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Uns wurde eine Abmahnung des Verein gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e.V. vom 26.11.2018 zur Prüfung vorgelegt, da einer unserer Mandanten auf der Handelsplattform eBay in angeblich unzulässiger Weise mit einer CE-Kennzeichnung geworben hat.

Abmahnung Verein gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e. V. – Rechtlicher Hintergrund

Es wird in der Abmahnung Bezug genommen auf ein Angebot der Abgemahnten auf der Handelsplattform eBay, in dem mit dem Hinweis „CE zertifiziert“ geworben wird.

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Diese Werbung mit dem „CE-Zeichen“ sei wettbewerbswidrig. Der angesprochene Verkehr müsse es in Bezug auf das solchermaßen beworbene Produkt als eine Besonderheit ansehen, dass dieses das CE-Zeichen trägt. Hierin läge eine relevante Irreführung über Selbstverständlichkeiten i. S. der §§ 3 und 5 UWG. Für Produkte, für das das CE-Zeichen vorgeschrieben sei, sei dies hingegen Voraussetzung, damit das Produkt überhaupt erstmalig in der EU in Verkehr gebracht werden dürfe.

Produkte, für die das CE-Zeichen nicht vorgeschrieben sei, dürften dieses nicht tragen. Auch handele es sich nicht um ein Gütezeichen, sondern um eine reine Konformitätserklärung. In der Werbung der Abgemahnten erwecke der Hinweis „CE“ im Zusammenhang mit dem Hinweis „zertifiziert“ den Eindruck eines von unabhängigen Dritten verliehenen Zertifikats. Hiermit verstoße sie nicht nur gegen § 2 UKlaG, sondern es läge noch ein Verstoß gegen die §§ 3, 5a UWG vor.

Abmahnung Verein gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e. V. – Was wird gefordert?

Gefordert wird die Abgabe der der Abmahnung beigefügten strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtserklärung, mit der zu unterlassen ist, mit einer CE-Kennzeichnung zu werben. Daneben werden die Kosten der Abmahnung mit 208,25 € berechnet.

Abmahnung Verein gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e. V. – Was können Sie tun?

Sie sollten auf keinen Fall die geforderte Unterlassungs-Verpflichtserklärung abgeben und zunächst mit einem Anwalt klären, ob sich die Abgabe einer modifizierten Unterlassungserklärung empfiehlt. Daneben sollten Sie auf jeden Fall auch Ihre Angebotsseiten überprüfen lassen, da auf Ihren Angebotsseiten möglicherweise weitere wettbewerbswidrige Inhalte vorhanden sind, die Sie im Rahmen einer rechtlichen Absicherung Ihrer Seiten kurzfristig beheben lassen sollten.

Wir stehen Ihnen sowohl für eine kostenlose Ersteinschätzung als auch für eine rechtliche Absicherung im Rahmen unseres Sorglos-Komplett-Programms gerne zur Verfügung.