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Der eBay Händler Konstantin Maz aus Friedburg lässt durch die Kanzlei Peter Dettmar eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung wegen eines Verstoßes gegen § 22a StVZO durch das Anbieten von Kfz-Lampen aussprechen, die nicht mit einem amtlich vorgeschriebenen E Prüfzeichen gekennzeichnet seien. Dies habe ein durchgeführter Testkauf ergeben.

Abmahnung Konstantin Maz – rechtlicher Hintergrund

Nach den Darstellungen von Rechtsanwalt Dettmar werden von dem Abgemahnten Fahrzeugbeleuchtungen für den KFZ Bereich angeboten, die das gem § 22 a Abs. 1 Nr. 7 ff. StVZO erforderliche Prüfzeichen nicht aufweisen. Das Veräußern von Fahrzeugteilen, die in einer amtlich genehmigten Bauart ausgeführt sein müssen, sei nach § 22a Abs. 2 StVZO nur dann zulässig, wenn diese Fahrzeugteile mit einem
amtlich vorgeschriebenen und zugeteilten Prüfzeichen gekennzeichnet seien.

Durch § 22a StVZO solle sichergestellt werden, dass baugenehmigungspflichtige Fahrzeugteile ohne amtliche Genehmigung nicht in den Verkehr gebracht werden bzw. Fahrzeugteile in mangelhafter Ausführung nicht vertrieben werden können. Bei § 22a StVZO handele es sich um eine Marktverhaltensregelung, die zur Geltendmachung eines wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruches berechtige. Verwiesen wird auf die Rechtsprechung des OLG Hamm gem. Urt. v. 11.03.2014 – Az.: 4 U 127/13.

Siehe auch unseren folgenden Beitrag „Handel mit Fahrzeugteilen ohne amtliches Prüfzeichen„.

Abmahnung Konstantin Maz – was wird gefordert?

Gefordert wird von Herrn Konstantin Maz die Einstellung des Vertiebs der betroffenen Beleuchtungsartikel sowie die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. Ferner werden die Kosten der Abmahnung aus einem Streitwert in Höhe von 25.000 EUR, mithin 1.242,84 EUR inkl. MwSt., in Rechnung gestellt.

Abmahnung Konstantin Maz – Was können Sie tun?

Wenn Sie eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung von Konstantin Maz oder ganz allgemein eine Abmahnung wegen des Verstoßes gegen § 22a StVZO bzw. des Verkaufs von Kfz-Lampen ohne amtliches Prüfzeichen erhalten haben, wenden Sie sich gerne für eine kostenlose Ersteinschätzung unverbindlich an meine Kanzlei.

Übersenden Sie uns einfach die erhaltene Abmahnung über das Kontaktformular. Wir werden diese dann einer kurzen Überprüfung unterziehen und Ihnen dann die Handlungsmöglichkeiten aufzeigen. Gerne helfen wir Ihnen dann im Rahmen einer pauschalen Honorarvereinbarung weiter, falls dies erforderlich sein sollte.


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