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Die Feelino GmbH sowie der Geschäftsführer Werner Gläser persönlich aus Murrhardt, vertreten durch ihre Rechtsanwälte Jakober, lassen mit Abmahnung vom 26.10.2018 eine Onlinehändlerin wegen der Verletzung eines geschützten Designs an einer Teetasse mit einer sichtbaren Herzform abmahnen.

Abmahnung Feelino GmbH u. a. – Rechtlicher Hintergrund

Die Feelino GmbH betreibt nach eigenen Angaben seit vielen Jahren als Inhaber des Unternehmens Feelino® einen erfolgreichen Groß- und Internethandel mit Teeprodukten, Glaswaren und Geschenkesets, welcher sowohl in Deutschland und Europa, als auch weltweit am Markt agiert.

Die Feelino GmbH sei zudem Herstellerin von doppelwandigen Gläsern, Tassen und Kannen in jeweils verschiedenen Ausführungen und Designs, welche ebenfalls seit vielen Jahren auf dem Markt erhältlich seien, eine große Bekanntheit genießen und auch einen dementsprechend hohen Absatz generieren. Die Produkte, Designs und Kennzeichnungen der Feelino GmbH seien rechtlich geschützt, insbesondere durch entsprechenden Markenschutz, Geschmacksmuster-/Designschutz, Unternehmenskennzeichnungsschutz, Wettbewerbsschutz.

Abmahnung Feelino GmbH

© winston – fotolia.com

Zusätzlich sei die Feelino GmbH Herstellerin und Vertriebsfirma einer doppelwandigen Tee-/Kaffeetasse mit charakteristischer Herzform im Inneren der Tasse. Diese spezifische Charakteristika in Gestalt der doppelwandigen Tasse mit einer sichtbaren Herzform im Inneren der Tasse habe sich der Geschäftsführer Werner Gläser als europäisches Gemeinschaftsgeschmacksmuster unter der Register-Nr. 002349811-0001 mit Eintragungsdatum vom 02.12.2013 beim Amt der europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) schützen lassen.

Die Feelino GmbH erhalte bzgl. dieses Geschmacksmusters in Gestalt einer doppelwandigen Tasse mit Herzform im Inneren der Tasse in allen 28 EU-Mitgliedstaaten ein Gemeinschaftsgeschmacksmusterschutz und besitze dementsprechend die alleinigen und ausschließlichen Nutzungsrechte an dieser speziellen und spezifizierten Tasse. Als ausschließliche Rechteinhaberin könne die Feelino GmbH daher Dritten verbieten, das streitgegenständliche Geschmacksmuster ohne ihre Zustimmung zu benutzen.

Die Feelino GmbH will festgestellt haben, dass die abgemahnte Onlinehändlerin über ihren Amazon-Account seit dem 08.08.2018 doppelwandige Gläser/Tassen in der Größe 240 ml mit sichtbarer Herzform in der Innentasse anbiete, was beweisgesichert sei.

Ferner will die Feelino GmbH ebenfalls festgestellt haben, dass die abgemahnte Onlinehändlerin über ihren ebay-Account am 04.09.2018 die streitgegenständlichen doppelwandigen Gläser/Tassen mit sichtbarer Herzform in der Innentasse zum Verkauf angeboten hat, was ebenfalls vollumfänglich beweisgesichert sei.

Darüber hinaus veröffentliche die abgemahnte Onlinehändlerin über ihren Instagram-Account ebenfalls die streitgegenständlichen Herztassen, was ebenfalls beweisgesichert wurde.

Die von der abgemahnten Onlinehändlerin eingestellten doppelwandigen Gläser/Tassen mit sichtbarer Herzform in der Innentasse verstoßen gegen das eingetragene Gemeinschaftsgeschmacksmuster der Feelino GmbH, so dass sämtliche in ihrem Besitz befindlichen sowie von ihr veräußerten und/ oder vertriebenen bzw. weitergegebenen Gläser/Tassen als Plagiate schutzrechtlich zu qualifizieren seien. Sämtliche Nutzungen der Plagiate, insbesondere das Anbieten und das Inverkehrbringen, die Bewerbung, das Weitergeben, der Verkauf etc. würden in den Schutzumfang des Gemeinschaftsgeschmackmusters der Feelino GmbH eingreifen.

Der Vergleich ihres Plagiats mit dem eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmuster lässt evident zutage treten, dass ihr Plagiat die prägenden und schutzrechtlich geschützten Merkmale (schwebende sichtbare Herzform im Innenglas) des Gemeinschaftsgeschmacksmusters der Feelino GmbH unrechtmäßig übernehme.

Flankierend anzumerken sei, dass der technische Unterschied eines Henkels keinen schutzrechtlich relevanten Unterschied darstelle und dementsprechend schutzrechtlich unbeachtlich sei.
Der Gesamteindruck ihres Plagiats sei mit dem Gesamteindruck des geschützten Gemeinschaftsgeschmacksmusters der Feelino GmbH identisch, da die prägenden Gestaltungsmerkmale identisch übernommen worden seien.

Darüber hinaus genieße die Feelino GmbH in Bezug auf die doppelwandigen Tassen/Gläser mit einer sichtbaren Herzform im Innenglas einen ergänzenden wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutz bzw. lauterkeitsrechtlichen Nachahmungsschutz gemäß §§ 3, 4 Nr. 3 UWG, da dieses prägnante Merkmal der sichtbaren Herzform im lnnenglas/-tasse eines doppelwandigen Glases/Tasse evident eine wettbewerbliche Eigenart darstelle, die der Feelino GmbH zuzuschreiben sei. Da die abgemahnte Onlinehändlerin die prägenden Merkmale der Herztasse der Feelino GmbH nahezu identisch übernommen habe, werde eine vermeidbare Täuschung der Abnehmer über die betriebliche Herkunft herbeigeführt.

Für die in dem Vertrieb und Verkauf der abgemahnten Onlinehändlerin befindlichen doppelwandigen Tassen/Gläser mit Herzformen im Inneren habe weder sie noch ein Dritter eine Legitimation/Genehmigung der Feelino GmbH erhalten. Somit verstoße die Onlinehändlerin gegen das aufgezeigte Schutzrecht der Feelino GmbH, welche die ausschließlichen Nutzungsrechte im gesamten Territorium der Europäischen Union, insbesondere in Deutschland, an doppelwandigen Tassen/Gläsern mit einer sichtbaren Herzform im lnnenglas/ -tasse besitze.

Abmahnung Feelino GmbH – Was wird gefordert?

Gefordert wird die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung innerhalb von zehn Tagen sowie die Erstattung von Anwaltshonorar in Höhe einer 1,6 Geschäftsgebühr, mithin 2.561,83 € inkl. Auslagenpauschale und Umsatzsteuer, berechnet nach einem Gegenstandswert von 75.000,00 €.

Ferner werden Auskunftsansprüche über Art und Umfang der Nutzung geltend gemacht. Ebenfalls wird ein Schadensersatzanspruch nach Vorlage der Auskünfte geltend gemacht, dessen Höhe nicht unter 5.000,00 € liegen solle.

Des Weiteren wird entgegenkommender Weise ein Vergleichsangebot dahingehend unterbreitet, dass die abgemahnte Onlinehändlerin binnen einer Frist von zehn Tagen die gewerbliche Nutzung in jeder Art und Weise von doppelwandigen Tassen/Gläsern mit einer sichtbaren Herzform im Innenglas/-tasse mit sofortiger Wirkung unterlässt, die beigefügte strafbewehrte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung abgibt, die erbetenen Auskünfte erteilt bzw. alternativ die Herkunft der streitgegenständlichen Tassen/Gläser mitteilt. Bei Erfüllung dieser Vergleichspunkte reduziere sich der Schadensersatzbetrag auf 3.500,00 €.

Abmahnung Feelino GmbH – Was können Sie tun?

Wenn Sie ebenfalls eine Abmahnung der Feelino GmbH erhalten haben, wenden Sie sich gerne für eine kostenlose Ersteinschätzung unverbindlich an meine Kanzlei. Die rechtliche Einschätzung, ob ein Produktdesign im Einzelfall tatsächlich ein Unionsdesign verletzt oder aufgrund eines ergänzenden wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutzes relevant ist, ist oft nicht einfach festzustellen, da es auf eine Übereinstimmung der geschützten Merkmale bzw. Feststellung von wesentlichen Abweichungen oder auch des vorbekannten Formenschatzes ankommen kann. Häufig ist aber auch zu berücksichtigen, dass die wirtschaftlichen Risiken einer gerichtlichen Auseinandersetzung wegen der regelmäßig anzusetzenden hohen Streitwerte oft beträchtlich sind.

Übersenden Sie uns einfach die erhaltene Abmahnung über das Kontaktformular. Wir werden diese dann einer kurzen Überprüfung unterziehen und Ihnen dann die Handlungsmöglichkeiten aufzeigen. Gerne helfen wir Ihnen dann im Rahmen einer pauschalen Honorarvereinbarung weiter, falls dies erforderlich sein sollte.


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