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Rechtsanwalt René R. Euskirchen aus Bonn spricht für Herrn Richard Smet aus Ahnsbeck gegenüber einer eBay-Händlerin mit Schreiben vom 06.03.2018 wegen diverser wettbewerbsrechtlich relevanter Informationspflichtverletzungen eine Abmahnung aus.

Abmahnung Richard Smet – Rechtlicher Hintergrund

Richard Smet bietet nach eigenen Angaben über seinen eBay-Shop Artikel aus der Rubrik „Auto & Motorrad“ zum Verkauf an und stehe somit als unmittelbarer Mitbewerber in einem konkreten Wettbewerbsverhältnis zu der abgemahnten Onlinehändlerin. Herr Smet habe festgestellt, dass das Angebot der Abgemahnten nicht den Erfordernissen der Fernabsatzvorschriften entspreche.

Es wird gefordert, es ab sofort zu unterlassen,

Halogenleuchten für Kraftfahrzeuge

(c) arabella17 – fotolia.com

1. im Internet Beleuchtungsartikel für Kraftfahrzeuge anzubieten und/oder in den Verkehr zu bringen, die in einer vom Kraftfahrt-Bundesamt genehmigten Bauart ausgeführt sein müssen, wenn diese nicht mit dem amtlich vorgeschriebenen Prüfzeichen gekennzeichnet sind;

2. im geschäftlichen Verkehr zum Zwecke des Wettbewerbs gegenüber privaten Endverbrauchern bei Fernabsatzverträgen im Internet Artikel der Rubrik Auto & Motorrad anzubieten,

a) und dabei nicht über das Bestehen eines gesetzlichen Mängelhaftungsrechts zu informieren;

b) ohne in klarer und verständlicherweise an leicht zugänglicher Stelle einen klickbaren Link zur OS-Plattform http://ec.europa.eu/consumers/odr zur Verfügung zu stellen;

3. im elektronischen geschäftlichen Verkehr zum Zwecke des Wettbewerbs im Rahmen von Fernabsatzverträgen über das Internet Artikel der Rubrik Auto & Motorrad anzubieten und dabei

a) nicht zu informieren, ob der Vertragstext nach dem Vertragsschluss vom Unternehmer gespeichert wird und ob er dem Kunden zugänglich ist;

b) keine Angaben über die einzelnen technischen Schritte, die zu einem Vertragsschluss führen, zu machen;

c) nicht zu informieren, wie der Kunde mit den gemäß § 312i Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs zur Verfügung gestellten technischen Mitteln Eingabefehler vor Abgabe der Bestellung erkennen und berichtigen kann.

Abmahnung Richard Smet – Was wird gefordert?

Zur Vermeidung der Einleitung gerichtlicher Schritte wird die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung binnen einer Frist von einer Woche sowie die Erstattung der durch die Abmahntätigkeit entstandenen Kosten in Höhe von 1.590,91 € inkl. Auslagenpauschale und Umsatzsteuer, berechnet nach einem Gegenstandswert von 40.000,00 €, gefordert.

Abmahnung Richard Smet – Was können Sie tun?

Den Vorwurf eines solchen Wettbewerbsverstoßes sollten Sie sicherheitshalber anwaltlich überprüfen lassen. Es empfiehlt sich meistens nicht, die vorgegebene Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung ungeprüft abzugeben. Derartige Erklärungen können sehr langfristige und möglicherweise nicht berechtigte Bindungen oder Verpflichtungen für Sie auslösen.

Siehe auch unseren folgenden Beitrag Zum Verkaufsverbot für Fahrzeugteile ohne amtliches Prüfzeichen. https://www.shopabsicherung.de/handel-mit-fahrzeugteilen-ohne-amtliches-pruefzeichen/


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