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Die DW Folienservice UG aus Obertaufkirchen, vertreten durch die Rechtsanwalts-Aktiengesellschaft Zierhut aus München, lässt mit Abmahnung vom 23.01.2019 wegen Nichtbeachtung des Verpackungsgesetzes abmahnen

Abmahnung DW Folienservice UG – Hintergrund

Die DW Folienservice UG betreibt nach eigenen Angaben u.a. professionellen Digitaldruck und vertreibt ihre Produkte, wie Aufkleber, Sticker und Schutzfolien über Onlinemarktplätze, wie Amazon, ebenso wie die abgemahnte Onlinehändlerin. Die DW Folienservice UG habe festgestellt, dass die abgemahnte Onlinehändlerin über die Handelsplattform Amazon u.a. Aufkleber im deutschen Geschäftsverkehr anbietet und dabei systembeteiligungspflichtige Verpackungen in den Verkehr bringt, ohne sich bei der Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister registriert zu haben.

Jeder, der mit Ware befüllte Verpackungen (inkl. Füllmaterial), die beim privaten Endverbraucher anfallen, erstmals gewerbsmäßig in Verkehr bringe, sei verpflichtet, sich vor dem Inverkehrbringen bei der neu eingerichteten „Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister“ mit Namen, Kontaktdaten etc. zu registrieren (§ 9 Abs. 1 S. 1 Verpackungsgesetz).

Die Registrierung ist gegenüber der „Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister“ vorzunehmen und habe zu erfolgen, bevor systembeteiligungspflichtige Verpackungen erstmals in Verkehr gebracht würden.
§ 9 Abs. 4 VerpackG enthalte ein gesetzliches Verbot des Inverkehrbringens von systembeteiligungspflichtigen Verpackungen, deren Hersteller sich nicht oder nicht ordnungsgemäß bei der Zentralen Stelle registriert habe.

§ 2 Abs. 1 VerpackG bestimme „Dieses Gesetz gilt für alle Verpackungen.“. In § 3 werde der Begriff der „Verpackungen“ noch genauer bezeichnet. Verpackungen i. S. des Gesetzes seien „aus beliebigen Materialien hergestellte Erzeugnisse zur Aufnahme, zum Schutz, zur Handhabung, zur Lieferung oder zur Darbietung von Waren, die vom Rohstoff bis zum Verarbeitungserzeugnis reichen können, vom Hersteller an den Vertreiber oder Endverbraucher weitergegeben werden“. Durch das Verpackungsgesetz seien vor allem auch Um- und Versandverpackungen des Onlinehandels einbezogen. Auch Versandmaterial, wie Klebeband, Luftpolster(-umschläge), Füllmaterial etc. sei lizensierungspflichtig – auch Umverpackungen. Sowohl die Produkt-, als auch die Versandverpackungen würden dem Gesetz unterfallen. Als Onlinehändler bringe man in der Regel Versandverpackungen erstmals in Verkehr. Gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 1b VerpackG ermögliche oder unterstütze die Versandverpackung den Versand von Waren an Endverbraucher.

Wer also Verpackungen in Deutschland in Verkehr bringe, sei es, um ein Produkt zu schützen, besser zu vermarkten oder dieses auf dem Postweg zu versenden, müsse sich bereits zuvor darum kümmern, dass diese Verpackungen ordnungsgemäß entsorgt werden. Dies ist Ausdruck des in Deutschland und der Europäischen Union festgeschriebenen Prinzips der Produktverantwortung des Herstellers.
Das Verpackungsgesetz sei eine Marktverhaltensregel. Eine entsprechende Registrierung wird durch das Verpackungsgesetz als gesetzliche Pflicht bestimmt. Ein Verstoß dagegen sei eine Ordnungswidrigkeit, für die ein Bußgeld von bis zu 100.000,00 € pro Fall verhängt werden könne.
Daneben solle die Veröffentlichung dem Zweck dienen, einen fairen Wettbewerb zu garantieren. So können konkurrierende Unternehmen über das öffentliche Register prüfen, ob ein Händler der Registrierungspflicht nachkomme. Schon in Zeiten der Verpackungsverordnung hätten Gerichte bestätigt, dass ein Verstoß gegen die Lizenzierungspflicht einen Verstoß gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb darstelle. Verstöße können daher wettbewerbsrechtlich abgemahnt werden. Der Bundesgerichtshof habe bereits zur Verpackungsverordnung in zwei Entscheidungen darauf erkannt, dass ein Verstoß gegen § 6 Verpackungsverordnung wettbewerbswidrig i.S. des § 4 Nr. 11 UWG a. F. sei (I ZR 172/03 und I ZR 171/03).

Abmahnung DW Folienservice UG – Was wird gefordert?

Gefordert wird die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung binnen einer Woche.
Des Weiteren werden die Kosten der anwaltlichen Inanspruchnahme auf Grundlage eines Gegenstandwertes von 15.000,00 € bei einer 1,3 Geschäftsgebühr zzgl. Auslagen und Umsatzsteuer in Höhe von insgesamt 1.029,35 € zur Erstattung gefordert.

Abmahnung DW Folienservice UG – Was können Sie tun?

Wenn Sie ebenfalls eine Abmahnung der DW Folienservice UG erhalten haben, wenden Sie sich gerne für eine kostenlose Ersteinschätzung unverbindlich an meine Kanzlei. Übersenden Sie uns einfach die erhaltene Abmahnung über das Kontaktformular. Wir werden diese dann einer kurzen Überprüfung unterziehen und Ihnen dann die Handlungsmöglichkeiten aufzeigen. Gerne helfen wir Ihnen dann im Rahmen einer pauschalen Honorarvereinbarung weiter, falls dies erforderlich sein sollte.