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Die PEIST Gastro Verwaltung GmbH aus München lässt über die Kanzlei Taylor Wessing Rechtsanwälte, ebenfalls aus München, wegen Verletzung der Marke „Wienerwald“ abmahnen. Die Abmahnung stammt vom 19.02.2019.

Abmahnung PEIST Gastro Verwaltung GmbH – Hintergrund

Die Rechtsanwälte Taylor Wessing geben an, dass die „Wienerwald“ Marken nahezu weltweit geschützt sind. So gibt es zugunsten der PEIST Gastro Verwaltung GmbH zum Beispiel die europäische Unionsmarke 229534 „Wienerwald“. An dieser Marke wurden der Wienerwald Franchise GmbH Lizenzrechte umfangreiche Lizenzrechte eingeräumt.

Gemäß den der TaylorWessing vorliegenden Unterlagen, ist ein früher zwischen der Wienerwald Franchise GmbH und dem Abgemahnten bestehender Franchisevertrag seit langer Zeit gekündigt und beendet. Dem Abgemahnten wurde seinerzeit auch mitgeteilt, dass mit Beendigung des Franchisevertrages der Markenname „Wienerwald“ nicht mehr für für Waren und Dienstleistungen im Bereich der Gastronomie benutzt werden darf.

Der PEIST Gastro Verwaltung GmbH hat bei dem Internetauftritt des Abgemahnten festgestellt, dass im einzelnen näher bezeichnete Speiseangebote des Abgemahnten mit dem geschützten Markennamen „Wienerwald“ gekennzeichnet werden.

Die Verwendung der markenrechtlich geschützten Bezeichnung „Wienerwald“ zur Kennzeichnung und Bewerbung nicht lizenzierter Speisen ist nach Auffassung des Abmahners markenrechtlich unzulässig. Die Benutzung verletzt u.a. die eingetragene Unionsmarke 229534 „Wienerwald“, die explizit Schutz für Klasse 29“…aus Fleisch, Wild oder Geflügel bestehenden Fertiggerichten“ beansprucht.

Gemäß Art. 9 (1) UMV hat die PEIST Gastro Verwaltung GmbH das ausschließliche Recht, die in Rede stehenden Produkte mit den erwähnten Marken zu kennzeichnen und derart gekennzeichnete Produkte herzustellen und in Verkehr zu bringen. Dritten ist es gemäß Art. 9 (1) lit. a) – c) UMV untersagt, ohne Zustimmung der PEIST Gastro Verwaltung GmbH die genannten Marken zur Kennzeichnung von Produkten zu benutzen oder derartig gekennzeichnete Produkte in Verkehr zu bringen oder anzubieten sowie zu den vorgenannten Zwecken zu bewerben.

Abmahnung PEIST Gastro Verwaltung GmbH – Was wird gefordert?

Gefordert wird die Abgabe einer Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung binnen acht Tagen.
Ferner wird gefordert, Auskunft über die Herkunft und den Vertriebsweg der Produkte zu erteilen. Letzteres unter Angabe von Namen und Anschrift des Herstellers, des Lieferanten und anderer Vorbesitzer, Namen und Anschrift der gewerblichen Abnehmer und Auftraggeber, der Menge der ausgelieferten, erhaltenen oder bestellten Waren, der Einkaufs- und Verkaufspreise, den durch den Verkauf erzielten Nettoumsatz und Gewinn, sowie Art und Umfang der betriebenen Werbung, aufgeschlüsselt jeweils nach Kalendervierteljahren.

Ebenso wird gefordert, der PEIST Gastro Verwaltung GmbH allen Schaden zu erstatten, der dieser durch die Handlungen bislang entstanden sind oder zukünftig noch entstehen werden. Schließlich seien die der PEIST Gastro Verwaltung GmbH die durch die Einschaltung der Rechtsanwälte Taylor Wessing entstandenen Kosten zu erstatten, die noch nicht beziffert wurden.

Abmahnung PEIST Gastro Verwaltung GmbH – Was können Sie tun?

Falls Sie auch eine Abmahnung der PEIST Gastro Verwaltung GmbH erhalten haben sollten, wenden Sie sich gerne für eine kostenlose Ersteinschätzung unverbindlich an meine Kanzlei.

Übersenden Sie uns einfach die erhaltene Abmahnung über das Kontaktformular. Wir werden diese dann einer Überprüfung unterziehen und Ihnen dann die Handlungsmöglichkeiten aufzeigen. Gerne helfen wir Ihnen dann im Rahmen einer pauschalen Honorarvereinbarung weiter, falls dies erforderlich sein sollte.