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Allgemein

BGH zum Tonträgersampling

Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 13.12.2012 entschieden, dass es unzulässig ist, die auf einem fremden Tonträger aufgezeichneten Töne oder Klänge im Wege der sogenannten freien Benutzung für eigene Zwecke zu verwenden, wenn es einem durchschnittlichen Musikproduzenten möglich ist, eine gleichwertige Tonaufnahme selbst herzustellen. Die Kläger sind Mitglieder […]

Bildmarkenschutz für gehendes Ampelmännchen aus Ex-DDR

Das in der Ex-DDR für Fußgängerampeln verwendete Markenzeichen des gehende Ampelmännchen wurde zugunsten eines privaten Unternehmens am 19. Mai 2005 für zahlreiche Waren- und Dienstleistungen u. a. der Klasse 16 – Druckereierzeugnisse, insbesondere Zeitschriften, Zeitungen, Bücher, Postkarten; Photographien; Lehr- und Unterrichtsmaterial (ausgenommen Apparate) zur Register-Nr.: 30472476 beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) eingetragen. Gegen die […]

LG Köln | Widerlegung der Täterschaftsvermutung

Das Landgericht Köln hat mit Urteil vom 11.09.2012 zum Aktenzeichen 33 O 353/11 im Rahmen der Widerlegung der Täterschaftsvermutung, dass der Anschlussinhaber nicht für das Verfügbarmachen eines Computerspiels im Rahmen eines Filesharingnetzwerks haftet, wenn außer dem Anschlussinhaber auch ein anderer Haushaltsangehöriger als Täter in Betracht kommt und die Täterschaft des Beklagten nicht hinreichend dargelegt und […]

Urheberrecht an Nachrichtentext

Auch Nachrichtentexte können urheberrechtlich geschützt sein. Gelegentlich werden auf Internetportalen oder Internetseiten aktuelle Nachrichten präsentiert, die von Nachrichtenagenturen stammen. Dies kann unter bestimmten Umständen urheberrechtswidrig sein und gegen § 2 Abs. 1 Nr.1 UrheberG verstoßen. Die Urheberrechtschutzfähigkeit von Nachrichtentexten hat z.B. das OLG Karlsruhe mit Urteil vom 10.08.2011 – (6 U 78/10) bestätigt. Dieser Einschätzung […]

OLG Düsseldorf: Apple vs. Samsung wegen Gemeinschaftsgeschmacksmuster

Mit Urteilen vom 24.07.2012 hat der 20. Zivilsenat des Oberlandesgerichts den Vertrieb des „Galaxy Tab 7.7“ in der Europäischen Union (außer Deutschland) verboten (Aktenzeichen I-20 W 141/11), den Vertrieb des „Galaxy Tab 10.1. N“ aber erlaubt (Aktenzeichen I-20 U 35/12). Nachahmung oder Gemeinschaftsgeschmacksmuster Das gegenüber dem „Galaxy 10.1“ veränderte Galaxy Tab 10.1. N sei nach […]

BPatG – Verwechslungsgefahr zwischen INFORCE und IFORCE

Das Bundespatentgericht (BPatG) hat mit Beschluss vom 08. Januar 2010 zum AZ: 30 W (pat) 69/08 eine Verwechslungsgefahr in schriftlicher und klanglicher Hinsicht zwischen „Inforce“ und „IFORCE“ für Waren/Dienstleistungen der Klassen 9 und 42 angenommen und hinsichtlich dieser Waren und Dienstleistungen die Löschung der prioritätsjüngeren Marke „IFORCE“ angeordnet. Verwechslungsgefahr bei Marken Aufgrund des Widerspruchs der […]

BGH: Kostenerstattung für Patentanwalt

Bei markenrechtlichen Abmahnungen werden häufig neben den Kosten des abmahnenden Rechtsanwalts auch die Kosten eines hinzugezogenen Patentanwalts geltend gemacht. Begründet wird dies mit § 140 Abs. 3 Markengesetz. Im Ergebnis fallen dann zwei volle Gebühren für einen „Rechtsanwalt“ an, so dass sich die Abmahnkosten nahezu verdoppeln. In einer aktuellen Entscheidung hat sich der BGH mit […]

OLG Köln: Anforderungen an Filesharing Ermittlungssoftware

Das OLG Köln entscheidet zu den Anforderungen an Ermittlungssoftware in Filesharing Fällen und verlangt gem. Beschluss vom 20.01.2012 (Az. 6 W 242/11) „Offensichtlichkeit der Rechtsverletzung“ bei Anordnungen nach § 101 Abs. 9 UrhG und in Fortsetzung seiner Rechtsprechung (GRUR-RR 2009, 9, 11) eine Zuordnung der Verletzungshandlung zu den begehrten Verkehrsdaten. Das Landgericht Köln hat der […]

OLG Köln: Verwechslungsgefahr im Markenrecht

Das Oberlandesgerichts Köln hat mit Urteil vom 30.03.2012 (Az.: 6 U 159/11) die Klage der Inhaberin einer dreidimensionalen Marke für Ritter Sport gegen die Firma Kraft Foods Deutschland GmbH (u.a. Marke „Milka“) abgewiesen, da keine Verwechslungsgefahr im Markenrecht vorliegt. Kraft hatte im Jahr 2010 Schokoladentafeln auf den Markt gebracht, bei denen zwei 40-g-Schokoladentafeln in einer […]

EuGH: Daten aus Vorratsdatenspeicherung zulässig

Der EuGH hat am 19.04.2012 durch Urteil – C-461/10 entschieden, die Nutzung im Wege der Vorratsdatenspeicherung ermittelter personenbezogener Daten in Filesharingfällen ist verhältnismäßig und somit rechtlich nicht zu beanstanden. Der EuGH hat zur Nutzung von Daten aus Vorratsdatenspeicherung wie folgt für Recht erkannt: 1. Die Richtlinie 2006/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. […]