Dieser lässt mit Abmahnung vom 19.04.2018 wegen gewerbsmäßigen Privatverkaufs bei eBay abmahnen. Abmahnung Andrea Grote – Rechtlicher Hintergrund Frau Andrea Grote vertreibt nach eigenen Angaben vornehmlich Kunst & Antiquitäten, Schmuck, Besteck und andere […]

Abmahnung Matthias Neumann

Herr Matthias Neumann, als Inhaber der Firma Druckecke aus Halle (Saale), vertreten durch die Rechtsanwälte halle.law aus Halle (Saale), lässt mit Abmahnung vom 26.03.2018 wegen eines fehlenden Links auf die OS-Plattform abmahnen Abmahnung Matthias Neumann – Rechtlicher Hintergrund Herr Matthias Neumann vertreibt, wie auch die abgemahnte Onlinehändlerin, nach eigenen Angaben gewerbliche Waren aus den Bereichen […]

DSGVO | neue Datenschutz-Grundverordnung

Seit 25.05.2018 gilt in allen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union die neue europäische Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Damit kommt es zu einer einschneidenden Veränderung des Datenschutzrechts in der EU. Nebeneinander von Datenschutz-Grundverordnung und Bundesdatenschutzgesetz Im Zuge dessen wurde auch das deutsche Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) zum 25. Mai 2018 angepasst, welches weiterhin Gültigkeit besitzt und ergänzend zur DSGVO gilt. Viele […]

Abmahnung Simone Sommer

Die Rechtsanwälte Estel & Feise aus Berlin sprechen für Frau Simone Sommer aus Görlitz gegenüber einer eBay-Händlerin mit Schreiben vom 16.03.2018 wegen fehlender Handelsregisterangaben und unvollständiger Identitätsangaben eine Abmahnung aus. Grund für die Abmahnung Simone Sommer Simone Sommer vertreibt nach eigenen Angaben im Internet bundesweit u. a. Schmierstoffe und Reinigungsmittel und stehe somit in einem […]

Sternebewertung und Klassifizierung

Wettbewerbszentrale verliert Rechtsstreit um Sternebewertung und Klassifizierung in mehreren Buchungsportalen. Um was geht es?InhaltsverzeichnisUm was geht es?Zum Sachverhalt des aktuellen Falls zur SternebewertungEntscheidung des LG Oldenburg zur SternebewertungUrteil im Volltext:TenorTatbestand:Entscheidungsgründe:Update 06.04.2018: Die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e.V. (nachfolgend auch Wettbewerbszentrale) nimmt für die DEHOGA (Deutscher Hotel- und Gaststättenverband e.V.) schon seit Jahren die Interessen […]

Abmahnung Rainer Deyhle

Herr Rainer Deyhle aus Stuttgart mahnt Webseitenbetreiber wegen unerlaubter Verwendung personenbezogener Daten ab. Grund der Abmahnung ist die angebliche Erfassung und Weiterleitung seiner IP Adresse über Google Analytics. Im ersten Schritt mahnt Herr Deyhle persönlich ab und gibt dem Betroffenen Gelegenheit, sich freiwillig und ohne Kostenaufwand zu unterwerfen. Erfolgt keine Reaktion seitens des Abgemahnten beauftragt […]

Abmahnung Peter Kirchhof

Mir liegen Abmahnungen von Herrn Peter Kirchhoff vom 16.08.2013 zur Prüfung vor. Die Kanzlei pixel.Law Rechtsanwälte aus Berlin vertritt dabei den Betroffenen. Update 17.09.2013 Hintergrund der weiteren Abmahnung ist auch eine angeblich unerlaubte Verwendung eines Fotos. Zudem ist der Urheber (Fotograf) nicht genannt worden. Update 23.02.2018 Mir liegt zudem eine Abmahnung des Fotografen Peter Kirchhoff […]

Abmahnung Gelring Ltd.

Die Gelring Ltd. aus London/England, vertreten durch die Rechtsanwälte Gutsch & Schlegel aus Hamburg, lässt mit Abmahnung vom 12.03.2018 wegen einer Urheberrechtsverletzung durch Anbieten des Raubmitschnitts eines Genesis Konzerts aus den 80ern auf einer sog. Bootleg DVD abmahnen. Abmahnung Gelring Ltd. – Rechtlicher Hintergrund Bei der Gelring Ltd. handelt es sich nach eigenen Angaben um […]

Abmahnung Marianne Küstner-Brennemann

Uns liegt eine Abmahnung von Frau Marianne Küstner-Brennemann, handelnd unter der Unternehmensbezeichnung MKB-Deskkart vom 01.03.2018 zur Prüfung vor. Die Abmahnerin vertreten MBBS Rechtsanwälte. Hintergrund ist eine nicht lizenzierte Verwendung von Kartografie (Stadtplan/Landkarte) in einem gewerblich genutzten Internetauftritt. Abmahnung Marianne Küstner-Brennemann – Rechtlicher Hintergrund Frau Küstner-Brennemann ist nach eigenen Angaben Inhaberin sämtlicher Nutzungsrechte an Stadtplankartografie sowie […]

Abmahnung Berlin Media Art JT e. K.

Mir liegt eine Abmahnung vom 02.03.2018 der Berlin Media Art JT e. K. zur Begutachtung vor. Es mahnt Rechtsanwalt Yussof Sarwari aus Hamburg für die Rechteinhaberin ab. Betroffen ist ein Anschlussinhaber wegen einer über seinen Internetanschluss im Dezember 2017 durchgeführten illegalen Verbreitung des Erotikfilms “GGG devot No. 051”. Abmahnung Berlin Media Art JT e. K. […]

Abmahnung Richard Smet

Herrn Richard Smet aus Ahnsbeck mahnt gelegentlich eBay-Händler wegen diverser wettbewerbsrechtlich relevanter Informationspflichtverletzungen ab. Uns liegen mehrere Abmahnungen vor. Herrn Smet vertritt Rechtsanwalt René R. Euskirchen aus Bonn. Abmahnungen Richard Smet | Hintergrund der Abmahnungen Richard Smet bietet nach eigenen Angaben über seinen eBay-Shop Artikel aus der Rubrik „Auto & Motorrad“ zum Verkauf an und […]

Abmahnung Ernst Westphal e.K.

Uns liegt eine Abmahnung der Ernst Westphal e.K. aus Hamburg vom 13.02.2018 zur Prüfung vor. Rechtsanwalt Lutz Schroeder aus Kiel vertritt den Abmahner. Es geht um Privatverkäufen bei eBay in einem gewerblichen Umfang. Zwischenzeitlich liegen uns auch eine ganze Reihe weiterer gleichartiger Abmahnungen vor. Rechtlicher Hintergrund der Abmahnung Ernst Westphal e.K. Die Ernst Westphal e.K. […]

Abmahnung Astragon Entertainment GmbH

Mir liegt eine Abmahnung der Astragon Entertainment GmbH zur rechtlichen Prüfung vor. Die Kanzlei NIMROD Rechtsanwälte aus Berlin vertritt für die Rechteinhaberin wegen Urheberrechtsverletzung. Betroffen ist der Inhaber eines Internetanschlusses. Es geht  um Filesharing des Computerspiels The Hunter: Call of the Wild im Januar 2018. Abmahnung Astragon Entertainment GmbH – Hintergrund Die Astragon Entertainment GmbH […]

Abmahnung Eugen Zaretski

Mir liegt eine Abmahnung des Eugen Zaretski zur Prüfung vor. Herr Zaretski mahnt über die Kanzlei Diesel Schmitt Ammer Rechtsanwälte aus Trier Onlinehändler wegen diverser Wettbewerbsverstöße im Onlinehandel ab. Rechtlicher Hintergrund der Abmahnung Herr Eugen Zaretski vertreibt nach Angaben der Abmahnung im Wege des Onlinehandels u. a. Elektro- und Elektronikartikel ebenso wie der Abgemahnte. Dies […]

Abmahnung Kaloud Inc.

Abmahnung Kaloud wegen Patentverletzung

Uns liegt eine Abmahnung der Kaloud Inc. aus Los Angeles, USA zur Prüfung vor. Diese mahnt über die Rechtsanwälte JONES DAY aus München mit Schreiben vom 23.01.2018 einen Onlinehändler wegen Verletzung eines Gebrauchsmusters ab. Die Rechtsverletzung entsteht durch das Angebot eines Shisha-Zubehör-Artikels. Abmahnung Kaloud – Hintergründe Die Kaloud Inc. ist nach eigenen Angaben Inhaberin des […]

Abmahnung Manuela Fleischer

Mit Schreiben vom 10.01.2018 mahnt Frau Manuela Fleischer aus Rosengarten über Rechtsanwalt Andreas Gerstel aus Greven eine durch uns vertretene eBay-Händlerin ab. Anlass für die Abmahnung ist ein fehlender Link zum Hinweis auf die OS-Plattform. Abmahnung Manuela Fleischer – Hintergrund Frau Manuela Fleischer vertreibt nach eigenen Angaben Kfz-Zubehör auf dem Onlinemarktplatz eBay. Frau Manuela Fleischer […]

Abmahnung www.normani.de GmbH

Mir liegt eine Abmahnung der www.normani.de GmbH aus Kaufungen vom 17.01.2018 zur Prüfung vor. Es vertreten die Rechtsanwälte Lorenz Seidler Gossel aus München. Es handelt sich um eine Onlinehändlerin wegen unzulässigen Anhängens an eine Amazon-ASIN. Abmahnung www.normani.de GmbH – Rechtlicher Hintergrund Die www.normani.de GmbH ist nach eigenen Angaben ein mittelständisches Groß- und Einzelhandelsunternehmen, das seine […]

Abmahnung Ralf Roletschek

Mir liegt eine Abmahnung von Ralf Roletschek aus Wien/Österreich zur Prüfung vor. Dieser mahnt mit Schreiben vom 15.01.2018 wegen der Nutzung von Bildern auf Webseiten unter Verstoß gegen die Lizenzbedingungen bei Wikimedia Commons ab. Herr Roletschek vertritt Rechtsanwalt Mag. Kurt Kulac aus Graz/Österreich. Uns liegen aus der Vergangenheit schon mehrere Abmahnungen von Herrn Rolf Roletschek […]

Abmahnung American Sports & Business GmbH

Mir liegt eine Abmahnung der American Sports & Business GmbH aus Beelitz Mark zur Prüfung vor. Rechtsanwalt Lutz Schröder aus Kiel vertritt die Abmahnerin. Dieser mahnt mit Schreiben vom 15.01.2018 die Nutzung der Wortmarke KINESIO ab. Betroffen ist ein von uns vertretener Onlinehändler. Grund der Abmahnung ist ein angeblichen Wettbewerbsverstoßes. In einer gleichgelagerten anderen Sache liegt […]

Abmahnung Trendwelt24 GmbH

Mir liegt eine Abmahnung der Trendwelt24 GmbH aus Issum zur Prüfung vor. Die Abmahnerin ist vertreten durch die Rechtsanwälte Weber Hoß aus Duisburg. Diese mahnen mit Schreiben vom 18.01.2018 einen durch uns vertretenen Onlinehändler erneut ab, weil dieser gegen eine bereits abgegebene Unterlassungserklärung verstoßen hat. Abmahnung Trendwelt24 GmbH – Rechtlicher Hintergrund 1. Abmahnung Die Trendwelt24 […]

Abmahnung Constantin Film Verleih GmbH

Mir liegt eine Abmahnung der Constantin Film Verleih GmbH zur Prüfung vor. Die Kanzlei WALDORF FROMMER Rechtsanwälte (heute Frommer Legal) aus München mahnt für die Rechteinhaberin einen Anschlussinhaber ab. Hintergrund ist eine angeblich über seinen Internetanschluss im Dezember 2017 über ein Peer-to-Peer Netzwerk (Internettauschbörse) durchgeführte illegale Verbreitung des Filmwerks “All Eyes on Me”. Update zu […]

Abmahnung Leszek Wylezek

Mir liegt eine Abmahnung vom 17.01.2018 des Herrn Leszek Wylezek aus Frankfurt (Oder) zur Prüfung vor. Dieser lässt über seinen Rechtsanwalt André R. Rump aus Frankfurt (Oder) einen durch uns vertretenen eBay-Händler wegen Fehlens eines Hyperlinks zum Hinweis auf die OS-Plattform abmahnen. Abmahnung Leszek Wylezek – Hintergrund Herr Leszek Wylezek vertreibt nach eigenen Angaben diverse […]

Abmahnung Serap Altürk

Frau Serap Altürk aus Herne, vertreten durch Rechtsanwalt Alexander Hufendiek (Mitglied der ANKA Rechtsanwaltsgesellschaft mbH) aus Essen, lässt einen Onlinehändler abmahnen, der verschiedene Lichtbilder bei eBay im Rahmen einer ungenehmigten Bildnutzung genutzt haben soll. Abmahnung Serap Altürk – Rechtlicher Hintergrund Frau Serap Altürk ist nach eigenen Angaben Urheberin der durch den abgemahnten Onlinehändler auf der […]

Abmahnung Elke Bräunling

Haben Sie eine Abmahnung der Autorin Elke Bräunling erhalten? Die Berliner Rechtsanwälte der  KMU-Anwaltskanzlei vertreten Frau Bräunling. Diese mahnen einen Webseitenbetreiber ab, der einen Text unter Verletzung von Urheberrechten von Frau Bräuning genutzt haben soll. Abmahnung Elke Bräunling – Rechtlicher Hintergrund Frau Bräunling ist nach eigenen Angaben seit 20 Jahren hauptberuflich als Autorin tätig – […]

Abmahnung Thomas Hieronymi

Mir liegt eine Abmahnung des Herrn Thomas Hieronymi aus Kelkheim zur Prüfung vor. Den Rechteinhaber vertritt die Kanzlei Damm Ettig aus Frankfurt. Diese mahnt eine österreichische Webseitenbetreiberin ab. Hintergrund ist eine angebliche Bildrechtverletzung. Abmahnung Thomas Hieronymi – Rechtlicher Hintergrund Herr Thomas Hieronymi ist nach Angaben seiner Anwälte Berufsfotograf und Inhaber eines professionell betriebenen Fotostudios. Einige […]

Abmahnung PHARUS-PLAN

Mir liegt eine Abmahnung der Firma PHARUS-PLAN, Inh. Rolf Bernstengel aus Berlin zur Prüfung vor. Die Kanzlei MBBS Rechtsanwälte aus Hamburg vertritt den Rechteinhaber. Anlass ist die unerlaubter Verwendung eines Ausschnitts aus einem Stadtplan im Rahmen eines gewerblichen Internetauftritts. Der Stadtplanauszug dient als Anfahrtsbeschreibung zu einem Internetauftritt. Abmahnung PHARUS-PLAN / Rolf Bernstengel – Hintergrund Herr […]

Abmahnung Wind Ventures Beteiligungs GmbH

Uns liegt eine Abmahnung der Wind Ventures Beteiligungs GmbH aus Heide vom 11.12.2017 zur Prüfung vor. Die Kanzlei CBH Rechtsanwälte (Cornelius, Bartenbach, Haesemann & Partner) aus Hamburg vertritt die Abmahnerin. Betroffen ist das Angebot einer Onlinehändlerin wegen der Verletzung eines europäischen Gemeinschaftsgeschmacksmusters. Streitgegenstand ist das Design eines sogenannten Geburtskissens. Es liegen uns mittlerweile weitere Abmahnungen […]

Einbaukosten bei mangelhaft gelieferter Ware

Seit dem 01.01.2018 gibt es zugunsten von Onlinehändlern (!) eine Anpassung der kaufrechtlichen Mängelhaftung an die bisherige Rechtsprechung des EuGH und des BGH. Die Erstattung von Einbaukosten bei mangelhaft gelieferter Ware ist jetzt gesetzlich geregelt. Einbaukosten – Neue gesetzliche Regelung Gemäß § 439 Abs. 3 S. 1 BGB sind Sie als Verkäufer im Rahmen der […]

Abmahnung geseo GmbH

Mir liegt eine Abmahnung der Firma geseo GmbH vor. Diese mahnt mit Schreiben vom 15.11.2017 einen Privatanbieter bei eBay ab, der dort regelmäßig Münzen zum Verkauf anbietet. Die geseo GmbH hat wegen der Weihnachtstage mehrere Fristverlängerungen gewährt. Abmahnung geseo GmbH – Hintergrund Die geseo GmbH bietet nach eigenen Angaben auch Münzen, Edelmetalle und Zubehör zum […]

Abmahnung Andreas Burghartz

Uns liegt eine Abmahnung von Herr Andreas Burghartz aus Nickenich vor. Rechtsanwalt Andreas Gerstel aus Greven vertritt den Abmahner. Es geht um die Nutzung mehrerer Fotos unter Verletzung von Urheberrechten auf einem privaten eBay-Auftritt. Abmahnung Andreas Burghartz – Hintergrund Herr Andreas Burghartz habe laut Abmahnung festgestellt, dass mehrere von ihm geschaffene Fotos über den privaten […]

Abmahnung Bernd Kasper

Herr Bernd Kasper aus Lüneburg, vertreten durch die Kanzlei Heldt, Zülch & Partner aus Hamburg, lässt einen Webseitenbetreiber abmahnen, der angeblich ein Foto unter Verletzung von Urheberrechten auf seiner Webseite genutzt haben soll. Abmahnung Bernd Kasper – Hintergrund Herr Bernd Kasper habe laut Abmahnung festgestellt, dass ein von ihm geschaffenes Foto auf der Internetseite des […]

Abmahnung OS Trading Company UG

Uns liegt eine Abmahnung der OS Trading Company UG aus Albstadt zur Prüfung vor. Die Abmahnerin vertritt Rechtsanwalt Dr. Hauke Scheffler (JUS DIREKT Rechtsanwaltskanzlei) aus Vaterstetten. Diese lässt mit Schreiben vom 10.12.2017 einen Onlinehändler wegen Wettbewerbsverstößen abmahnen. Inhaltlich geht es bei der Abmahnung der OS Trading Company UG um einen fehlenden Link auf die OS-Plattform […]

Abmahnung Kfz-Innung Schwaben

Mir liegt eine Abmahnung der Kfz-Innung Schwaben aus Augsburg vom 11.12.2017 zur Prüfung vor. Die Innung vertritt Rechtsanwalt Volker Schloms (JuS Rechtsanwälte). Hintergrund ist, dass ein Onlinehändler im Onlinehandel durch Privatangebote von Kraftfahrzeugen in einem gewerbsmäßigen Umfang handelt. Abmahnung Kfz-Innung Schwaben – Hintergrund Die Kfz-Innung Schwaben hat Kenntnis davon erlangt, dass der abgemahnte Onlinehändler in […]

Abmahnung Online Fair Trade e.V.

Mir liegen mehrere Abmahnungen des Online Fair Trade e.V. aus Werl zur Prüfung vor. Die Abmahnungen sind nahezu wortgleiche. Die Abmahnwelle des Abmahnvereins läuft seit Dezember 2017. Abmahnung Online Fair Trade e.V. – Sachverhalt Der Online Fair Trade e. V. gibt an, nach § 8 Abs. 3 UWG, § 3 Abs. 1 Nr. 2 UKlaG […]

Abmahnung Jean Claude Castor

Der Fotograf Jean Claude Castor aus Berlin lässt einen Onlinehändler abmahnen, weil dieser ein Foto unter Verletzung von Urheberrechten genutzt haben soll. Es vertritt die Kanzlei Fechner Legal aus Berlin. Abmahnung Jean Claude Castor – Rechtlicher Hintergrund Herr Jean Claude Castor hat laut Abmahnung festgestellt, dass ein von ihm geschaffenes Foto auf der Internetseite des […]

Abmahnung Dominik Probst Fotografie UG

Die Firma Dominik Probst Fotografie UG aus Au i. Breisgau mahnt über ihre Berliner Rechtsanwälte Meissner & Meissner mit Abmahnung vom 14.11.2017 einen Onlinehändler wegen Verletzung der Nutzungsrechte an einer Fotografie ab. Abmahnung Dominik Probst Fotografie UG – Rechtlicher Hintergrund Herr Dominik Probst als Inhaber der Firma Dominik Probst Fotografie UG gibt an, als selbständiger […]

Abmahnung emtrada GmbH

Mir liegt eine Abmahnung der emtrada GmbH aus Landberg am Lech zur Prüfung vor. Die Abmahnerin mahnt über die Hofstettener Rechtsanwälte Dr. Ecker & Kollegen einen Onlinehändler ab. Hintergrund ist der Vorwurf der Abgabe von Tabakwaren unterhalb des auf der Packung festgelegten Preises. Abmahnung emtrada GmbH – Rechtlicher Hintergrund Die emtrada GmbH betreibt nach eigenen […]

Abmahnung The Swatch Group

The Swatch Group Abmahnung

Mir liegt eine Abmahnung der Firma The Swatch Group Management Services AG aus Biel, Schweiz zur Prüfung vor. Die Rechteinhaberin vertritt die Kanzlei bock legal Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB aus Frankfurt am Main. Diese schreibt mit Abmahnung vom 08.11.2017 eine Onlinehändlerin wegen Wettbewerbsverstößen durch den Vertrieb eines Plagiats an einem bestimmten Uhrenmodell ab. Abmahnung The […]

Abmahnung Softwaredirekt 24 UG

Mir liegt eine Abmahnung der Softwaredirekt 24 UG aus Straubing vom 10.11.2017 zur Prüfung vor. Die Rechteinhaberin wird vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Hauke Scheffler (JUS DIREKT Rechtsanwaltskanzlei) aus Vaterstetten. Dieser mahnt einen eBay Händler wegen angeblicher Wettbewerbsverstöße ab. Inhaltlich geht es um eine falsche Widerrufsbelehrung und einen fehlenden Link auf die OS-Plattform der EU. Des […]

Kleinunternehmer bei eBay

LG Bochum, Urteil vom 10.10.2017, Az. I-12 0 140/17 Das Landgericht Bochum hat in einem von unserer Kanzlei geführten einstweiligen Verfügungsverfahren überraschenderweise gegen unseren Mandanten entschieden. Folgenden Angaben des Kleinunternehmers bei eBay „Gem. § 19 UStG kein MwSt – Ausweis, da Kleinunternehmer“ in den „rechtlichen Informationen des Verkäufers“ sind nicht ausreichend, um Gewerbetreibende darüber zu […]

Telefonnummer im Muster-Widerrufsformular

Der IDO Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V. aus Leverkusen versendet derzeit Abmahnungen an Onlinehändler, die eine Telefonnummer im Muster-Widerrufsformular vorhalten. Geben Sie keine Telefonnummer im Muster-Widerrufsformular an Onlinehändler müssen nicht nur in der Widerrufsbelehrung, sondern auch in dem Muster-Widerrufsformular eine Adresse angeben, damit der Verbraucher weiß, an wen er das Widerrufs-Formular […]

Abmahnung SES und HD PLUS GmbH

Mit Schreiben vom 06.10.2017 mahnt die Kanzlei FECHNER Rechtsanwälte aus Hamburg für die Rechteinhaberinnen „SASE“ SES Astra Services Europe S.A. aus Betzdorf/Luxemburg und die HD Plus GmbH aus Unterföhring einen eBay-Verkäufer ab wegen des Vorwurfs des markenrechtswidrigen Anbietens und Vertreibens von HD+ Smartcards und HD+ Modulen unter Verwendung der Wortbildmarke „HD+“. Abmahnung SES und HD […]

Abmahnung Gerd Strupp

Mir liegt eine Abmahnung des Herrn Gerd Strupp aus Lebach vom 08.09.2017 zur Prüfung vor. Der Rechteinhaber mahnt über Rechtsanwalt Volker Jakob aus Bad Endbach ab. Dieser lässt einen privaten Onlinehändler wegen wettbewerbswidrigen Privatverkaufs über die Handelsplattform eBay anschreiben. Abmahnung Gerd Strupp – Hintergrund Herr Gerd Strupp lässt in der Abmahnung vortragen, dass er auf […]

Wettbewerbswidriger Disclaimer

Aus gegebenem Anlass möchten wir Onlinehändler an eine Entscheidung des LG Arnsberg aus dem Jahr 2015 hinweisen. In diesem Fall des einstweiligen Rechtsschutzes (Einstweilige Verfügung) machte ein Mitbewerber u.a. einen Unterlassungsanspruch gegen einen im Impressum enthaltenen Disclaimer folgenden Inhalts geltend: „Inhalt des Online-Angebotes: Der Autor übernimmt keinerlei Gewähr für die Aktualität, Korrektheit, Vollständigkeit oder Qualität […]

Abmahnung VDAK e. V.

Mir liegt eine Abmahnung des VDAK e. V. (Verein Deutscher und Ausländischer Kaufleute) aus Recklinghausen vom 07.09.2017 zur Prüfung vor. Diese vertritt einen Onlinehändler wegen angeblichen Wettbewerbsverstoßes auf der Verkaufsplattform eBay ab. Abmahnung VDAK e. V. – Rechtlicher Hintergrund In Wahrnehmung ihrer satzungsgemäßen Aufgaben ist die VDAK e. V. u. a. nach eigenen Darstellungen mit […]

Abmahnung Jörg Sieger

Mir liegt eine Abmahnung von Herrn Jörg Sieger aus Dortmund vom 14.08.2017 zur Prüfung vor. Es vertritt den Abmahner Rechtsanwalt Michael Rohe aus Dortmund. Dieser lässt mit Abmahnung eine Onlinehändlerin wegen fehlender Grundpreisangaben bei ihren eBay Angeboten anschreiben. Abmahnung Jörg Sieger – Rechtlicher Hintergrund Herr Jörg Sieger vertreibt nach eigenen Angaben im Wege des Onlinehandels, […]

Abmahnung XXL-Automotive Ltd.

Mir liegt eine Abmahnung der XXL-Automotive Ltd. & Co KG aus Haßfurt zur Prüfung vor. Diese vertritt die Kanzlei Diesel Schmitt Ammer Rechtsanwälte aus Trier. Thematisch geht es um den Verkauf von Kfz- Zubehör in einem gewerblichen Umfang als Privatanbieter bei eBay. Abmahnung XXL-Automotive – rechtlicher Hintergrund Bei der Abmahnung geht es um diverse Informationspflichtverletzungen, […]

Abmahnung Noel Gutmann

Uns liegt eine Abmahnung von Herrn Noel Gutmann aus Leichlingen, vertreten durch Rechtsanwalt Gereon Sandhage aus Berlin vom 20.07.2017 vor. Grund für die Abmahnung ist ein fehlender Link auf die OS-Plattform. Abmahnung Noel Gutmann – Rechtlicher Hintergrund Herr Noel Gutmann vertreibt, wie auch die abgemahnte Onlinehändlerin, nach eigenen Angaben Taschen, Gürtel, Geldbörsen und allerlei sonstige […]

Abmahnung Firma CÉLINE S.A.

Mir liegt eine Abmahnung der Firma CÉLINE S.A. aus Paris/Frankreich vom 19.07.2017 zur Prüfung vor. Rechtsanwalt Dr. Detlef von Schultz (CBH Rechtsanwälte) aus Hamburg vertritt die Rechteinhaberin. Hintergrund der Abmahnung ist die Verletzung des Gemeinschaftsgeschmacksmusters einer Ledertasche. Betroffene ist eine durch mich vertretene Inhaberin eines Ladengeschäfts. Abmahnung der Firma CÉLINE S.A. – Rechtlicher Hintergrund Die […]

Abmahnung Kevin Behr durch JUS DIREKT

Informationspflicht im Onlinehandel

Sie haben auch eine Abmahnung von Herrn Kevin Behr aus Oberkirch erhalten? Herr Behr wird vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Hauke Scheffler (JUS DIREKT Rechtsanwaltskanzlei) aus Vaterstetten. Dieser mahnt für seinen Mandanten mit Schreiben vom 19.07.2017 einen Onlinehändler wegen einer falschen Widerrufsbelehrung und einem fehlenden Link auf die OS-Plattform der EU ab. Abmahnung Kevin Behr – […]

Abmahnung JIAYU Deutschland

Uns liegt eine Abmahnung der JIAYU Deutschland GmbH aus Kassel vom 12.07.2017 zur Prüfung vor. Die Abmahnerin vertritt ihr Rechtsanwalt Gereon Sandhage aus Berlin. Diese lässt wegen eines Wettbewerbsverstoßes im Onlinehandel abmahnen. Es fehlt ein Hinweis auf die online Streitschlichtungsplattform der EU (OS-Plattform). Rechtlicher Hintergrund der Abmahnung der JIAYU Deutschland GmbH Die JIAYU Deutschland GmbH […]

Abmahnung Konstantin Maz

Uns liegt eine Abmahnung von Herrn Konstantin Maz vor. Dieser ist eBay Händler und mahnt durch die Kanzlei Peter Dettmar wegen eines Verstoßes gegen § 22a StVZO durch das Anbieten von Kfz-Lampen ab. Letztere sind nicht mit einem amtlich vorgeschriebenen E Prüfzeichen gekennzeichnet. Dies hat vor der Abmahnung durch Herrn Konstantin Maz ein Testkauf ergeben. […]

Abmahnung Matthias Serzysko

Mir liegt eine Abmahnung von Herrn Matthias Serzysko aus Zossen zur Prüfung vor. Die Abmahnung vom 14.06.2017 spricht Rechtsanwalt Steffan Schwerin aus Jena aus. Es geht um einen Onlinehändler der für die Software „Microsoft Office 2016 Professional Plus Original Vollversion …“ irreführend wirbt. Abmahnung Matthias Serzysko – Rechtlicher Hintergrund Herr Matthias Serzysko steht nach eigenen […]

Schnullerkettenverordnung als Abmahnfalle?

Uns liegt eine Abmahnung wegen Verstoß gegen die Schnullerkettenverordnung zur Prüfung vor. Derzeit gibt es eine Welle wettbewerbsrechtlicher Abmahnungen. Adressaten der Abmahnungen sind Anbieter von Schnullerketten auf online-Plattformen, insbesondere bei eBay. In den Abmahnungen moniert der Abmahner, dass die Anbieter vor dem Kauf keine Warnhinweise gemäß § 8 Abs. 3 DIN EN 12586 geben. Er […]

Abmahnung Wetega UG

Uns liegt eine Abmahnung der Wetega UG (haftungsbeschränkt) aus Kirchlengern zur Prüfung vor. Rechtsanwalt Gereon Sandhage aus Berlin lässt mit Abmahnung vom 29.05.2017 wegen angeblichen Wettbewerbsverstoßes im Onlinehandel abmahnen. Es geht um die sogenannte Schnullerkettenverordnung der EU. Abmahnung der Wetega UG – Rechtlicher Hintergrund Die Wetega UG (haftungsbeschränkt) vertreibt nach eigenen Angaben, wie auch die […]

Abmahnung SHDE UG

Mir liegt eine Abmahnung der SHDE UG (haftungsbeschränkt) aus Königs Wusterhausen OT Zernsdorf zur Prüfung vor.  Diese lässt mit Abmahnung vom 18.05.2017 wegen Urheberrechtsverletzung und Wettbewerbsverstößen im Onlinehandel abmahnen. Die Rechteinhaberin vertritt Rechtsanwalt Jochen Jüngst. Abmahnung SHDE UG (haftungsbeschränkt) – Rechtlicher Hintergrund Die SHDE UG (haftungsbeschränkt) vertreibt, ebenso wie der von uns vertretene Onlinehändler, über […]

Abmahnung Global Merchandising Services Ltd.

Mir liegt eine Abmahnung der Global Merchandising Services Ltd. aus London/England zur Begutachtung vor. Die Rechteinhaberin vertreten die Rechtsanwälte Gutsch & Schlegel aus Hamburg. Mit Abmahnung vom 26.05.2017 stört diese die angeblicher Verletzung der Marken „Motörhead“, „Lemmy“ und „Lemmy Kilmister“. Abmahnung Global Merchandising Services Ltd. – Rechtlicher Hintergrund Bei der Global Merchandising Services Ltd. handelt […]

Abmahnung Stefan Reebig

Herr Stefan Reebig aus Bad Urach mahnt eine Onlinehändlerin mit Abmahnung vom 20.05.2017 wegen sich widersprechender Widerrufsbelehrungen ab. Herr Reebig wird vertreten durch die Rechtsanwälte Awender & Werner aus Bad Urach. Abmahnung Stefan Reebig – Rechtlicher Hintergrund Herr Stefan Reebig beruft sich auf ein zwischen den Parteien bestehendes Wettbewerbsverhältnis bei eBay in der Kategorie Rauch- […]

Abmahnung Karneval und mehr GmbH

Mir liegt eine Abmahnung der Karneval und mehr GmbH aus Münster zur Prüfung vor. Die Rechteinhaberin vertreten die Rechtsanwälte Dr. Wallscheid & Drouven aus Münster. Diese lassen mit Abmahnung vom 18.05.2017 wegen diverser Wettbewerbsverstoße im Onlinehandel abmahnen. Abmahnung Karneval und mehr GmbH – Rechtlicher Hintergrund Gegenstand der Abmahnung der Karneval und mehr GmbH sind diverse […]

Abmahnung Kfz-Innung München-Oberbayern

Mir liegt eine Abmahnung der Kfz-Innung München-Oberbayern zur Begutachtung vor. Diese mahnt mit Schreiben vom 18.05.2017 ab. Die Abmahnerin ist vertreten durch Rechtsanwalt Volker Schloms (JuS Rechtsanwälte). Hintergrund ist ein Wettbewerbsverstoß im Onlinehandel durch Privatangebote von Kraftfahrzeugen in einem gewerbsmäßigen Umfang. Abmahnung Kfz-Innung München-Oberbayern – Rechtlicher Hintergrund Die Kfz-Innung München-Oberbayern will Kenntnis davon erlangt haben, […]

Abmahnung MO Streetwear GmbH

Uns liegt eine Abmahnung der MO Streetwear GmbH aus Hamburg vom 17.05.2017 zur Prüfung vor. Die Rechteinhaberin vertritt die Hamburger Rechtsanwaltskanzlei Preu Bohlig & Partner. Es geht um eine Markenverletzung im Onlinehandel an der Marke „MO“. Abmahnung MO Streetwear GmbH – Rechtlicher Hintergrund Die MO Streetwear GmbH ist auf dem Sektor der Herstellung sowie des […]

Abmahnung Ferrari S.p.A.

Mir liegt eine Abmahnung vom 13.04.2017 des Sportwagenherstellers Ferrari S.p.A. aus Modena, Italien zur Prüfung vor. Die Firma lässt unsere Mandantin über die Rechtsanwälte rospatt osten pross aus Düsseldorf wegen einer Markenverletzung anschreiben. Hintergrund ist das unberechtigte Einführen einer Replica des Modells „Ferrari Daytona Spider“ in die EU. Abmahnung Ferrari S.p.A. – Rechtlicher Hintergrund und […]

Abmahnung Stephan Schmitz

Herr Stephan Schmitz aus Langsur lässt über die Kanzlei Diesel Schmitt Ammer Rechtsanwälte aus Trier mit Abmahnung vom 21.04.2017 einen Onlinehändler wegen angeblicher Wettbewerbsverstöße im Onlinehandel durch Privatverkauf in einem gewerbsmäßigen Umfang abmahnen. Abmahnung Stephan Schmitz – Rechtlicher Hintergrund Herr Stephan Schmitz vertreibt nach Angaben der Kanzlei Diesel Schmitt Ammer im Wege des Onlinehandels Produkte […]

Abmahnung Erwin Besser

Herr Erwin Besser, als Inhaber der Firma Besser-Hollandrad aus Bunde, lässt über Rechtsanwältin Rahel Fischer-Battermann, ebenfalls aus Bunde, mit Abmahnung vom 20.03.2017 eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung wegen Fehlens eines Hinweises auf die OS-Plattform aussprechen. Abmahnung Erwin Besser – Hintergrund Herr Erwin Besser ist nach eigenen Angaben Inhaber eines Ladengeschäftes in Bunde und Betreiber eines Online-, eBay- […]

Abmahnung Janine Escher

Mir liegt eine Abmahnung von Frau Janine Escher aus Berlin vom 13.03.2017 zur Begutachtung vor. Die Abmahnerin vertreten ihre Stuttgarter Rechtsanwälte Kurz Pfitzer Wolf. Es geht um wettbewerbswidriges Verhalten aufgrund diverser Informationspflichtverletzungen beim Onlinehandel. Abmahnung Janine Escher – Rechtlicher Hintergrund Frau Janine Escher vertreibt nach Angaben Ihrer Rechtsanwälte, ebenso wie unser Mandant, Papeteriewaren, darunter sogenannte […]

Abmahnung Stefan Glowig

Herr Stefan Glowig aus Ettersburg mahnt über seine Heidelberger Rechtsanwälte Benesch Winkler mit Abmahnung vom 10.03.2017 wegen angeblich unbefugter Nutzung eines Lichtbildes ab. Abmahnung Stefan Glowig – Rechtlicher Hintergrund Herr Stefan Glowig ist nach Angaben seiner Rechtsanwälte selbständiger Mediengestalter und bietet im Rahmen seines Unternehmens vielfältige Dienstleistungen im Bereich der Fotografie und Mediengestaltung an. Im […]

Abmahnung Pumpkin and Honey Bunny UG

Mir liegt eine Abmahnung der Firma Pumpkin and Honey Bunny UG aus Berlin zur Prüfung vor. Diese mahnt über die Berliner Rechtsanwälte Meissner & Meissner mit Abmahnung vom 21.02.2017 eine Onlinehändlerin ab. Abmahnung Pumpkin and Honey Bunny UG – Hintergrund Es geht um die Verletzung der Marke „PARTY ANIMAL“. Die Pumpkin and Honey Bunny UG […]

Abmahnung Dicon S.á.r.l.

Mir liegt eine Abmahnung der Dicon S.á.r.l. aus Grevenmacher/Luxemburg vom 23.02.2017 zur Prüfung vor. Die Rechteinhaberin vertritt die Kanzlei Diesel Schmitt Ammer Rechtsanwälte aus Trier.  Diese mahnt einen privaten Onlinehändler wegen wettbewerbswidrigen Verhaltens durch Privatverkäufe in einem geschäftsmäßigen Umfang ab. Abmahnung der Dicon S.á.r.l. – Rechtlicher Hintergrund Die Dicon S.á.r.l. vertreibt nach eigenen Angaben seit […]

Abmahnung Wicked Chili GmbH

Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Wicked Chili GmbH zur Prüfung vor. Es geht um eine irreführende Werbung mit dem Begriff Leder. Rechtsanwalt Dr. Friedrich Schäfer aus Pirmasens vertritt die Abmahnerin. Hintergrund der Abmahnung Die Wicked Chili GmbH handelt bei Amazon u.a. mit Zubehöhr für Mobiltelefone. Sie hat bei dem betroffenen Mittbewerber einen Testkauf veranlasst. […]

Abmahnung RIMOWA GmbH

Die RIMOWA GmbH aus Köln lässt über ihren Kölner Rechtsanwalt Dr. Felix Hauck (dompatent von Kreisler Selting Werner – Partnerschaft von Patentanwälten und Rechtsanwälten mbB) einen Onlinehändler mit Abmahnung vom 22.02.2017 abmahnen, der bei eBay Hartschalenkoffer angeboten hat, die einem bestimmten Modell der Firma Rimowa aus Aluminium ähneln (Plagiatsvorwurf). Abmahnung RIMOWA GmbH – Rechtlicher Hintergrund […]

Abmahnung Marco Stengel

Mir liegen Abmahnungen von Herrn Marco Stengel aus Nievern zur Prüfung vor. Dieser mahnt über die Bonner Rechtsanwaltskanzlei MWW Rechtsanwälte mit Schreiben vom 09.02.2017 einen Onlinehändler bei eBay ab. Grund ist ein angeblich wettbewerbswidriges Verhalten aufgrund des Fehlens von gesetzlichen Verbraucherinformationen. UPDATE 21.03.2019 Uns wurde eine weitere Abmahnung von Marco Stengel vom 18.03.2019 zur Prüfung […]

Abmahnung BR Housing Company

Die belgische Firma BR Housing Company Bvba mahnt regelmäßig ab. Dies über den Aachener Rechtsanwalt Marcel van Maele. Es geht um Onlinehändler, die ohne Zustimmung des Rechteinhabers die Marke Ocean Breeze nutzen. Die erste Abmahnung, die uns erreichte, stammt vom 06.01.2017. UPDATE 26.03.2019 – weiter Abmahnungen der BR Housing Company Regelmäßig erreichen uns weitere Abmahnungen […]

Abmahnung Haus & Grund Deutschland e. V.

Mir liegt eine Abmahnung der Haus & Grund Deutschland Zentralverband der Deutschen Haus-, Wohnungs- und Grundstückseigentümer e. V. aus Berlin zur Prüfung vor. Diese mahnt einen Mitbewerber wegen Markenrechtsverletzung ab. Den Verein vertritt die Kanzlei Rechtsanwälte Göhmann aus Braunschweig. Die uns vorliegende Abmahnung datiert vom 27.01.2017. Hintergrund der Abmahnung des Haus & Grund Deutschland e. […]

Verbraucherstreitbeilegungsgesetz

Nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) müssen Onlinehändler seit dem 01.02.2017  über eine alternative Streitbeilegung (AS) informieren. Die Informationspflicht gilt nur gegenüber Verbrauchern. Das VSBG ist Folge der ADR-Richtlinie der EU, durch welche die Mitgliedstaaten der EU verpflichtet wurden, nationale Regelungen zu schaffen. Ziel des VSBG ist es, Streitigkeiten zwischen Verbrauchern und Unternehmern im Rahmen einer außergerichtlichen […]