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Abmahnung VSLW e.V. | fehlende Widerrufsbelehrung bei eBay

Uns liegt eine Abmahnung des VSLW e.V. – Verein zum Schutz des legalen Wettbewerbs vor. Mit seinem Schreiben mahnt der Verein einen gewerblichen eBay-Händler aus dem Handelsbereich Autoersatzteile/Radschrauben ab. Es geht um eine fehlende Widerrufsbelehrung. Der eBay-Händler informiert lediglich in dem Feld Widerrufsbelehrung wie folgt: „Rücknahme akzeptiert“.

Was wird mit der Abmahnung verlangt?

  1. Der VSLW verlangt mit der Abmahnung die Abgabe einer Unterlassungserklärung, mit welcher sich der Abgemahnte gegenüber dem Abmahner verpflichtet, es künftig bei Meidung einer Vertragsstrafe für den Fall der schuldhaften Zuwiderhandlung in einer Höhe, die vom Gläubiger nach billigem Ermessen festgesetzt wird, die jedoch im Streitfall hinsichtlich ihrer Angemessenheit vom zuständigen Gericht überprüft werden kann, maximal jedoch 2.500,00 €, zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs im Internet Angebote zum Abschluss von Fernabsatzverträgen über Waren aus dem Sortiment „Radschrauben“ zu veröffentlichen oder zu unterhalten, und dabei den Verbraucher über das ihm zustehende Widerrufsrecht lediglich folgendermaßen zu informieren: „Rücknahme akzeptiert“.
  2. Darüber verlangt er eine Kostenpauschale inkl. MwSt. in Höhe von 165,00 €.

Hintergrund der Abmahnung

Der Verein zum Schutz des legalen Wettbewerbs e. V. beruft sich auf eine Reklamation eines seiner Mitglieder, der ebenfalls Radschrauben bei eBay anbietet und verkauft. Darüber hinaus vertritt er eine Vielzahl weiterer Mitglieder, die ebenfalls Radschrauben über das Internet und bei eBay anbieten und verkaufen. Daraus folgt ein unmittelbares Wettbewerbsverhältnis. Dem Verein oblicge satzungsgemäß die Förderung aller gewerblichen Interessen seiner Mitglieder im Bereich des Wettbewerbsrechts. Dem Verein obliegt auch der Schutz des gesetzeskonformen Wettbewerbs. Daraus folgt seine Aktivlegitimation, die vom Landgericht Bochum wiederholt festgestellt wurde.

Die fehlende Widerrufsbelehrung entspricht laut dem VSLW nicht den aktuellen gesetzlichen Vorschriften. Der Abgemahnte informiert nicht entsprechend § 312 d Abs. 1 BGB, Artikel 246 a § 1 Abs. 2 EGBGB über die Modalitäten zur Ausübung des Widerrufsrechts.

Des Weiteren führt der VSLW aus, dass seit dem 09.01.2016 eine Verpflichtung besteht, einen Link zur OS-Plattform der EU-Kommission bereitzustellen. Dabei geht es um eine Plattform zur außergerichtlichen Streitbeilegung. Wegen der OS-Plattform siehe auch unsere Hinweise in dem folgenden Beitrag.

Was können Sie gegen eine Abmahnung des VSLW tun?

Wenn Sie auch eine Abmahnung des VSLW e.V. erhalten haben, empfiehlt es sich, die Angebotsseiten Ihres eBay-Auftritts zu überprüfen und den gerügten Verstoß ggf. sofort abzustellen. Häufig sind bei gewerblichen eBay-Anbietern nicht alle Informationspflichten erfüllt, so dass eine Überarbeitung der Rechtstexte auch über den Inhalt der Abmahnung des VSLW e.V. hinaus erforderlich ist. Nutzen Sie unsere kostenlose Ersteinschätzung zu den Reaktionsmöglichkeiten in Ihrem Fall. Wir stehen Ihnen dann ggf. für weitere Beratung oder ein Sorglos-Vollschutz-Programm gerne zur Verfügung.


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