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Allgemein

Abmahnung Forever Living Products Germany GmbH

Uns liegt eine Abmahnung der Firma Forever Living Products Germany GmbH vom 13.10.2013, vertreten durch Schulenberg & Schenck Rechtsanwälte aus Hamburg, vor. Forever Living Products Germany GmbH ist nach eigenen Angaben ein Unternehmen, das im Rahmen eines geschlossenen Vertriebssystems (Multi Level Marketing System) hochwertige und beratungsintensive Aloe Vera Produkte sowie Nahrungsergänzungsmittel und Kosmetikprodukte in Deutschland […]

Garantiewerbung | Abmahnung durch VSLW e.V.

Uns liegt eine weitere wettbewerbsrechtliche Abmahnung des VSLW e.V. – Verein zum Schutz des legalen Wettbewerbs vom 22.10.2015 wegen einer unvollständigen Garantiewerbung vor. Betroffen ist ein Autoersatzteilehändler, der u.a. Stoßdämpfer verkauft. Der von der Abmahnung Betroffene hat mit dem Hinweis „2 Jahre Garantie“ geworben, ohne im weiteren auf Garantiebestimmungen hinzuweisen. 1. Was fordert der VSLW […]

Kleinunternehmer und Umsatzsteuer bei der Angabe des Endpreises

Regelmäßig taucht bei der Shopüberprüfung die Frage auf, wie Kleinunternehmer und Umsatzsteuer zusammenhängen. Nach § 1 Abs. 2 Nr. 1 der Preisangabenverordnung müssen Online-Händler darauf hinweisen, dass die von ihnen geforderten Preise die Umsatzsteuer und sonstige Preisbestandteile sowie Versandkosten enthalten. Schließlich soll der private Letztverbraucher nicht durch die Angabe vermeintlich günstiger Netto-Preise, zu denen dann […]

Landgericht Köln setzt neue Maßstäbe für Urhebervermerke bei Fotos

Das Landgericht Köln hat mit Urteil vom 30. Januar 2014 (Az. 14 O 427/13) neue Maßstäbe für Urhebervermerke bei Fotos gesetzt. Dabei werden meiner Meinung nach die Anforderungen überspannt und nicht mehr praxisgerecht ausgestaltet. Überdies ist den Nutzern von so genannten „Stockbild-Archiven“, also Internet-Plattformen, von denen man sich gratis oder entgeltlich Bilder zur Nutzung herunterladen […]

Folgen des Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken

Bis zum 09.10.2013 konnten sich Gerichte und Anwälte bei der  Bestimmung der Gegenstandswerte an bestimmten, weitestgehend eingespielten Erfahrungswerten orientieren. Der Gegenstandswert bzw. Streitwert ist für Abmahnungen und Gerichtsverfahren bei wettbewerbsrechtlichen Angelegenheiten für die Gebühren und Gerichtskostenbemessung maßgeblich. Das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken bringt ab 09.10.2013 u.a. erhebliche Änderungen der Streitwertkultur für die deutsche Rechtsprechung mit […]

Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken seit 09.10.2013 in Kraft

Das neue Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken bringt für einige Rechtsgebiete einschneidende Änderungen mit sich. Anbei ein Überblick über die wesentlichen Neuerungen für die meine Kanzlei vorrangig betreffenden Rechtsgebiete des Urheberrechts und des Wettbewerbsrechts. Aber auch für das Prozessrecht und der Streitwertfestsetzung in Wettbewerbssachen kommt es zu einschneidenden Veränderungen. Siehe insoweit den folgenden Beitrag. I. Urheberrecht […]

Strafbewehrte Unterlassungserklärung | Bedeutung

Mit einer Abmahnung im Bereich Wettbewerbsrecht, Urheberrecht, Markenrecht oder Persönlichkeitsrecht werden Sie in der Regel unter Darlegung eines bestimmten Sachverhalts von einem Rechteinhaber aufgefordert, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben. Meistens wird Ihnen eine derartige strafbewehrte Unterlassungserklärung schon vorformuliert mit der Abmahnung übersendet, um es Ihnen leicht zu machen, die strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben. Zudem werden häufig sehr […]

Abmahnung Bedeutung

Eine Abmahnung dient einem Rechteinhaber dazu, einem Verletzer seiner Rechte mit einem vorgerichtlichen Abmahnschreiben die Gelegenheit zu geben, die Rechtsverletzung zu beenden und diese zukünftig zu unterlassen, um eine gerichtliche Auseinandersetzung zu vermeiden. Um Rechte durchzusetzen, ist die Abmahnung vor Einleitung gerichtlicher Maßnahmen allerdings keine Pflicht. Jeder Rechteinhaber kann wegen einer Rechtsverletzung auch ohne Abmahnung […]

Einstweilige Verfügung erhalten – was sollten Sie tun?

Wenn Sie eine Einstweilige Verfügung erhalten haben, sollten Sie kurzfristig und besonnen handeln. Schalten Sie in jedem Fall kurzfristig einen Anwalt ein und klären mit diesem innerhalb von maximal 14 Tagen nach Zustellung der Einstweiligen Verfügung, ob Sie diesen vorläufigen Gerichtsentscheid gegen sich gelten lassen sollten oder ob Sie mit entsprechenden Erfolgsaussichten dagegen vorgehen können. […]

Wettbewerbsrechtliche Abmahnung im Onlinehandel – was tun?

Sie haben z.B. als Onlinehändler eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung erhalten, z.B. von einem Mitbewerber oder einem Interessenverband? Dann geht es meistens um den Vorwurf eines Wettbewerbsverstoßes (z.B. falsche Widerrufsbelehrung, fehlerhafte AGB, unzureichende Pflichtinformationen, unrichtige oder fehlende Preisangaben, fehlerhafter Versandkostenangaben, unzutreffende oder irreführende Artikelbeschreibungen etc.). Zum Leidwesen vieler Onlinehändler sind gerade die Handelsaktivitäten des Onlinehandels besonders durch […]