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Die rs reisen & schlafen GmbH aus Hamburg, werden neuerdings vertreten durch die Kanzlei Schulenberg & Schenk Rechtsanwälte aus Hamburg. Aktuell liegen uns zwei neue Abmahnungen vom 27.08. und vom 28.11.2018, jeweils wegen eines fehlenden Links zur OS-Plattform vor. Bemerkenswert ist, dass die Gegenstandswerte für die Abmahnungen in einem Fall mit 3.000 € angegeben werden, in dem anderen, gleich gelagerten Fall mit 8.000 €. Vormals wurde die Firma rs reisen & schlafen GmbH von Rechtsanwalt Joachim Pollack aus Leipzig vertreten. Abmahnungen des Unternehmens sind bereits seit Februar 2018 bekannt. Darüber haben wir bereits ausgiebig unter Veröffentlichung einer von mehreren Anwaltskanzleien zusammengestellten Abmahnungsliste berichtet.

© bazzier – foltolia.com

Abmahnungen rs reisen & schlafen GmbH – Rechtlicher Hintergrund

Die aktuellen Abmahnungen sind aufgebaut wie die früheren Abmahnungen. Die rs reisen & schlafen GmbH behauptet. u.a. sämtliche Beherbergungsdienstleistungen, also den Betrieb von Hotels, darunter auch Hotels garni, Gasthöfen, Pensionen, Ferien-unterkünften und ähnlichen Beherbergungsstätten, Erholungs- und Ferienheimen, Ferienzentren, Ferienhäusern und Ferienwohnungen, Jugendherbergen und Hütten, Campingplätzen sowie sonstigen Beherbergungsstätten und Privatquartieren anzubieten. Sie decke somit u.a. den gesamten Geschäftsbereich der Klassifikation der Wirtschaftszweige (Ausgabe 2008) der Statistischen Ämter des Bundes und der Länder 55 (Beherbergung) ab. Zugleich sei sie Gesellschafterin der „gn gute nacht GmbH“, deren Geschäftszweck es sei, Beherbergungsstätten jeglicher Art, insbesondere Hotels zu betreiben und welche Eigentümerin einer früheren Hotelliegenschaft ist, die nach Neuprojekten dieser Nutzung ebenfalls wieder zugeführt werden solle.

Gerügt wird konkret ein angeblicher Verstoß gegen Art. 14 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 524/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21.05.2013 über die Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten (sog. ODR-Verordnung, ODR = Online Dispute Re-solution).

Artikel 14 verpflichtet seit dem 09.01.2016 alle in der EU niedergelassenen Unternehmer, die online Kaufverträge schließen, einen Link zu der unter https://ec.europa.eu/consumers/odr eingerichteten Online-Plattform der EU-Kommission zur außergerichtlichen Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) einzustellen und eine Email-Adresse anzugeben.

Abmahnungen rs reisen & schlafen GmbH – Was wird gefordert?

Gefordert wird die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung binnen einer Frist von einer Woche sowie die Erstattung von Rechtsanwaltskosten.

Letztere betragen in dem einen Fall (Gegenstandswert 3.000 €)  334,75 € inkl. Post- und Telekommunikationspauschale und Umsatzsteuer. In dem anderen Fall sind die Abmahnkosten auf 729,23 € angesetzt worden, berechnet nach einem Gegenstandswert von 8.000,00 €.

Abmahnung rs reisen & schlafen GmbH – Was können Sie tun?

Wenn Sie ebenfalls eine Abmahnung der rs reisen & schlafen GmbH erhalten haben, wenden Sie sich gerne für eine kostenlose Ersteinschätzung unverbindlich an meine Kanzlei.

Es gibt nach unseren Erkenntnissen einige Anhaltspunkte dafür, dass zwischen den Parteien tatsächlich kein Wettbewerbsverhältnis besteht oder die Abmahnungen rs reisen & schlafen sogar rechtsmissbräuchlich sind. Insoweit werden von unserer Kanzlei und einer anderen Kanzlei im Auftrag von den jeweils Betroffenen bereits zwei aktive Feststellungsverfahren vor zwei deutschen Landgerichten geführt. Im übrigen wurden die monierten Wettbewerbsverstöße in der Vergangenheit nicht gerichtlich weiterverfolgt, wenn die geltend gemachten Ansprüche zurückgewiesen wurden. Siehe insoweit unsere parallele Berichterstattung in dem folgenden Beitrag. Ob dies auch unter der neuen Unterstützung der Kanzlei Schulenberg & Schenk so bleibt, muss abgewartet werden.

Übersenden Sie uns einfach die erhaltene Abmahnung über das Kontaktformular. Wir werden diese dann einer kurzen Überprüfung unterziehen und Ihnen dann die Handlungsmöglichkeiten aufzeigen. Gerne helfen wir Ihnen dann im Rahmen einer pauschalen Honorarvereinbarung weiter, falls dies erforderlich sein sollte.


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