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Rechtsanwalt René R. Euskirchen aus Bonn spricht für Herrn Richard Smet aus Ahnsbeck gegenüber einem eBay-Händler mit Schreiben vom 28.11.2018 wegen diverser wettbewerbsrechtlich relevanter Informationspflichtverletzungen eine Abmahnung aus.

Abmahnung Richard Smet – Rechtlicher Hintergrund

Richard Smet bietet nach eigenen Angaben über seinen eBay-Shop Artikel aus der Rubrik „Auto & Motorrad“ zum Verkauf an und stehe somit als unmittelbarer Mitbewerber in einem konkreten Wettbewerbsverhältnis zu dem abgemahnten Onlinehändler. Herr Smet habe festgestellt, dass das Angebot der Abgemahnten nicht den Erfordernissen der Fernabsatzvorschriften entspreche.

Es wird gefordert, es ab sofort zu unterlassen,
im geschäftlichen Verkehr zum Zwecke des Wettbewerbs gegenüber privaten Endverbrauchern bei Fernabsatzverträgen im Internet Waren anzubieten

a) ohne dabei beim Verkauf von Waren in Fertigpackungen, offenen Packungen oder als Verkaufseinheiten ohne Umhüllung nach Gewicht, Volumen, Länge oder Fläche neben dem Endpreis auch den Preis je Mengeneinheit einschließlich der Umsatzsteuer und sonstiger Preisbestandteile (Grundpreis) unmissverständlich, klar erkennbar und gut lesbar anzugeben, sofern der Grundpreis nicht mit dem Endpreis identisch oder eine Grundpreisangabe nach den gesetzlich vorgesehenen Ausnahmen (§ 9 Abs. 4 PAngV) nicht erforderlich ist;

b) ohne in klarer und verständlicherweise an leicht zugänglicher Stelle einen klickbaren Link zur OS-Plattform https://ec.europa.eu/consumers/odr zur Verfügung zu stellen;

c) und dabei innerhalb des gleichen Angebots sowohl über eine Widerrufsfrist von 14 Tagen als auch 1 Monat zu belehren.

Abmahnung Richard Smet – Was wird gefordert?

Zur Vermeidung der Einleitung gerichtlicher Schritte wird die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung binnen einer Frist von einer Woche sowie die Erstattung der durch die Abmahntätigkeit entstandenen Kosten in Höhe von 1.358,86 € inkl. Auslagenpauschale und Umsatzsteuer, berechnet nach einem Gegenstandswert von 30.000,00 €, gefordert.

Abmahnung Richard Smet – Was können Sie tun?

Den Vorwurf eines solchen Wettbewerbsverstoßes sollten Sie sicherheitshalber anwaltlich überprüfen lassen. Es empfiehlt sich meistens nicht, die vorgegebene Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung ungeprüft abzugeben. Derartige Erklärungen können sehr langfristige und möglicherweise nicht berechtigte Bindungen oder Verpflichtungen für Sie auslösen. Zudem ist eine vertragliche Unterlassungsverpflichtung zur Einhaltung von Grundpreisangaben sehr gefährlich, da derartige Fehler sich auch bei aller Sorgfalt immer mal wieder einschleichen können. Es kann daher ratsam sein, es in diesem Teilbereich auf eine gerichtliche Untersagung ankommen zu lassen. Damit sind zwar zunächst höhere Kosten verbunden. Auf Dauer kann sich diese Strategie aber auszahlen. Wir beraten Sie insoweit gerne weiter.

Zudem müssen Sie kurzfristig dafür sorgen, dass Ihre eBay Angebote rechtssicher sind. Auch dabei helfen wir Ihnen gerne weiter.