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Der Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e. V. aus Fürstenfeldbruck mahnt mit Abmahnung vom 27.06.2017 eine Onlinehändlerin ab, der u. a. vorgeworfen wird, vorverpackte Lebensmittel ohne Angabe des verantwortlichen Lebensmittelunternehmers im Sinne des Art 8 Abs. 1 LMIV (Lebensmittlinformationsverordnung) zu verkaufen.

Abmahnung Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb – Rechtlicher Hintergrund

Pflichtinformationen nach Lebensmittelkennzeichnungsverordnung

© TrudiDesign – fotolia.com

Der Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e. V. ist nach eigener Darstellung nach den §§ 8 Abs. 3 UWG, 4 UKIaG berechtigt, Beseitigungs-, Unterlassungs- und Widerrufsansprüche in eigenem Namen zu verfolgen, um unzulässige geschäftliche sowie wettbewerbswidrige Handlungen insbesondere auf allen Gebieten des Verbraucherrechts zu unterbinden.

Der Vorwurf der Abmahnung lautet, dass die betroffene Onlinehändlerin in ihrem Webshop gewerbsmäßig vorverpackte Lebensmittel, so z. B. auch Weine, veräußert, ohne den primär verantwortlichen Lebensmittelunternehmer gem. Art. 8 Abs. 1 LMIV (also den Hersteller oder den Importeur) mit Namen und Anschrift ausreichend zu bezeichnen.

Ebenfalls entspreche die verwendete Widerrufsbelehrungen nicht mehr der aktuellen Gesetzeslage. So kann der Widerruf nach der neuen Rechtslage durch eine eindeutige Erklärung erfolgen, also auch (fern)mündlich, Textform sei nicht mehr vorgeschrieben. Die bloße Rücksendung genüge allerdings nicht mehr. Auch der Beginn der Widerrufsfrist sei neu geregelt. So beginne diese nunmehr ab dem Tag, an dem der Käufer oder ein von diesem benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen hat.

Die bezeichneten Verstöße sollen nicht unerheblich i. S. d. § 3 UWG sein. Die Beanstandungen würden gegen Vorschriften i. S. d. §§ 3a, 5a Abs. 2, Abs. 4 UWG verstoßen, die dazu bestimmt seien, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln. Auf eine Spürbarkeit würde es im Rahmen der §§1,2 UKIaG nicht ankommen.

Abmahnung Verbraucherschutzverein Fürstenfeldbruck – Was wird gefordert?

Die Onlinehändlerin wird aufgefordert, eine Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung binnen acht Tagen abzugeben. Eine vorformulierte Unterlassungserklärung wurde beigefügt. Ferner wird eine Kostenpauschale für die Abmahnung in Höhe von 205,00 € zzgl. MwSt., mithin 243,95 €, geltend gemacht.

Abmahnung Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb – Was können Sie tun?

Wenn Sie eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung des Verbraucherschutzvereins gegen unlauteren Wettbewerb e.V. oder ganz allgemein eine Abmahnung wegen des Verstoßes gegen die Lebensmittelinformationsverordnung (LMIV) erhalten haben, wenden Sie sich gerne für eine kostenlose Ersteinschätzung unverbindlich an meine Kanzlei.

Übersenden Sie uns einfach die erhaltene Abmahnung über das Kontaktformular. Wir werden diese dann einer kurzen Überprüfung unterziehen und Ihnen dann die Handlungsmöglichkeiten aufzeigen. Gerne helfen wir Ihnen dann im Rahmen einer pauschalen Honorarvereinbarung weiter, falls dies erforderlich sein sollte.


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