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Abmahnung im Wettbewerbsrecht

Eine Abmahnung im Wettbewerbsrecht kommt in der Praxis besonders unter Onlinehändlern häufig vor. Diese sind regelmäßig einem scharfen Wettbewerb ausgesetzt und verlassen dadurch gelegentlich den Pfad des lauteren Wettbewerbs.

Abmahnung im Wettbewerbsrecht | Was können Sie tun?

© Brian Jackson | Fotolia.com

Auf dieser Seite erhalten Sie Hintergrundinformationen und Verhaltenstipps. Unsere Kanzlei hilft Ihnen gerne auch weiter, wenn Sie eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung erhalten haben.

Was versteht man unter einer Abmahnung im Wettbewerbsrecht

Der Gesetzgeber hat einen kurzen Prozess in das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) aufgenommen, da konkurrierende Händler unlauteren Wettbewerb nicht lange dulden können. Diesen Prozess leitet ein Mitbewerber in der Regel durch eine Abmahnung ein. Dadurch bekommt der Verletzer die Möglichkeit, sein unlauteres Verhalten einzusehen und kurzfristig abzustellen. Kurze Fristen sind daher die Regel und keineswegs rechtswidrig!

Wer darf abmahnen?

Abmahnungen sprechen im Verletzungsfall direkte Mitbewerber oder Wettbewerbs- bzw. Verbraucherverbände aus. Zu den bekanntesten Verbänden gehören z.B.:

  • Verband Sozialer Wettbewerb e.V.
  • Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e.V. (Wettbewerbszentrale)
  • IDO Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V.
  • VSLW e.V. – Verein zum Schutz des legalen Wettbewerbs
  • Verein gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e.V.

Gründe für eine Abmahnung im Wettbewerbsrecht

Eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung ergibt sich stets aus individuellen (unlauteren) Verhaltensweisen eines Teilnehmers am Wettbewerb. Hintergrund ist, dass Sie als Marktteilnehmer keinen Mitbewerber oder Verbraucherverbände stören oder behindern dürfen.

  • Absolute Abmahnungsgründe unlauteren Handelns sind im Anhang zu § 3 Abs. 3 UWG der sogenannten “schwarzen Liste” des UWG geregelt.
  • relative Abmahnungsgründe sind z.B. eine irreführende Werbung durch widersprüchliche oder falsche Angaben bei der Bewerbung von Waren oder Dienstleistungen oder eine gezielte Behinderung eines Mitbewerbers durch rufschädigende Äußerungen etc.
  • Erfahrungsgemäß werden bestimmte Fehler immer wieder gemacht und daher besonders häufig abgemahnt. Dazu gehören z.B. Informationspflichtverletzungen beim Onlinehandel wie fehlerhaftes Impressum, eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung.

Kommt der abgemahnte Mitbewerber begründeten wettbewerblichen Unterlassungsforderungen nicht nach, kann der Abmahner einen “kurzen Prozess” einleiten. Dies beispielsweise in Form eines gerichtlichen Eilverfahrens – per einstweiliger Verfügung.

Abmahnung wegen unlauterer geschäftlicher Handlungen

Häufig werden zwischen Mitbewerbern Abmahnungen ausgesprochen, die den unlauteren Wettbewerb betreffen. Derartige Abmahnungen können aus den unterschiedlichsten rechtlichen Motiven heraus erfolgen. Von derartigen Abmahnungen betroffen sein können, z.B. Werbeaussagen oder sonstige Marktverhaltensweisen. Unlautere geschäftliche Handlungen sind nach dem Gesetz u.a. dann unzulässig, wenn sie geeignet sind, die Interessen von Mitbewerbern, Verbrauchern und sonstigen Marktteilnehmern spürbar zu beeinträchtigen.

Die schwarze Liste des Wettbewerbsrechts

30 Gründe für unlautere geschäftliche Handlungen regelt § 3 Absatz 1 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG).

Der Gesetzgeber hat einen Katalog von geschäftlichen Handlungen aufgestellt, die stets unzulässig sind. Dabei handelt es sich um die so genannte schwarze Liste des UWG, die sich im Anhang I zu § 3 Absatz 3 des UWG wiederfindet. Der Gesetzgeber will damit im Geschäftsverkehr von vornherein für Klarheit und Transparenz sorgen und die Rechtssicherheit fördern.

Die dort genannten Verstöße stellen für sich bereits Wettbewerbsverstöße dar, so dass zum Beispiel die Prüfung der “geschäftlichen Relevanz”, also der Auswirkung des wettbewerbswidrigen Verhaltens auf die Entscheidungsfähigkeit und -freiheit des Verbrauchers, unterbleiben kann.

Werbung mit Selbstverständlichkeiten ist unzulässig

In der Praxis häufig abgemahnte Fälle betreffen z.B. die Ziffer 10 der Anlage zu § 3 Abs. 3 UWG. Wenn ein Unternehmer bei der Bewerbung seiner Waren gegenüber Verbrauchern besonders herausstellt, dass er

  • für Mängel der Ware “2 Jahre Gewährleistung” übernimmt;
  • oder der Online-Shop Betreiber besonders auslobt, dass es bei Ihm ein “Widerrufsrecht von 14 Tagen gibt, ohne Wenn und Aber”.

In diesen Fällen handelt es sich um irreführende Werbungen mit Selbstverständlichkeiten. Derartige “Werbeaussagen” stehen dem Verbraucher nämlich schon von Gesetzes wegen zu und stellen keine Besonderheit des Angebots dar.

Abmahnung im Wettbewerbsrecht | Handlungsmöglichkeiten

Es gibt je nach der Sachverhaltssituation unterschiedliche Möglichkeiten, auf eine Abmahnung im Wettbewerbsrecht zu reagieren:

  • Eine Möglichkeit ist es, die geforderte strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben.
  • Sie können alternativ aber auch eine modifizierte strafbewehrte Unterlassungserklärung abgeben. Dann müssen Sie aber eigenverantwortlich darauf achten, dass diese modifizierte strafbewehrte Erklärung rechtlich ausreichend und geeignet ist, den erhobenen Unterlassungsvorwurf zu beseitigen. Der Abmahner wird Sie in den meisten Fällen nicht auf rechtliche Lücken Ihrer Unterlassungserklärung hinweisen, sondern „seinen“ Anspruch ggf. bei Gericht sofort durchsetzen, wodurch weitere Verfahrenskosten entstehen.
  • Sie können eine Schutzschrift über das Schutzschriftenregister hinterlegen und somit versuchen, den Erlass einer einstweiligen Verfügung ohne mündliche Verhandlung zu verhindern.
  • Eine andere Möglichkeit besteht darin, eine negative Feststellungsklage zu erheben, um feststellen zu lassen, dass der vom Verletzten geltend gemachte Anspruch nicht besteht.
  • Sie können aber auch gar nicht reagieren, wenn Sie z.B. sicher sind, dass gegen Sie kein Unterlassungsanspruch besteht und abwarten, ob der Gegner gegen Sie gerichtlich vorgeht. Nach einem Beschluss des Hanseatischen Oberlandesgericht vom 24.11.2008 ( Az. 5 W 117/08) besteht keine Pflicht des Abgemahnten, auf eine Abmahnung zu reagieren. Nach Auffassung des Gerichts bestehe keine Antwortpflicht des Abgemahnten. Wenn der Abgemahnte der Auffassung ist, dass er keine Wettbewerbsverletzung begangen hat, muss er nicht auf die Abmahnung reagieren.

Die Taktik der Rechtsverteidigung sollte gut überlegt und möglichst unter Beteiligung eines fachkundigen Anwalts abgestimmt sein. Die Frage, ob eine Wettbewerbsverstoß vorliegt, ist nicht immer derart eindeutig, dass man einem Gerichtsverfahren gelassen entgegen sehen kann. Wird nämlich der Unterlassungsanspruch des Verletzten bestätigt, so können auch auch Auskunfts- und Schadensersatzansprüche hinzukommen. Letzteres ist auch mit weiteren Verfahrenskosten verbunden.

Wenn Sie eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung erhalten haben sollten, nehmen Sie unverbindlich unsere kostenlose Ersteinschätzung Ihres Falles in Anspruch und entscheiden danach, welcher Handlungsalternative Sie den Vorzug geben.

Schutz vor wettbewerbsrechtlicher Abmahnung

Hier gilt die goldene Regel, dass Vorbeugen den besten Schutz bietet. Ist eine Abmahnung erst einmal da, können doppelte und dreifache Kosten dadurch entstehen, dass in den meisten Fällen die Kosten des Anwalts des Abmahners, erstattet werden müssen. Ferner müssen Sie Ihren eigenen Anwalt für die Rechtsverteidigung gegen den Abmahner bezahlen und dann schließlich noch dafür sorgen, dass Ihr eBay, amazon bzw. Onlineshop spätestens jetzt rechtssicher gestaltet wird. Das kostet dann nochmals.

Wenn Sie vorher zum Beispiel über unser Sorglos-Vollschutz-Programm für einen sicheren Onlineshop sorgen oder Ihre Angebotsseiten bei eBay, Amazon, Hood, elimbo etc. von einem rechtlichen Spezialisten in diesem Bereich überprüfen lassen, können Sie viel Geld und Ärger sparen.