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Meiner Kanzlei liegen seit dem 27.02.2018 über 50 Abmahnungen der rs reisen & schlafen GmbH aus Hamburg, vertreten durch Rechtsanwalt Joachim Pollack aus Leipzig, vor. Neuerdings mahnt auch die Hamburger Kanzlei Schulenderg & Schenk Rechtsanwälte für die rs reisen & schlafen GmbH ab. Siehe insoweit unseren aktuellen Beitrag.

Mit den Abmahnungen dieser Abmahnwelle werden wettbewerbsrechtliche Verstöße wegen verschiedener gesetzlicher Informationspflichten geltend gemacht. In den ersten Fällen ging es um nicht erfüllte Publizitätspflichten aufgrund nicht veröffentlichter Bilanzen im Handelsregister. Informationen zur ersten Abmahnung erhalten Sie hier.

Im Laufe der Zeit wurde von dem Abmahnungsgrund „nicht erfüllte Publizitätspflichten“ Abstand genommen. Es folgten aber in regelmäßigen Abständen weitere Abmahnungen aus anderen Rechtsgründen.

Eine aktuelle Liste der mittlerweile gesammelten Abmahnungen mehrerer Kanzleien und Verbände können Sie am Ende dieses Beitrags einsehen – (Stand 05.12.2018 = 236 Abmahnungen).

NEU (29.11.2018): Neuerdings gibt es auch Abmahnungen der rs reisen & schlafen GmbH von der Kanzlei Schulenberg & Schenk Rechtsanwälte aus Hamburg. Eine aktuelle Abmahnung vom 28.11.2018 beitrifft eine fehlende Information zu einem Link zur OS-Plattform der EU. Der Gegenstandswert für die Abmahnung wurde auf 3.000 € reduziert und es werden nur noch Abmahnkosten in Höhe von 334,75 € gefordert.

Abmahnung rs reisen & schlafen GmbH – Rechtlicher Hintergrund

Busreisen

© zozzzzo

Die rs reisen & schlafen GmbH bietet nach eigenen Angaben u. a. die Vermittlung von Reise- und Reisenebenleistungen, wie auch die Veranstaltung von Reisen an.

Den Abgemahnten wird vorgeworfen, allgemeinen Informationspflichten aus § 13 Abs. 1 Telemediengesetz (TMG) nicht nachzukommen. Ferner würden entgegen § 5 Abs. 1 Nr. 4 TMG keine Angaben zum Handelsregister vorgehalten. Sodann fehle eine Datenschutzerklärung, worin die abmahnende Partei einen Verstoß gegen § 13 Abs. 1 S. 1 TMG sieht. Schließlich fehlt ein Hinweis auf die online Streitschlichtungsplattform der EU sowie eine entsprechende Verlinkung zur OS-Plattform, worin ein Verstoß gegen Art. 14 der EU VO. 524/2013 liege.

Abmahnung rs reisen & schlafen GmbH – Was wird gefordert?

Gefordert wird die Abgabe einer Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung binnen zwei Wochen mit der Verpflichtung,

es bei Meidung einer für jeden Fall der zukünftigen schuldhaften Zuwiderhandlung unter Verzicht auf die Einrede des Fortsetzungszusammenhangs fällig werdenden Vertragsstrafe in Höhe von € 5.200,- zu unterlassen, ihren lnformationspflichten aus § 5 TMG und § 13 TMG (derzeit) auf ihrer lnternetseite http://www….de nicht dadurch zu genügen, dass Sie dort (derzeit), wie gesetzlich vorgesehen, kein vollständiges Impressum und keine vollständige Datenschutzerklärung in leicht zugänglicher Weise bereitstellen.

Zur Beseitigung des derzeit rechtswidrigen Zustandes wird der Unterlassungsschuldnerin eine angemessene Frist eingeräumt.

Schließlich wird die Erstattung von Rechtsanwaltskosten in Höhe von 1.171,67 € inkl. Post- und Telekommunikationspauschale und Umsatzsteuer, berechnet nach einem Gegenstandswert von 20.000,00 €, gefordert..

UPDATE 27.08.2018 – Abmahnungen der rs reisen & schlafen GmbH reißen weiterhin nicht ab.

In den letzten Wochen und Monaten sind bei uns zahlreiche weitere Abmahnungen von Rechtsanwalt Pollack für die rs reisen & schlafen GmbH zur Überprüfung vorgelegt worden. Gegenwärtig geht es um eine Abmahnungswelle, deren Frist zur Abgabe der Unterlassungserklärung auf den 31. August 2018 gesetzt ist. Inhaltlich geht es regelmäßig um ein nicht vollständiges Impressum und/oder um einen fehlenden Link zur online Streitschlichtungsplattform der EU (OS-Plattform).

Nachdem sich durch die neue Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) zum 25. Mai 2018 erhebliche Veränderungen im Bereich des Datenschutzrechtes ergeben haben, wird von Rechtsanwalt Joachim Pollack im Auftrag der rs reisen & schlafen GbR mittlerweile keine fehlende Datenschutzerklärung mehr abgemahnt. Die Abmahnkosten haben sich dadurch etwas reduziert und betragen jetzt (nur noch) 887,03 € (OS-Plattform + Impressum) bzw. 571,44 € (nur OS-Plattform).

Nach derzeit herrschender Rechtsauffassung gibt es nämlich für Mitbewerber insoweit keine Anspruchsgrundlage mehr, wettbewerbsrechtliche Abmahnungen ausuzusprechen. Die DSGVO als abschließende Regelung hat das Telemediengesetz (TMG) insoweit ersetzt.

UPDATE 03.09.2018 – Abmahnungen der rs reisen & schlafen GmbH könnten rechtsmissbräuchlich sein.

Zwischenzeitlich haben sich die Informationen verdichtet, dass die Abmahnungen der rs reisen & schlafen GmbH rechtsmissbräuchlich sein könnten. Im Wettbewerbsrecht ist die Abwehr einer Abmahnung wegen  Rechtsmißbrauch in § 8 Abs. 4 UWG ausdrücklich gesetzlich geregelt und kann in begründeten Fällen auch Schadensersatzansprüche auslösen – etwaige Kosten der Rechtsverteidigung müssten dann von der Abmahnerin erstattet werden. § 8 Abs. 4 UWG lautet wie folgt:

(4) Die Geltendmachung der in Absatz 1 bezeichneten Ansprüche ist unzulässig, wenn sie unter Berücksichtigung der gesamten Umstände missbräuchlich ist, insbesondere wenn sie vorwiegend dazu dient, gegen den Zuwiderhandelnden einen Anspruch auf Ersatz von Aufwendungen oder Kosten der Rechtsverfolgung entstehen zu lassen. In diesen Fällen kann der Anspruchsgegner Ersatz der für seine Rechtsverteidigung erforderlichen Aufwendungen verlangen. Weitergehende Ersatzansprüche bleiben unberührt.

Die maßgebliche Frage lautet also, ab wann sind die gesamten Umstände von wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen als missbräuchlich zu bewerten? Hierzu bedarf es der Zusammentragung und der Auswertung zahlreicher Indizien. Die Rechtsprechung ist bei der von Amts wegen zu berücksichtigenden Frage des Rechtsmissbrauchs nicht einheitlich. Der Kollege Rechtsanwalt Niklas Plutte aus Mainz berichtet auf seiner Internetseite in einem empfehlenswerten Beitrag bereits recht anschaulich über einige Voraussetzungen zum Rechtsmissbrauch im Rahmen auch dort vorliegender Abmahnungen der rs reisen & schlafen GmbH. Auch Rechtsanwalt Tobias Kläner aus Koblenz berichtet über mehr als 40 dort vorliegende Abmahnungen von Rechtsanwalt Pollack für die  rs reisen & schlafen GmbH.

Wir haben in den vergangenen Monaten beobachtet, dass von der rs reisen & schlafen GmbH in keinem Fall gerichtliche Maßnahmen eingeleitet worden sind, selbst dann nicht, wenn die Forderungen komplett zurückgewiesen wurden. Auch wurde uns berichtet, dass es bislang wohl nicht gelungen sei, über die rs reisen & schlafen GmbH tatsächlich Reisedienstleisungen vermittelt zu erhalten. Allein diese Indizien lassen schon daran zweifeln, dass die rs reisen & schlafen GmbH tatsächlich aktiv am Markt teilnimmt und somit im Wettbewerb zu anderen Unternehmen in der Reisebranche steht. Ein Wettbewerbsverhältnis ist aber eine zwingende Prozessvoraussetzung im Rahmen der sogenannten Aktivlegitimation, also dem Recht, Unterlassungsansprüche gegenüber Mitbewerbern überhaupt geltend zu machen.

UPDATE 15.11.2018 – Negative Feststellungsklage erhoben.

Die Abmahnungswelle scheint mittlerweile abgeebbt zu sein. Namens einer Mandantin führen wir gegenwärtig ein aktives Verfahren gegen die rs reisen & schlafen GmbH vor dem LG Bochum um feststellen zu lassen, dass die geltend gemachten Unterlassungsansprüche nicht bestehen. Über den Ausgang des Verfahrens werden wir zur gegebenen Zeit berichten.

Abmahnung rs reisen & schlafen GmbH – Was können Sie tun?

Wenn Sie ebenfalls eine Abmahnung der rs reisen & schlafen GmbH erhalten haben, wenden Sie sich gerne unverbindlich für eine kostenlose Ersteinschätzung an meine Kanzlei. In den Fällen von Abmahnungen der rs reisen & schlafen GmbH sollte keine, auch keine modifizierte Unterlassungserklärung abgegeben werden.

ACHTUNG: Fall Sie in der Vergangenheit bereits eine Unterlassungserklärung abgegeben haben sollten, wäre zu prüfen, ob diese angefochten bzw. gekündigt werden kann. Unterlassungsverträge können nämlich eine sehr lange Laufzeit haben (30 Jahre und mehr).

Übersenden Sie uns einfach die erhaltene Abmahnung über das Kontaktformular. Wir werden diese dann einer Überprüfung unterziehen und Ihnen dann die Handlungsmöglichkeiten aufzeigen. Gerne helfen wir Ihnen im Rahmen einer pauschalen Honorarvereinbarung weiter, falls dies erforderlich sein sollte und Sie dies wünschen.

UPDATE 29.11.2018 – es liegen weitere Abmahnungen durch die Kanzlei Schulenberg & Schenk Rechtsanwälte vor.

Uns haben heute zwei weitere Abmahnungen der rs reisen & schlafen GmbH vom 27.08. und vom 28.11.2018, jeweils wegen des Vorwurfs eines fehlenden aktiven Links zur OS-Plattform, erreicht. Bemerkenswert ist, dass die von der Kanzlei Schulenberg & Schenk benannten Gegenstandswerte für die Abmahnungen in einem Fall mit 3.000 € angegeben werden, in dem anderen, gleich gelagerten Fall mit 8.000 €.

Abmahnliste (Stand 29.11.2018: 236 Abmahnungen)

Hier können Sie die anonymisierte Liste der Abmahnschreiben der rs reisen & schlafen GmbH einsehen.

Wir danken den Kollegen Stefan Loebisch, Jansen & Jansen Rechtsanwälte, Daniel Atzbach, Andreas Kempcke, Noll & Hütten, Hagen Hild von kanzlei.biz, Christopher Schack, Marco Bennek, Jürgen Deutschbein (AER Kooperation AG),  Jörg Bange, Dr. Müller-Jena, Dr. Mathias Dieth;  Ralf BuergerFlorian Daniel; Oliver Frentz, Andreas Petry sowie ganz besonders Niklas Plutte, Tobias Kläner und dem Deutschen Reiseverband für Ihre Unterstützung.

 

 

0127.02.2018327425330_402/JP/rsHGB-Verstoß gegen Publizitätspflichten20.100 Euro
0227.02.2018327303088_402/JP/rsHGB-Verstoß gegen Publizitätspflichten20.000 Euro
0323.03.2018322999678_402/JP/rsLink OS-Plattform, fehlerhaftes Impressum, fehlerhafte Datenschutzerklärung20.000 Euro
0423.03.2018320027870_402/JP/rsLink OS-Plattform, fehlerhafte Datenschutzerklärung20.000 Euro
0523.03.2018327283765_402/JP/rsLink OS-Plattform, fehlerhafte Datenschutzerklärung, fehlerhaftes Impressum20.000 Euro
0623.03.2018324874437_402/JP/rsLink OS-Plattform, fehlerhafte Datenschutzerklärung, fehlerhaftes Impressum20.400 Euro
0723.03.2018316762704_402/JP/rsLink OS-Plattform, fehlerhafte Datenschutzerklärung20.000 Euro
0823.03.2018323020338_402/JP/rsLink OS-Plattform, fehlerhafte Datenschutzerklärung20.000 Euro
0923.03.2018316617963_402/JP/rsLink OS-Plattform, fehlerhafte Datenschutzerklärung20.000 Euro
1026.03.2018322110029_402/JP/rsLink OS-Plattform, fehlerhaftes Impressum, fehlerhafte Datenschutzerklärung20.000 Euro
1126.03.2018316681420_402/JP/rsLink OS-Plattform, Registergericht, Registernummer, fehlende Datenschutzerklärung20.100 Euro
1226.03.2018323209904_402/JP/rsFehlerhaftes Impressum, fehlerhafte Datenschutzerklärung20.000 Euro
1326.03.2018317838390_402/JP/rsLink OS-Plattform, fehlende Datenschutzerklärung20.000 Euro
1426.03.2018328150354_402/JP/rsLink OS-Plattform, fehlende Datenschutzerklärung20.000 Euro
1526.03.2018325835239_402/JP/rsLink OS-Plattform, fehlerhafte Datenschutzerklärung20.000 Euro
1626.03.2018326773722_402/JP/rsLink OS-Plattform, fehlerhafte Datenschutzerklärung, fehlerhaftes Impressum25.000 Euro
1727.03.2018324294587_402/JP/rsLink OS-Plattform, fehlerhaftes Impressum, fehlerhafte Datenschutzerklärung25.000 Euro
1827.03.2018318400855_402/JP/rsLink OS-Plattform, fehlerhaftes Impressum10.000 Euro
1927.03.2018326798905_402/JP/rsLink OS-Plattform, fehlerhafte Datenschutzerklärung20.000 Euro
2027.03.2018220603291_402/JP/rsLink OS-Plattform, fehlende Datenschutzerklärung20.000 Euro
2129.03.2018316847341_402/JP/rsLink OS-Plattform, fehlende Datenschutzerklärung20.000 Euro
2210.04.2018342154839_402/JP/rsLink OS-Plattform, Vertretungsberechtigter, fehlerhafte Datenschutzerklärung20.100 Euro
2312.04.2018319156535_402/JP/rsLink OS-Plattform, fehlerhafte Datenschutzerklärung, unzulässige AGB-Klausel20.000 Euro
2412.04.2018342126929_402/JP/rsLink OS-Plattform, fehlende Datenschutzerklärung20.000 Euro
2513.04.2018342126144_402/JP/rsLink OS-Plattform, fehlerhafte Datenschutzerklärung20.000 Euro
2613.04.2018342367973_402/JP/rsLink OS-Plattform, fehlerhafte Datenschutzerklärung, fehlerhaftes Impressum20.000 Euro
2713.04.2018342639672_402/JP/rsLink OS-Plattform, fehlerhafte Datenschutzerklärung20.000 Euro
2817.04.2018313575332_402/JP/rsLink OS-Plattform, fehlerhafte Datenschutzerklärung20.000 Euro
2918.04.2018342354558_402/JP/rsLink OS-Plattform, fehlerhafte Datenschutzerklärung20.000 Euro
3018.04.2018342189428_402/JP/rsLink OS-Plattform, fehlerhafte Datenschutzerklärung20.000 Euro
3118.04.2018342534848_402/JP/rsLink OS-Plattform, fehlerhafte Datenschutzerklärung20.000 Euro
3218.04.2018342355308_402/JP/rsLink OS-Plattform, fehlerhafte Datenschutzerklärung20.000 Euro
3318.04.2018342567459_402/JP/rsLink OS-Plattform, fehlerhafte Datenschutzerklärung, rechtswidrige AGB-Klausel20.000 Euro
3418.04.2018342285840_402/JP/rsLink OS-Plattform, fehlende Datenschutzerklärung, fehlerhaftes Impressum20.000 Euro
3520.04.2018329988815_402/JP/rsLink OS-Plattform, fehlerhaftes Impressum, fehlerhafte Datenschutzerklärung20.000 Euro
3620.04.2018341694708_402/JP/rsLink OS-Plattform, fehlerhafte Datenschutzerklärung20.000 Euro
3720.04.2018328593723_402/JP/rsLink OS-Plattform, fehlerhafte Datenschutzerklärung20.000 Euro
3824.04.2018342124714_402/JP/rsLink OS-Plattform, fehlende Datenschutzerklärung20.000 Euro
3924.04.2018314227012_402/JP/rsLink OS-Plattform, fehlende Datenschutzerklärung20.000 Euro
4024.04.2018342142202_402/JP/rsLink OS-Plattform, fehlende Datenschutzerklärung20.000 Euro
4124.04.2018314586784_402/JP/rsLink OS-Plattform, fehlende Datenschutzerklärung, rechtswidrige AGB-Klausel20.000 Euro
4224.04.2018342254094_402/JP/rsLink OS-Plattform, fehlende Datenschutzerklärung20.000 Euro
4303.05.2018342657723_402/JP/rsLink OS-Plattform, fehlende Datenschutzerklärung20.000 Euro
4403.05.2018342061875_402/JP/rsLink OS-Plattform, fehlerhafte Datenschutzerklärung20.000 Euro
4503.05.2018342501365_402/JP/rsLink OS-Plattform, fehlerhafte Datenschutzerklärung20.000 Euro
4603.05.2018342189399_402/JP/rsLink OS-Plattform, fehlerhafte Datenschutzerklärung20.000 Euro
4703.05.2018342510936_402/JP/rsLink OS-Plattform, fehlerhafte Datenschutzerklärung20.000 Euro
4803.05.2018341666854_402/JP/rsLink OS-Plattform, fehlerhafte Datenschutzerklärung20.000 Euro
4903.05.2018323165001_402/JP/rsLink OS-Plattform, fehlende Datenschutzerklärung20.000 Euro
5003.05.2018313617846_402/JP/rsLink OS-Plattform, fehlende Datenschutzerklärung20.000 Euro
5103.05.2018342465105_402/JP/rsLink OS-Plattform, fehlende Datenschutzerklärung20.000 Euro
5203.05.2018342086124_402/JP/rsLink OS-Plattform, fehlende Datenschutzerklärung20.000 Euro
5303.05.2018342400643_402/JP/rsLink OS-Plattform, fehlende Datenschutzerklärung20.000 Euro
5403.05.2018313145758_402/JP/rsLink OS-Plattform, fehlende Datenschutzerklärung20.000 Euro
5503.05.2018342531965_402/JP/rsLink OS-Plattform, fehlende Datenschutzerklärung, fehlerhaftes Impressum20.000 Euro
5603.05.2018342101320_402/JP/rsLink OS-Plattform, fehlende Datenschutzerklärung20.000 Euro
5703.05.2018342160453_402/JP/rsLink OS-Plattform, fehlende Datenschutzerklärung, fehlerhaftes Impressum20.000 Euro
5803.05.2018312512757_402/JP/rsLink OS-Plattform, fehlende Datenschutzerklärung20.000 Euro
5908.05.2018498248442_402/JP/rsLink OS-Plattform, fehlerhaftes Impressum, fehlerhafte Datenschutzerklärung20.000 Euro
6008.05.2018314783960_402/JP/rsLink OS-Plattform, fehlerhaftes Impressum20.000 Euro
6108.05.2018343966693_402/JP/rsLink OS-Plattform, fehlerhafte Datenschutzerklärung20.000 Euro
6208.05.2018318669595_402/JP/rsLink OS-Plattform, fehlende Datenschutzerklärung20.000 Euro
6308.05.2018342532266_402/JP/rsLink OS-Plattform, fehlende Datenschutzerklärung, rechtswidrige AGB-Klausel20.000 Euro
6408.05.2018342532266_402/JP/rsLink OS-Plattform, fehlende Datenschutzerklärung, rechtswidrige AGB-Klausel20.000 Euro
6508.05.2018342038159_402/JP/rsLink OS-Plattform, fehlende Datenschutzerklärung20.000 Euro
6608.05.2018342502935_402/JP/rsLink OS-Plattform, fehlende Datenschutzerklärung20.000 Euro
6711.05.2018342078696_402/JP/rsLink OS-Plattform, fehlende Datenschutzerklärung20.000 Euro
6811.05.2018341733298_402/JP/rsLink OS-Plattform, fehlende Datenschutzerklärung20.000 Euro
6911.05.2018326739250_402/JP/rsLink OS-Plattform, fehlende Datenschutzerklärung20.000 Euro
7011.05.2018313931786_402/JP/rsLink OS-Plattform, fehlende Datenschutzerklärung20.000 Euro
7115.05.2018342123220_402/JP/rsLink OS-Plattform, fehlende Datenschutzerklärung20.000 Euro
7215.05.2018341658728_402/JP/rsLink OS-Plattform, fehlerhaftes Impressum, fehlerhafte Datenschutzerklärung20.000 Euro
7315.05.2018314560479_402/JP/rsLink OS-Plattform, fehlerhaftes Impressum, fehlerhafte Datenschutzerklärung20.000 Euro
7415.05.2018342493614_402/JP/rsLink OS-Plattform, fehlerhafte Datenschutzerklärung20.000 Euro
7515.05.2018321451981_402/JP/rsLink OS-Plattform, fehlerhaftes Impressum, fehlende Datenschutzerklärung20.000 Euro
7615.05.2018342011960_402/JP/rsLink OS-Plattform, fehlende Datenschutzerklärung20.000 Euro
7715.05.2018342993614_402/JP/rsLink OS-Plattform, fehlende Datenschutzerklärung20.000 Euro
7815.05.2018342286152_402/JP/rsLink OS-Plattform, fehlende Datenschutzerklärung20.000 Euro
7915.05.2018341204137_402/JP/rsLink OS-Plattform, fehlende Datenschutzerklärung, fehlerhaftes Impressum20.000 Euro
8015.05.2018342245916_402/JP/rsLink OS-Plattform, fehlende Datenschutzerklärung20.000 Euro
8115.05.2018342256358_402/JP/rsLink OS-Plattform, fehlende Datenschutzerklärung20.000 Euro
8224.07.2018314074078_402/JP/rsLink OS-Plattform6.000 Euro
8324.07.2018342100685_402/JP/rsLink OS-Plattform6.000 Euro
8424.07.2018329281554_402/JP/rsLink OS-Plattform2.000 Euro
8524.07.2018331859186_402/JP/rsLink OS-Plattform6.000 Euro
8624.07.2018341956278_402/JP/rsLink OS-Plattform6.000 Euro
8724.07.2018342480171_402/JP/rsLink OS-Plattform6.000 Euro
8824.07.2018312707991_402/JP/rsLink OS-Plattform6.000 Euro
8924.07.2018342480171_402/JP/rsLink OS-Plattform6.000 Euro
9024.07.2018312662215_402/JP/rsLink OS-Plattform6.000 Euro
9124.07.2018342354530_402/JP/rsLink OS-Plattform6.000 Euro
9224.07.2018342285776_402/JP/rsLink OS-Plattform6.000 Euro
9324.07.2018388250409_402/JP/rsLink OS-Plattform6.000 Euro
9424.07.2018342012610_402/JP/rsLink OS-Plattform6.000 Euro
9524.07.2018341458247_402/JP/rsLink OS-Plattform6.000 Euro
9626.07.2018342465271_402/JP/rsLink OS-Plattform6.000 Euro
9726.07.2018313458931_402/JP/rsLink OS-Plattform6.000 Euro
9826.07.2018342415872_402/JP/rsLink OS-Plattform6.000 Euro
9926.07.2018341378831_402/JP/rsLink OS-Plattform6.000 Euro
10026.07.2018342220059_402/JP/rsLink OS-Plattform6.000 Euro
10126.07.2018313182203_402/JP/rsLink OS-Plattform6.000 Euro
10226.07.2018313784018_402/JP/rsLink OS-Plattform6.000 Euro
10326.07.2018342126779_402/JP/rsLink OS-Plattform6.000 Euro
10426.07.2018330256934_402/JP/rsLink OS-Plattform6.000 Euro
10526.07.2018551486199_402/JP/rsLink OS-Plattform6.000 Euro
10626.07.2018329486948_402/JP/rsLink OS-Plattform6.000 Euro
10726.07.2018313843565_402/JP/rsLink OS-Plattform6.000 Euro
10826.07.2018333489276_402/JP/rsLink OS-Plattform6.000 Euro
10926.07.2018342219654_402/JP/rsLink OS-Plattform6.000 Euro
11027.07.2018326831963_402/JP/rsLink OS-Plattform6.000 Euro
11127.07.2018314549167_402/JP/rsLink OS-Plattform6.000 Euro
11227.07.2018315000080_402/JP/rsLink OS-Plattform6.000 Euro
11327.07.2018312690868_402/JP/rsLink OS-Plattform6.000 Euro
11427.07.2018342142075_402/JP/rsLink OS-Plattform6.000 Euro
11527.07.2018342404235_402/JP/rsLink OS-Plattform6.000 Euro
11627.07.2018342353558_402/JP/rsLink OS-Plattform6.000 Euro
11727.07.2018324929009_402/JP/rsLink OS-Plattform6.000 Euro
11827.07.2018344307244_402/JP/rsLink OS-Plattform6.000 Euro
11927.07.2018313407611_402/JP/rsLink OS-Plattform6.000 Euro
12027.07.2018312745606_402/JP/rsLink OS-Plattform6.000 Euro
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18422.08.2018326201225_402/JP/rsVerstoß § 309 Nr. 5 BGB, rechtswidrige Klausel2.500 Euro
18522.08.2018328842869_402/JP/rsLink OS-Plattform6.000 Euro
18622.08.2018326831963_402/JP/rsLink OS-Plattform6.000 Euro
18722.08.2018344229117_402/JP/rsLink OS-Plattform6.000 Euro
18822.08.2018333764949_402/JP/rsLink OS-Plattform6.000 Euro
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19023.08.2018342141948_402/JP/rsLink OS-Plattform6.000 Euro
19123.08.2018343862707_ 402/JP/rsLink OS-Plattform6.000 Euro
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19423.08.2018342535120_402/JP/rsLink OS-Plattform6.000 Euro
19523.08.2018342012369_402/JP/rsLink OS-Plattform6.000 Euro
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19823.08.2018330068537_402/JP/rsLink OS-Plattform6.000 Euro
19923.08.2018389260519_402/JP/rsLink OS-Plattform6.000 Euro
20023.08.2018342285450_402/JP/rsLink OS-Plattform6.000 Euro
20124.08.2018506940746_402/JP/rsLink OS-Plattform6.000 Euro
20224.08.2018312694038_402/JP/rsLink OS-Plattform6.000 Euro
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20528.08.20187272/18SC SM D71942Link OS-Plattform (Hinweis: ausgesprochen durch Kanzlei Schulenberg & Schenk)8.000 Euro
20628.08.2018313913813_402/JP/rsLink OS-Plattform6.000 Euro
20728.08.2018342037854_402/JP/rsLink OS-Plattform6.000 Euro
20828.08.20183426011378_402/JP/rsFehlerhaftes Impressum10.000 Euro
20928.08.2018314084020_402/JP/rsLink OS-Plattform, fehlerhaftes Impressum25.000 Euro
21028.08.2018314145977_402/JP/rsLink OS-Plattform, fehlerhaftes Impressum15.000 Euro
21128.08.2018342286040_402/JP/rsLink OS-Plattform6.000 Euro
21228.08.2018327532016_402/JP/rsLink OS-Plattform, fehlerhaftes Impressum10.000 Euro
21328.08.2018322316555_402/JP/rsLink OS-Plattform6.000 Euro
21428.08.2018313346061_402/JP/rsLink OS-Plattform, fehlerhaftes Impressum10.000 Euro
21528.08.2018313588537_402/JP/rsLink OS-Plattform6.000 Euro
21628.08.2018332694376_402/JP/rsLink OS-Plattform, fehlerhaftes Impressum15.000 Euro
21728.08.2018340180423_402/JP/rsLink OS-Plattform6.000 Euro
21828.08.2018327205118_402/JP/rsLink OS-Plattform, fehlerhaftes Impressum15.000 Euro
21931.08.2018324322221_402/JP/rsLink OS-Plattform, fehlendes Impressum15.000 Euro
22031.08.2018340870070_402/JP/rsLink OS-Plattform, fehlerhaftes Impressum10.000 Euro
22131.08.2018342453012_402/JP/rsLink OS-Plattform, rechtswidrige AGB-Klausel7.000 Euro
22231.08.2018314800405_402/JP/rsLink OS-Plattform, fehlerhaftes Impressum15.000 Euro
22331.08.2018333723224_402/JP/rsFehlerhaftes Impressum6.000 Euro
22431.08.2018313276818_402/JP/rsLink OS-Plattform, fehlerhaftes Impressum15.000 Euro
22531.08.2018313276818_402/JP/rsLink OS-Plattform, fehlerhaftes Impressum, unzulässige AGB-Klausel17.000 Euro
22631.08.2018313528607_402/JP/rsLink OS-Plattform, fehlerhaftes Impressum10.000 Euro
22707.09.2018314408046_402/JP/rsLink OS-Plattform6.000 Euro
22807.09.2018342063347_402/JP/rsLink OS-Plattform, unzulässige AGB-Klausel7.000 Euro
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23007.09.2018313838550_402/JP/rsLink OS-Plattform6.000 Euro
23107.09.2018341701981_402/JP/rsLink OS-Plattform, fehlerhaftes Impressum10.000 Euro
23207.09.2018314382332_402/JP/rsLink OS-Plattform, fehlerhaftes Impressum15.000 Euro
23307.09.2018332892033_402/JP/rsLink OS-Plattform, rechtswidrige AGB-Klausel7.000 Euro
23407.09.2018328910943_402/JP/rsLink OS-Plattform, rechtswidrige AGB-Klausel7.000 Euro
23527.11.20187467/18TK SM D73212Link OS-Plattform (Hinweis: ausgesprochen durch Kanzlei Schulenberg & Schenk)8.000 Euro
23628.11.20187470/18TK SM D73242Link OS-Plattform (Hinweis: ausgesprochen durch Kanzlei Schulenberg & Schenk)3.000 Euro

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