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Herr Marijn Aart Willem Oonen aus Ophemert, Niederlande, vertreten durch Heinrich Partner Rechtsanwälte, Frankfurt/Main, mahnt wegen Verletzung gewerblicher Schutzrechte an einer mit Luft zu füllenden Liege mit dem Namen LAMZAC ab und fordert die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung mit der Verpflichtung,

1. es ab sofort zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr mit Luft zu befüllende Liegen zu bewerben, bewerben zu lassen, anzubieten, anbieten zu lassen und/oder in Verkehr zu bringen oder in Verkehr bringen zu lassen, wenn dies geschieht wie auf den der Abmahnung beiliegenden Screenshots.
2. Für jeden einzelnen Fall der künftigen schuldhaften Zuwiderhandlung gegen die in vorstehender Ziffer 1. übernommene Verpflichtung an den Unterlassungsgläubiger eine Vertragsstrafe pro Verletzungsfall zu zahlen, deren Höhe nach billigem Ermessen von diesem zu bestimmen und im Streitfall von dem zuständigen Gericht zu überprüfen ist.
3. Dem Unterlassungsschuldner unverzüglich Auskunft über Art und Umfang der beschriebenen Schutzrechtsverletzungen zu erteilen und zwar insbesondere unter Angabe der Liefermenge, Lieferzeiten, Lieferpreise und Abnehmer, der Angebotsmengen, Angebotszeiten, Angebotspreise und Angebotsempfänger, des Umsatzes und Gewinns unter Angabe der Kostenfaktoren, die den Luftliegen unmittelbar und ausschließlich zuzuordnen sind, der Art, des Ortes und des Umfangs der betriebenen Werbung, aufgeschlüsselt nach Kalendervierteljahren, Bundesländern und Werbeträgern.

Außerdem wird die Erstattung der Kosten der Abmahnung nach einem Gegenstandswert von 100.000 €, mithin 1.973,90 € verlangt.

Abmahnung von Marijn Aart Willem Oonen – Hintergrund der Abmahnung

Herr Oonen hat eine seiner Meinung nach sehr originell gestaltete mit Luft zu füllende Liege entworfen, die seit Anfang 2015 unter dem Namen „Lamzac“ auf dem Markt ist.

Die mit Luft zu befüllende Liege „Lamzac“ zeichne sich durch eine längliche doppelte „Röhre“ aus, die in der Mitte über die Länge verbunden sei, an einem Ende weiterläuft und knickt und am anderen Ende eine geschlossene aufgerollte große Öffnung besitze. Die schlichte, gleichzeitig auch sehr charakteristisch und elegante Formgebung entstehe im Wesentlichen durch die doppelte Röhrenform mit zweifacher Öffnung und den besonderen Aufrollabschluss, der dem aufgerollten Ende einen besonderen ästhetischen Effekt verleihe.

Aus diesem Grund hat Herr Oonen die mit Luft zu befüllende Liege für den Bereich der Europäischen Gemeinschaft als Geschmacksmuster schützen lassen. Die für den bootsförmigen Gesamteindruck prägenden Gestaltungsmerkmale seien

• eine doppelte Röhre,
• die in der Mitte über die Länge verbunden ist,
• an einem Ende weiterläuft und knickt und
• am anderen Ende eine geschlossene aufgerollte große Öffnung besitzt.

Die von der Eintragung als Geschmacksmuster angesprochenen Fachkreise konnten spätestens mit der Veröffentlichung des eingetragenen Geschmacksmusters auch hiervon Kenntnis nehmen, so dass ab diesem Zeitpunkt ein nicht eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster nach Art. 11 Abs. 1 GGV entstanden sei.

Darüber hinaus habe Marijn Aart Willem Oonen die Form der mit Luft zu befüllenden Liege als eine eigene, geistige Schöpfung entwickelt, welche seinen eigenen ursprünglichen Charakter und persönlichen Stempel trägt und durch die individuelle schöpferische Leistung einer mit Luft zu befüllenden Liege in Bootsform als Werk nach § 2 Nr. 4 UrhG urheberrechtlich geschützt sei und aufgrund der Kombination der ästhetischen Besonderheiten mit der einzigartigen Luftbefüllung geeignet sei, auf die Herkunft aus dem Unternehmen von Herrn Oonen hinzuweisen.

Der Gesamteindruck des Geschmacksmusters hebe sich in dem befüllten Zustand deutlich von anderen auf dem Markt erhältlichen Produkten ab, da kein anderes Produkt die längliche doppelte „Röhre“, die in der Mitte über die Länge verbunden ist, an einem Ende weiterläuft und knickt und am Ende anderen Ende eine geschlossene aufgerollte große Öffnung besitze.

Der Empfänger der Abmahnung bot auf seinem eBay Account ebenfalls mit Luft zu befüllende Liegen an. Nach Auffassung von Willem Oonen ist dies rechtswidrig:

Nach Artikel 19 Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 der Verordnung 6/2002 des Rates über das Gemeinschaftsgeschmacksmuster (GGV) besitze der Inhaber des Geschmacksmusters das ausschließliche Recht, das konkrete und vorstehend näher beschriebene Design der Luftliege zu benutzen und Dritte von der Benutzung auszuschließen. Insofern sei es unter anderem verboten, ohne die Zustimmung des Inhabers des Geschmacksmusters eine Liege mit dem nahezu identischen Gesamteindruck der Gestaltung herzustellen, zu bewerben, anzubieten, in Verkehr zu bringen und/oder zu den vorgenannten Zwecken zu besitzen. Die angebotene mit Luft zu befüllende Liege mache von dem Geschmacksmuster Gebrauch, indem bei dem informierten Verbraucher derselbe bootsförmige Gesamteindruck hervorgerufen werde, da die längliche doppelte „Röhre“, die in der Mitte über die Länge verbunden sei, an einem Ende weiterlaufe und knicke und am anderen Ende eine geschlossene aufgerollte große Öffnung mit dem einzigartigen Abschluss besitze, ebenfalls übernommen worden sei. Daher verletze die Nachahmung sowohl das nicht eingetragene als auch das eingetragene Geschmacksmuster des Inhabers des Geschmacksmusters und im Übrigen auch seine Urheberrechte.

Im Übrigen entstehe durch die Übernahme desselben bootsförmigen Gesamteindrucks die Gefahr einer Herkunftstäuschung über die Herkunft ihrer Nachahmung, da der angesprochene Verbraucher den Eindruck erlangen könnte, es handele sich bei der Nachahmung um einen unter einer Zweitmarke vertriebenen Luftsack des Inhabers des Geschmacksmusters oder aber es bestehe eine geschäftliche oder organisatorische Beziehung mit dem Gegner der Abmahnung, was beides nicht zutreffe. Des Weiteren werde durch die von dem Abmahnungsgegner angebotene Liege die Wertschätzung des Originals des Inhabers des Geschmacksmusters unangemessen ausgenutzt und beeinträchtigt.

Daher stünden dem Inhaber des Geschmacksmusters Unterlassungs-, Auskunfts-, Vernichtungs- und Schadensersatzansprüche gem. Art. 19 Abs. 2 iV. Abs. 1, Abs. 1, 88, 89 Abs. 2 GGMVO i.V.m. §§ 46, 42 Abs. 2, 43 Abs. 1 DesignG i.V.m. § 242 BGB, 97 Abs. 1, Abs. 2, 101 UrhG i.V.m. § 242 BGB, §§ 3, 4 Nr.3 a), b), 8 Abs. 1, 9 UWG i.V.m. § 242 BGB zu.

Abmahnung von Marijn Aart Willem Oonen – was können Sie tun?

Wenn auch Sie eine Abmahnung von Herrn Oonen erhalten haben, wenden Sie sich gerne unverbindlich an meine Kanzlei und nehmen eine kostenlose Ersteinschätzung Ihres persönlichen Falls in Anspruch. Entscheiden Sie danach, ob Sie uns mit der weitergehenden Betreuung der Angelegenheit beauftragen möchten. Insofern vereinbaren wir mit Ihnen gerne ein individuelles Pauschalhonorar.


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