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Herr Lothar Fürst aus Goch, vertreten durch ihren Rechtsanwalt Gereon Sandhage aus Berlin mahnt mit Schreiben vom 30.01.2019 wegen eines fehlenden Links auf die OS-Plattform ab.

Her Fürst mahnt regelmäßig ab. Uns liegen weitere Abmahnungen vor, z.B. vom 28.03.2019.

Abmahnung Lothar Fürst – Hintergrund

Nach eigenen Angaben vertreibt Herr Lothar Fürst, wie auch die abgemahnte Onlinehändlerin, Taschen jedweder Art, Kleinlederwaren sowie Mode-Accessoires sowie Damen- und Herrenoberbekleidung. Herr Fürst ist Inhaber des Modelabels „MH My-Musthave“. Die jeweils Abgemahnten stehen nach Auffassung von Rechtsanwalt Sandhage zu Herrn Lothar Fürst in einem konkreten Wettbewerbsverhältnis.

Herr Lothar Fürst hat nach den Darstellungen von RA Sandhage festgestellt, dass die abgemahnte Onlinehändlerin im ersten Fall bei ihren eBay-Angeboten gegen zwingende gesetzliche Vorgaben im Fernabsatz verstößt. Gerügt wird konkret ein Verstoß gegen Art. 14 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 524/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21.05.2013 über die Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten (sog. ODR-Verordnung, ODR = Online Dispute Resolution). Artikel 14 verpflichtet seit dem 09.01.2016 alle in der EU niedergelassenen Unternehmer, die online Kaufverträge schließen, einen Link zu der unter http://ec.europa.eu/consumers/odr eingerichteten Online-Plattform der EU-Kommission zur außergerichtlichen Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) einzustellen und eine Email-Adresse anzugeben.

UPDATE: 02.04.2019 – Lothar Fürst beanstandet die Materialangabe „Acryl“

In einer weiteren Abmahnung vom 28.03.2019 beanstandet Rechtsanwalt Sandhage für seinen Mandanten einen Verstoß gegen die EU-Textilkennzeichnungsverordnung. (Verordnung (EU) Nr. 1007/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27.09.2011.) Der abgemahnte verwendet bei der Materialangabe einer Textilie den Begriff „10% Acryl“.

Dies ist nach der Textilkennzeichnungsverordnung unzulässig, da der zwingend zu verwendende Begriff „Polyacryl“ lauten muss. Der wettbewerbsrechtliche Vorwurf ist somit zutreffend, da Art. 5 der EU-Textilkennzeichnungsverordnung im Anhang I den Begriff „Acryl“ nicht aufführt sondern lediglich den Begriff „Polyacryl“. Die in Anhang I genannten Begriffe zur Kennzeichnung der Faserzusammensetzung von Textilerzeugnissen sind ausschließlich zu verwenden. Begriffe wie „Acryl“ oder „Merinowolle“ sind unzulässig, da diese Begriffe nicht explizit im Anhang zur Textilkennzeichnungsverordnung aufgenommen sind.

Amahnung Lothar Fürst – Was wird gefordert?

Gefordert wird die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung innerhalb von acht Tagen. Die zu zahlende Vertragsstrafe wird im Falle eines verstoßes auf 500 € festgelegt.

Ferner wird die Erstattung von Anwaltshonorar in Höhe von 413,64 € inkl. Post- und Telekommunikationspauschale und Umsatzsteuer, berechnet nach einem Gegenstandswert von 4.000,00 €, gefordert.

Abmahnung Lothar Fürst – Was können Sie tun?

Wenn Sie ebenfalls eine Abmahnung von Herrn Lothar Fürst durch Rechtsanwalt Gideon Sandhage erhalten haben, dann wenden Sie sich gerne für eine kostenlose Ersteinschätzung unverbindlich an meine Kanzlei.

Übersenden Sie uns einfach die erhaltene Abmahnung über das Kontaktformular. Wir werden diese dann einer anwaltlichen Überprüfung unterziehen und Ihnen die Handlungsmöglichkeiten aufzeigen. Gerne helfen wir Ihnen auch im Rahmen unseres Sorglos-Komplett-Programms weiter, falls dies erforderlich sein sollte.

Weitere Informationen zu Abmahnungen von Rechtsanwalt Sandhage erhalten Sie in unserem folgenden Beitrag.