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Im folgenden Beitrag berichten wir über eine Abmahnwelle durch Abmahnungen der rs reisen und schlafen GmbH aus Hamburg. Unserer Kanzlei liegen seit dem 27.02.2018 über 60 Abmahnungen vor.

Mittlerweile führen wir für 5 Mandanten gerichtliche Auseinandersetzungen an 5 verschiedenen Gerichtsstandorten, denn unsere Mandanten verfolgen das Ziel, gerichtlich feststellen zu lassen, das die erhobenen Unterlassungsansprüche nicht bestehen.

Es gibt zahlreiche Anzeichen dafür, dass die Abmahnungen rechtsmissbräuchlich sind. Ein Verfahren haben wir im Wege der negativen Feststellungsklage selber initiiert, in den anderen Fällen hat die rs reisen & schlafen GmbH die Verfahren aktiv eingeleitet.

Eine aktuelle Liste der gesammelten Abmahnungen mehrerer Kanzleien und Verbände können Sie am Ende dieses Beitrags einsehen – (Stand 20.03.2019 = 243 Abmahnungen).

Abmahnungen der rs reisen & schlafen GmbH – Hintergründe

Die Firma rs reisen & schlafen GmbH wurde zunächst nur durch Rechtsanwalt Joachim Pollack aus Leipzig vertreten. Seit November 2018 wird die rs reisen & schlafen GmbH auch durch die Hamburger Kanzlei Schulenberg & Schenk Rechtsanwälte unterstützt.

Mit den Abmahnungen der Abmahnwelle verfolgt die rs reisen & schlafen GmbH Wettbewerbsverstöße in Form verschiedener relativ leicht auszumachender gesetzlicher Informationspflichten.

Abmahnungsgrund Publizitätspflichten

In den ersten Fällen geht es um nicht erfüllte Publizitätspflichten aufgrund nicht veröffentlichter Bilanzen im Handelsregister. Den Abgemahnten wird von der rs reisen & schlafen GmbH vorgeworfen, ihren Publizitätspflichten zur Offenlegung im elektronischen Bundesanzeiger nicht zu genügen. Hintergrund ist, dass dort nicht die gesetzlich vorgesehenen Informationen i. S. des § 325 HGB veröffentlicht bzw. gemäß § 326 HGB hinterlegt sind. Nach Ansicht von Rechtsanwalt Pollack verstoßen die Abgemahnten damit gegen die §§ 35, 38 GewO und § 5a UWG.

Gefordert wird z.B. mit Abmahnung vom 27.02.2018 die Abgabe einer Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung binnen zwei Wochen. Ferner wird die Erstattung von Rechtsanwaltskosten in Höhe von 1.171,67 € inkl. Post- und Telekommunikationspauschale und Umsatzsteuer, berechnet nach einem Gegenstandswert von 20.000,00 € erwartet.

Die rs reisen & schlafen GmbH hat aber nach kurzer Zeit von dem Abmahnungsgrund „nicht erfüllte Publizitätspflichten“ wieder Abstand genommen. Dies vermutlich deshalb, weil damit kein Wettbewerbsverstoß verbunden ist. Der 6. Zivilsenat des Oberlandesgericht Köln (Urteil vom 28.04.2017, Aktenzeichen: 6 U 152/16) hält § 325 HGB z.B. nicht für eine Marktverhaltensregel im Sinne des Wettbewerbsrechts.

Abmahnungsgrund Informationspflichten

Danach folgten in regelmäßigen Abständen weitere Abmahnungen aus anderen Rechtsgründen, die sich ausnahmslos auf im Internet leicht aufspürbare Informationspflichten wie

  • fehlende Datenschutzerklärung,
  • fehlerhaftes Impressum,
  • fehlender Link zur OS-Plattform,
  • unzulässige AGB-Klauseln

beziehen.

Abmahnungen der rs reisen & schlafen GmbH – darum geht es

Die rs reisen & schlafen GmbH bietet nach eigenen Angaben u. a. die Vermittlung von Reise- und Reisenebenleistungen, wie auch die Veranstaltung von Reisen an.

Busreisen

© zozzzzo

Darunter fallen der Betrieb von Hotels, auch Hotels garni, Gasthöfen, Pensionen, Ferienunterkünften und ähnlichen Beherbergungsstätten. Ferner gehören dazu Erholungs- und Ferienheimen, Ferienzentren, Ferienhäusern und Ferienwohnungen, Jugendherbergen und Hütten, Campingplätzen sowie sonstigen Beherbergungsstätten und Privatquartiere. Die rs reisen & schlafen GmbH ist der Auffassung, somit u. a. den gesamten Geschäftsbereich der Klassifikation der Wirtschaftszweige (Ausgabe 2008) der Statistischen Ämter des Bundes und der Länder 55 (Beherbergung) abzubilden.

Zugleich ist sie Gesellschafterin der „gn gute nacht GmbH“, dere Geschäftszweck es ist, Beherbergungsstätten jeglicher Art, insbesondere Hotels, zu betreiben. Ferner behaubtet sie Eigentümerin einer früheren Hotelliegenschaft zu sein, die nach Neuprojektierung dieser Nutzung ebenfalls wieder zugeführt werden soll.

Den Abgemahnten wird z.B. vorgeworfen,

allgemeinen Informationspflichten aus § 13 Abs. 1 Telemediengesetz (TMG) nicht nachzukommen.

Ferner wwerden entgegen § 5 Abs. 1 Nr. 4 TMG keine Angaben zum Handelsregister vorgehalten.

Sodann fehlt eine Datenschutzerklärung, worin die abmahnende Partei einen Verstoß gegen § 13 Abs. 1 S. 1 TMG sieht.

Schließlich fehlt ein Hinweis auf die online Streitschlichtungsplattform der EU sowie eine entsprechende Verlinkung zur OS-Plattform, worin ein Verstoß gegen Art. 14 der EU VO. 524/2013 liegt.

Abmahnungen der rs reisen & schlafen GmbH – was wird gefordert?

Gefordert wird beispielsweise die Abgabe einer Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung binnen zwei Wochen mit der Verpflichtung,

es bei Meidung einer für jeden Fall der zukünftigen schuldhaften Zuwiderhandlung unter Verzicht auf die Einrede des Fortsetzungszusammenhangs fällig werdenden Vertragsstrafe in Höhe von € 5.200,- zu unterlassen, ihren lnformationspflichten aus § 5 TMG und § 13 TMG (derzeit) auf ihrer lnternetseite http://www….de nicht dadurch zu genügen, dass Sie dort (derzeit), wie gesetzlich vorgesehen, kein vollständiges Impressum und keine vollständige Datenschutzerklärung in leicht zugänglicher Weise bereitstellen.

Zur Beseitigung des rechtswidrigen Zustandes wird der Unterlassungsschuldnerin eine angemessene Frist eingeräumt. Schließlich wird die Erstattung von Rechtsanwaltskosten in Höhe von 1.171,67 € inkl. Post- und Telekommunikationspauschale und Umsatzsteuer, berechnet nach einem Gegenstandswert von 20.000,00 €, gefordert.

Abmahnungen rs reisen & schlafen GmbH – was können Sie tun?

Wenn Sie auch mit einer Abmahnung der rs reisen & schlafen GmbH konfrontiert werden, wenden Sie sich gerne unverbindlich für eine kostenlose Ersteinschätzung an meine Kanzlei.

ACHTUNG: Nach einer Abmahnung der rs reisen & schlafen GmbH sollte nach derzeitigem Wissensstand keine, auch keine modifizierte Unterlassungserklärung, abgegeben werden.

Fall Sie in der Vergangenheit bereits eine Unterlassungserklärung abgegeben haben sollten, lassen Sie prüfen, ob diese angefochten bzw. gekündigt werden kann. Unterlassungsverträge können nämlich eine sehr lange Laufzeit haben (30 Jahre und mehr).

Übersenden Sie uns einfach die erhaltene Abmahnung über unser Kontaktformular. Wir werden diese dann einer Überprüfung unterziehen und Ihnen dann die Handlungsmöglichkeiten aufzeigen. Gerne helfen wir Ihnen im Rahmen einer pauschalen Honorarvereinbarung weiter, falls dies erforderlich sein sollte und Sie dies wünschen.

UPDATE 27.08.2018 – Abmahnungen der rs reisen & schlafen GmbH reißen nicht ab.

In den letzten Wochen und Monaten sind bei uns zahlreiche weitere Abmahnungen von Rechtsanwalt Pollack für die rs reisen & schlafen GmbH zur Überprüfung vorgelegt worden. Gegenwärtig geht es um eine Abmahnungswelle, deren Frist zur Abgabe der Unterlassungserklärung auf den 31. August 2018 gesetzt ist. Inhaltlich geht es regelmäßig um ein nicht vollständiges Impressum und/oder um einen fehlenden Link zur online Streitschlichtungsplattform der EU (OS-Plattform).

Nachdem sich durch die neue Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) zum 25. Mai 2018 erhebliche Veränderungen im Bereich des Datenschutzrechtes ergeben haben, wird von Rechtsanwalt Joachim Pollack im Auftrag der rs reisen & schlafen GbR mittlerweile keine fehlende Datenschutzerklärung mehr abgemahnt. Die Abmahnkosten haben sich dadurch etwas reduziert und betragen jetzt (nur noch) 887,03 € (OS-Plattform + Impressum) bzw. 571,44 € (nur OS-Plattform).

Nach derzeit herrschender Rechtsauffassung gibt es nämlich für Mitbewerber insoweit keine Anspruchsgrundlage mehr, wettbewerbsrechtliche Abmahnungen ausuzusprechen. Die DSGVO als abschließende Regelung hat das Telemediengesetz (TMG) insoweit ersetzt.

UPDATE 03.09.2018 – Abmahnungen der rs reisen & schlafen GmbH könnten rechtsmissbräuchlich sein.

Zwischenzeitlich haben sich die Informationen verdichtet, dass die Abmahnungen der rs reisen & schlafen GmbH rechtsmissbräuchlich sein könnten. Im Wettbewerbsrecht ist die Abwehr einer Abmahnung wegen  Rechtsmißbrauch in § 8 Abs. 4 UWG ausdrücklich gesetzlich geregelt und kann in begründeten Fällen auch Schadensersatzansprüche auslösen – etwaige Kosten der Rechtsverteidigung müssten dann von der Abmahnerin erstattet werden. § 8 Abs. 4 UWG lautet wie folgt:

(4) Die Geltendmachung der in Absatz 1 bezeichneten Ansprüche ist unzulässig, wenn sie unter Berücksichtigung der gesamten Umstände missbräuchlich ist, insbesondere wenn sie vorwiegend dazu dient, gegen den Zuwiderhandelnden einen Anspruch auf Ersatz von Aufwendungen oder Kosten der Rechtsverfolgung entstehen zu lassen. In diesen Fällen kann der Anspruchsgegner Ersatz der für seine Rechtsverteidigung erforderlichen Aufwendungen verlangen. Weitergehende Ersatzansprüche bleiben unberührt.

Die maßgebliche Frage lautet also, ab wann sind die gesamten Umstände von wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen als missbräuchlich zu bewerten? Hierzu bedarf es der Zusammentragung und der Auswertung zahlreicher Indizien. Die Rechtsprechung ist bei der von Amts wegen zu berücksichtigenden Frage des Rechtsmissbrauchs nicht einheitlich.

Der Kollege Rechtsanwalt Niklas Plutte aus Mainz berichtet auf seiner Internetseite in einem empfehlenswerten Beitrag bereits recht anschaulich über einige Voraussetzungen zum Rechtsmissbrauch im Rahmen auch dort vorliegender Abmahnungen der rs reisen & schlafen GmbH. Auch Rechtsanwalt Tobias Kläner aus Koblenz berichtet über mehr als 40 dort vorliegende Abmahnungen von Rechtsanwalt Pollack für die  rs reisen & schlafen GmbH.

Wir haben in den vergangenen Monaten beobachtet, dass von der rs reisen & schlafen GmbH in keinem Fall gerichtliche Maßnahmen eingeleitet worden sind. Dies selbst dann nicht, wenn die Forderungen komplett zurückgewiesen wurden. Auch wurde uns berichtet, dass es bislang wohl nicht gelungen sei, über die rs reisen & schlafen GmbH tatsächlich Reisedienstleisungen vermittelt zu erhalten.

Allein diese Indizien lassen schon daran zweifeln, dass die rs reisen & schlafen GmbH tatsächlich aktiv am Markt teilnimmt und somit im Wettbewerb zu anderen Unternehmen in der Reisebranche steht. Ein Wettbewerbsverhältnis ist aber eine zwingende Prozessvoraussetzung um Unterlassungsansprüche gegenüber Mitbewerbern geltend zu machen.

UPDATE 15.11.2018 – Negative Feststellungsklage erhoben.

Die Abmahnungswelle scheint mittlerweile abgeebbt zu sein. Namens einer Mandantin führen wir gegenwärtig ein aktives Verfahren gegen die rs reisen & schlafen GmbH vor dem LG Bochum. Der Hintergrund ist aktiv feststellen zu lassen, dass die geltend gemachten Unterlassungsansprüche nicht bestehen. Über den Ausgang des Verfahrens werden wir zur gegebenen Zeit berichten.

UPDATE 29.11.2018 – weitere Abmahnungen durch die Kanzlei Schulenberg & Schenk Rechtsanwälte

Uns haben heute zwei weitere Abmahnungen der rs reisen & schlafen GmbH vom 27.08. und vom 28.11.2018, jeweils wegen des Vorwurfs eines fehlenden aktiven Links zur OS-Plattform, erreicht. Bemerkenswert ist, dass die von der Kanzlei Schulenberg & Schenk benannten Gegenstandswerte für die Abmahnungen in einem Fall mit 3.000 € angegeben werden, in dem anderen, gleich gelagerten Fall mit 8.000 €.

UPDATE 16.12.2019 – Es liegt eine Einstweilige Verfügung der rs reisen & schlafen GmbH vor.

Die rs reisen & schlafen GmbH hat am 27.12.2018 eine einstweilige Verfügung gegen einen Abgemahnten vor dem Landgericht Frankfurt erwirkt (Beschluss vom 27.12.2018, Az. 3-06 O 101/18).

Dagegen wurde zwischenzeitlich durch unsere Kanzlei namens des betroffenen Reisebüros beantragt, der Antragstellerin gem. § 926 ZPO eine Frist zur Erhebung der Klage setzen zu lassen, Dadurch wird die Durchführung eines Hauptsacheverfahren mit den entsprechenden Beweismöglichkeiten erzwungen.

Außerordentlich fragwürdig sind nämlich nach wie vor die Fragen eines bestehenden Wettbewerbsverhältnisses und des Rechtsmißbrauchs. Die einstweilige Verfügung ist zunächst nur ein einseitiges Verfahren, bei dem die betroffene Gegenseite vorläufig kein rechtliches Gehör findet. Der Antrag auf Erlaß der einstweilige Verfügung wurde mit einer eidesstattlichen Versicherung der Geschäftsführerin der Antragstellerin unterlegt, in welcher zum bestehenden Wettbewerbsverhältnis lediglich ausgeführt wurde, dass

die rs reisen & schlafen GmbH ihren Kunden individuell geplante Reisen anbietet, die unter anderem über deren Internet Seite angefragt werden können.

UPDATE 19.12.2018: Klagen vor verschiedenen Gerichten anhängig

Es sind mittlerweile auch mehrere gerichtliche Verfahren anhängig und bekannt. In zwei Verfahren gehen die Betroffenen gegen die Abmahnung aus Gründen des Rechtsmißbrauchs im Wege sog. negativer Feststellungsklagen vor. Damit soll gerichtlich festgestellt werden das die mit der Abmahnung geltend gemachten Abmahnungsgründe nicht bestehen.

  1. Negative Feststellungsklage beim LG Hamburg gegen rs reisen & schlafen GmbH (Az. 406 HKO 127/18). Das Verfahren wird auf Klägerseite von Rechtsawalt Tobias Kläner und auf der Beklagtenseite von der Hamburger Kanzlei Schulenberg & Schenk Rechtsanwälte betrieben.
  2. Negative Feststellungsklage beim Landgericht Bochum (Az. I-15 O 145/18). Das Verfahren wird auf der Klägerseite betreut durch unsere Kanzlei.
  3. Die rs reisen & schlafen GmbH hat auch ihrerseits „exemplarisch“ eine einstweilige Verfügung gegen einen Abgemahnten vor dem Landgericht Frankfurt erwirkt (LG Frankfurt, Beschluss vom 28.09.2018, Az. 3-08 O 120/18).

UPDATE 26.02.2019 – Weitere Klage in Frankfurt am Main anhängig

Im Fall der von einem Betroffenen eingereichten negativen Feststellungsklage in Hamburg hat die Gegenseite kürzlich eine spiegelbildliche positive Leistungsklage in Frankfurt am Main zum Aktenzeichen 3-10 O 9/19 erhoben.

UPDATE 20.03.2019 – RA Pollack versendet weitere Schreiben

Uns sind nunmehr in einigen Fällen weitere Schreiben von Rechtsanwalt Joachim Pollack bekannt geworden, mit denen dieser darauf hinweist, dass zwischenzeitlich Klage gegen die betroffene Person erhoben wurde. In den uns bekannten Fällen wurde jeweils nur das Gericht benannt, jedoch kein Aktenzeichen des Gerichts aufgenommen. Bislang wurde allerdings noch keine Klage zugestellt.

In dem Schreiben fordert Rechtsanwalt Pollack die Abgemahnten erneut auf, Unterlassungserklärungen abzugeben und die bislang entstandenen Kosten zutragen, um weitere Verfahrenskosten zu vermeiden.

Diese eher ungewöhnliche Vorgehensweise dürfte ein weiteres Mißbrauchsindiz darstellen. Sie zeigt, dass es der rs reisen & schlafen GmbH in erster Linie darum geht, schnell ihre Kosten einzutreiben.

UPDATE 10./15.04.2019 – RA Pollack reicht Klagen ein

Zwischenzeitlich wurden zur Vermeidung der Verjährung durch Rechtsanwalt Joachim Pollack für die rs reisen & schlafen GmbH weitere nahezu gleichlautende  Klagen auf Unterlassung und Zahlung von Abmahnkosten gegen einige unserer Mandanten eingereicht und zwar bei den folgenden Gerichten:

  • Landgericht Limburg a.d. Lahn, Az. 5 O 14/19, Klage vom 04.03.2019, Streitwert 6.571,44 €
  • Landgericht Gießen, Az. 8 O 16/19, Klage vom 04.03.2019, Streitwert 10.887,03 €
  • Landgericht Darmstadt, Az. 12 O 22/19, Klage vom 04.03.2019, Streitwert 7.650,34 €

Wir werden unsere Mandanten in den Angelegenheiten vertreten. Bemerkenswert ist, dass den Klagen allesamt nicht das unser seinerzeit die Abmahnung zurückweisende Schreiben beigefügt wurde. Dem Gericht wird klägerseits also wesentlicher Sachverhalt vorenthalten, was unseres Erachtens ebenfalls ein Rechtsmissbrauchsindiz ist.

Abmahnliste (Stand 20.03.2019: 243 Abmahnungen)

Hier können Sie die anonymisierte Liste der Abmahnschreiben der rs reisen & schlafen GmbH einsehen.

Wir danken den Kollegen Stefan Loebisch, Jansen & Jansen Rechtsanwälte, Daniel Atzbach, Andreas Kempcke, Noll & Hütten, Hagen Hild von kanzlei.biz, Christopher Schack, Marco Bennek, Jürgen Deutschbein (AER Kooperation AG),  Jörg Bange, Dr. Müller-Jena, Dr. Mathias Dieth; Ralf BuergerFlorian Daniel; Oliver Frentz,  Martin Boden, Andreas Petry sowie ganz besonders Niklas Plutte, Tobias Kläner und dem Deutschen Reiseverband für Ihre Unterstützung bei der Zusammenstellung dieser Liste.

 

0127.02.2018327425330_402/JP/rsHGB-Verstoß gegen Publizitätspflichten20.100 Euro
0227.02.2018327303088_402/JP/rsHGB-Verstoß gegen Publizitätspflichten20.000 Euro
0323.03.2018322999678_402/JP/rsLink OS-Plattform, fehlerhaftes Impressum, fehlerhafte Datenschutzerklärung20.000 Euro
0423.03.2018320027870_402/JP/rsLink OS-Plattform, fehlerhafte Datenschutzerklärung20.000 Euro
0523.03.2018327283765_402/JP/rsLink OS-Plattform, fehlerhafte Datenschutzerklärung, fehlerhaftes Impressum20.000 Euro
0623.03.2018324874437_402/JP/rsLink OS-Plattform, fehlerhafte Datenschutzerklärung, fehlerhaftes Impressum20.400 Euro
0723.03.2018316762704_402/JP/rsLink OS-Plattform, fehlerhafte Datenschutzerklärung20.000 Euro
0823.03.2018323020338_402/JP/rsLink OS-Plattform, fehlerhafte Datenschutzerklärung20.000 Euro
0923.03.2018316617963_402/JP/rsLink OS-Plattform, fehlerhafte Datenschutzerklärung20.000 Euro
1026.03.2018322110029_402/JP/rsLink OS-Plattform, fehlerhaftes Impressum, fehlerhafte Datenschutzerklärung20.000 Euro
1126.03.2018316681420_402/JP/rsLink OS-Plattform, Registergericht, Registernummer, fehlende Datenschutzerklärung20.100 Euro
1226.03.2018323209904_402/JP/rsFehlerhaftes Impressum, fehlerhafte Datenschutzerklärung20.000 Euro
1326.03.2018317838390_402/JP/rsLink OS-Plattform, fehlende Datenschutzerklärung20.000 Euro
1426.03.2018328150354_402/JP/rsLink OS-Plattform, fehlende Datenschutzerklärung20.000 Euro
1526.03.2018325835239_402/JP/rsLink OS-Plattform, fehlerhafte Datenschutzerklärung20.000 Euro
1626.03.2018326773722_402/JP/rsLink OS-Plattform, fehlerhafte Datenschutzerklärung, fehlerhaftes Impressum25.000 Euro
1727.03.2018324294587_402/JP/rsLink OS-Plattform, fehlerhaftes Impressum, fehlerhafte Datenschutzerklärung25.000 Euro
1827.03.2018318400855_402/JP/rsLink OS-Plattform, fehlerhaftes Impressum10.000 Euro
1927.03.2018326798905_402/JP/rsLink OS-Plattform, fehlerhafte Datenschutzerklärung20.000 Euro
2027.03.2018220603291_402/JP/rsLink OS-Plattform, fehlende Datenschutzerklärung20.000 Euro
2129.03.2018316847341_402/JP/rsLink OS-Plattform, fehlende Datenschutzerklärung20.000 Euro
2210.04.2018342154839_402/JP/rsLink OS-Plattform, Vertretungsberechtigter, fehlerhafte Datenschutzerklärung20.100 Euro
2312.04.2018319156535_402/JP/rsLink OS-Plattform, fehlerhafte Datenschutzerklärung, unzulässige AGB-Klausel20.000 Euro
2412.04.2018342126929_402/JP/rsLink OS-Plattform, fehlende Datenschutzerklärung20.000 Euro
2513.04.2018342126144_402/JP/rsLink OS-Plattform, fehlerhafte Datenschutzerklärung20.000 Euro
2613.04.2018342367973_402/JP/rsLink OS-Plattform, fehlerhafte Datenschutzerklärung, fehlerhaftes Impressum20.000 Euro
2713.04.2018342639672_402/JP/rsLink OS-Plattform, fehlerhafte Datenschutzerklärung20.000 Euro
2817.04.2018313575332_402/JP/rsLink OS-Plattform, fehlerhafte Datenschutzerklärung20.000 Euro
2918.04.2018342354558_402/JP/rsLink OS-Plattform, fehlerhafte Datenschutzerklärung20.000 Euro
3018.04.2018342189428_402/JP/rsLink OS-Plattform, fehlerhafte Datenschutzerklärung20.000 Euro
3118.04.2018342534848_402/JP/rsLink OS-Plattform, fehlerhafte Datenschutzerklärung20.000 Euro
3218.04.2018342355308_402/JP/rsLink OS-Plattform, fehlerhafte Datenschutzerklärung20.000 Euro
3318.04.2018342567459_402/JP/rsLink OS-Plattform, fehlerhafte Datenschutzerklärung, rechtswidrige AGB-Klausel20.000 Euro
3418.04.2018342285840_402/JP/rsLink OS-Plattform, fehlende Datenschutzerklärung, fehlerhaftes Impressum20.000 Euro
3518.04.2018340912642_402/JP/rsLink OS-Plattform, fehlende Datenschutzerklärung20.000 Euro
3620.04.2018329988815_402/JP/rsLink OS-Plattform, fehlerhaftes Impressum, fehlerhafte Datenschutzerklärung20.000 Euro
3720.04.2018341694708_402/JP/rsLink OS-Plattform, fehlerhafte Datenschutzerklärung20.000 Euro
3820.04.2018328593723_402/JP/rsLink OS-Plattform, fehlerhafte Datenschutzerklärung20.000 Euro
3924.04.2018342124714_402/JP/rsLink OS-Plattform, fehlende Datenschutzerklärung20.000 Euro
4024.04.2018314227012_402/JP/rsLink OS-Plattform, fehlende Datenschutzerklärung20.000 Euro
4124.04.2018342142202_402/JP/rsLink OS-Plattform, fehlende Datenschutzerklärung20.000 Euro
4224.04.2018314586784_402/JP/rsLink OS-Plattform, fehlende Datenschutzerklärung, rechtswidrige AGB-Klausel20.000 Euro
4324.04.2018342254094_402/JP/rsLink OS-Plattform, fehlende Datenschutzerklärung20.000 Euro
4403.05.2018342657723_402/JP/rsLink OS-Plattform, fehlende Datenschutzerklärung20.000 Euro
4503.05.2018342061875_402/JP/rsLink OS-Plattform, fehlerhafte Datenschutzerklärung20.000 Euro
4603.05.2018342501365_402/JP/rsLink OS-Plattform, fehlerhafte Datenschutzerklärung20.000 Euro
4703.05.2018342189399_402/JP/rsLink OS-Plattform, fehlerhafte Datenschutzerklärung20.000 Euro
4803.05.2018342510936_402/JP/rsLink OS-Plattform, fehlerhafte Datenschutzerklärung20.000 Euro
4903.05.2018341666854_402/JP/rsLink OS-Plattform, fehlerhafte Datenschutzerklärung20.000 Euro
5003.05.2018323165001_402/JP/rsLink OS-Plattform, fehlende Datenschutzerklärung20.000 Euro
5103.05.2018313617846_402/JP/rsLink OS-Plattform, fehlende Datenschutzerklärung20.000 Euro
5203.05.2018342465105_402/JP/rsLink OS-Plattform, fehlende Datenschutzerklärung20.000 Euro
5303.05.2018342086124_402/JP/rsLink OS-Plattform, fehlende Datenschutzerklärung20.000 Euro
5403.05.2018342400643_402/JP/rsLink OS-Plattform, fehlende Datenschutzerklärung20.000 Euro
5503.05.2018313145758_402/JP/rsLink OS-Plattform, fehlende Datenschutzerklärung20.000 Euro
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5703.05.2018342101320_402/JP/rsLink OS-Plattform, fehlende Datenschutzerklärung20.000 Euro
5803.05.2018342160453_402/JP/rsLink OS-Plattform, fehlende Datenschutzerklärung, fehlerhaftes Impressum20.000 Euro
5903.05.2018312512757_402/JP/rsLink OS-Plattform, fehlende Datenschutzerklärung20.000 Euro
6008.05.2018498248442_402/JP/rsLink OS-Plattform, fehlerhaftes Impressum, fehlerhafte Datenschutzerklärung20.000 Euro
6108.05.2018314783960_402/JP/rsLink OS-Plattform, fehlerhaftes Impressum20.000 Euro
6208.05.2018343966693_402/JP/rsLink OS-Plattform, fehlerhafte Datenschutzerklärung20.000 Euro
6308.05.2018318669595_402/JP/rsLink OS-Plattform, fehlende Datenschutzerklärung20.000 Euro
6408.05.2018342532266_402/JP/rsLink OS-Plattform, fehlende Datenschutzerklärung, rechtswidrige AGB-Klausel20.000 Euro
6508.05.2018342038159_402/JP/rsLink OS-Plattform, fehlende Datenschutzerklärung20.000 Euro
6608.05.2018342502935_402/JP/rsLink OS-Plattform, fehlende Datenschutzerklärung20.000 Euro
6711.05.2018342078696_402/JP/rsLink OS-Plattform, fehlende Datenschutzerklärung20.000 Euro
6811.05.2018341733298_402/JP/rsLink OS-Plattform, fehlende Datenschutzerklärung20.000 Euro
6911.05.2018326739250_402/JP/rsLink OS-Plattform, fehlende Datenschutzerklärung20.000 Euro
7011.05.2018313931786_402/JP/rsLink OS-Plattform, fehlende Datenschutzerklärung20.000 Euro
7115.05.2018342123220_402/JP/rsLink OS-Plattform, fehlende Datenschutzerklärung20.000 Euro
7215.05.2018341658728_402/JP/rsLink OS-Plattform, fehlerhaftes Impressum, fehlerhafte Datenschutzerklärung20.000 Euro
7315.05.2018314560479_402/JP/rsLink OS-Plattform, fehlerhaftes Impressum, fehlerhafte Datenschutzerklärung20.000 Euro
7415.05.2018342493614_402/JP/rsLink OS-Plattform, fehlerhafte Datenschutzerklärung20.000 Euro
7515.05.2018321451981_402/JP/rsLink OS-Plattform, fehlerhaftes Impressum, fehlende Datenschutzerklärung20.000 Euro
7615.05.2018342011960_402/JP/rsLink OS-Plattform, fehlende Datenschutzerklärung20.000 Euro
7715.05.2018342993614_402/JP/rsLink OS-Plattform, fehlende Datenschutzerklärung20.000 Euro
7815.05.2018342286152_402/JP/rsLink OS-Plattform, fehlende Datenschutzerklärung20.000 Euro
7915.05.2018341204137_402/JP/rsLink OS-Plattform, fehlende Datenschutzerklärung, fehlerhaftes Impressum20.000 Euro
8015.05.2018342245916_402/JP/rsLink OS-Plattform, fehlende Datenschutzerklärung20.000 Euro
8115.05.2018342256358_402/JP/rsLink OS-Plattform, fehlende Datenschutzerklärung20.000 Euro
8209.07.2018318191079_402/JP/rsLink OS-Plattform, fehlerhaftes Impressum (Hinweis: laut RA Pollack wurde Klage erhoben vor dem Landgericht Gießen, Aktenzeichen unbekannt)10.000 Euro
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16216.08.2018344275615_402/JP/rsLink OS-Plattform, fehlerhaftes Impressum10.000 Euro
16316.08.2018342066536_402/JP/rsLink OS-Plattform, fehlerhaftes Impressum10.000 Euro
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16616.08.2018322453739_402/JP/rsLink OS-Plattform, fehlerhaftes Impressum25.000 Euro
16716.08.2018321174575_402/JP/rsFehlerhaftes Impressum3.000 Euro
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17118.08.2018321545704_402/JP/rsLink OS-Plattform, fehlerhafte AGB-Klausel7.000 Euro
17218.08.2018321779365_402/JP/rsLink OS-Plattform, fehlerhaftes Impressum15.000 Euro
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19723.08.2018342535120_402/JP/rsLink OS-Plattform6.000 Euro
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19923.08.2018329628338_402/JP/rsLink OS-Plattform6.000 Euro
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20828.08.20187272/18SC SM D71942Link OS-Plattform (Hinweis: ausgesprochen durch Kanzlei Schulenberg & Schenk)8.000 Euro
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21028.08.2018342037854_402/JP/rsLink OS-Plattform6.000 Euro
21128.08.20183426011378_402/JP/rsFehlerhaftes Impressum10.000 Euro
21228.08.2018314084020_402/JP/rsLink OS-Plattform, fehlerhaftes Impressum25.000 Euro
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21528.08.2018327532016_402/JP/rsLink OS-Plattform, fehlerhaftes Impressum10.000 Euro
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21928.08.2018332694376_402/JP/rsLink OS-Plattform, fehlerhaftes Impressum15.000 Euro
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22128.08.2018327205118_402/JP/rsLink OS-Plattform, fehlerhaftes Impressum15.000 Euro
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22631.08.2018333723224_402/JP/rsFehlerhaftes Impressum6.000 Euro
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22831.08.2018313276818_402/JP/rsLink OS-Plattform, fehlerhaftes Impressum, unzulässige AGB-Klausel17.000 Euro
22931.08.2018313528607_402/JP/rsLink OS-Plattform, fehlerhaftes Impressum10.000 Euro
23007.09.2018314408046_402/JP/rsLink OS-Plattform6.000 Euro
23107.09.2018342063347_402/JP/rsLink OS-Plattform, unzulässige AGB-Klausel7.000 Euro
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23507.09.2018314382332_402/JP/rsLink OS-Plattform, fehlerhaftes Impressum15.000 Euro
23607.09.2018332892033_402/JP/rsLink OS-Plattform, rechtswidrige AGB-Klausel7.000 Euro
23707.09.2018328910943_402/JP/rsLink OS-Plattform, rechtswidrige AGB-Klausel7.000 Euro
23827.11.20187467/18TK SM D73212Link OS-Plattform (Hinweis: ausgesprochen durch Kanzlei Schulenberg & Schenk)8.000 Euro
23928.11.20187470/18TK SM D73242Link OS-Plattform (Hinweis: ausgesprochen durch Kanzlei Schulenberg & Schenk)3.000 Euro
24028.11.20187471/18TK SM D73216Link OS-Plattform (Hinweis: ausgesprochen durch Kanzlei Schulenberg & Schenk)8.000 Euro
24114.02.20197661/19Link OS-Plattform (Hinweis: ausgesprochen durch Kanzlei Schulenberg & Schenk)8.000 Euro
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24314.02.20197666/19Link OS-Plattform (Hinweis: ausgesprochen durch Kanzlei Schulenberg & Schenk)8.000 Euro

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