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Abmahnung der Wettbewerbszentrale Stuttgart | falsche AGB und Widerrufsbelehrung

Die Wettbewerbszentrale Stuttgart mahnt mit Schreiben vom 25.01.2015 einen Onlinehändler ab, der bei seiner Warenpräsentation AGB verwendet, die für den Fernabsatz von Waren völlig ungeeignet sind. Zudem wird eine veraltete Widerrufsbelehrung verwendet.

Was wird mit der Abmahnung der Wettbewerbszentrale Stuttgart gefordert?

Es wird zur Vermeidung der Einleitung von gerichtlichen Maßnahmen die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung gefordert mit dem Inhalt,

1. es zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr im Fernabsatz mit dem Verbraucher vor Abgabe von dessen Vertragserklärung

a. eine Widerrufsbelehrung zu verwenden, wonach der Widerruf durch den Verbraucher in Textform erfolgen muss, und/oder

b. dem Verbraucher nicht das gesetzliche Muster-Widerrufsformular zur Verfügung zu stellen und/oder

im Rahmen der AGB gegenüber Verbrauchern Klauseln zu verwenden und/oder sich hierauf zu berufen, wonach

a. die Ware auf Gefahr des Käufers versandt wird und/oder

b. eine Rügepflicht von einer Woche für offensichtliche Mängel vereinbart wird und/oder

c. eine Rügepflicht für versteckte Mängel vereinbart wird, die kürzer ist als die gesetzliche Verjährungsfrist und/oder

im Rahmen der AGB Klauseln zu verwenden und/oder sich hierauf zu berufen, wonach

a. die Haftung für Personenschäden eingeschränkt oder ausgeschlossen wird, beispielsweise in der Form, dass die Verjährung auf ein Jahr festgelegt wird und/oder

b. die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz eingeschränkt oder ausgeschlossen wird und/oder

c. im Falle der Unwirksamkeit einer Bestimmung diese durch eine wirksame ersetzt wird, die möglichst dieselben Richtlinien und denselben wirtschaftlichen Zweck erfüllt und/oder

d. Änderungen der Schriftform bedürfen.

2. für jeden Fall zukünftiger schuldhafter Zuwiderhandlung gegen die unter Ziffer 1. aufgeführte/n Verpflichtung/en an die Wettbewerbszentrale eine Vertragsstrafe in Höhe von 4.000 EUR zu zahlen.

3. der Wettbewerbszentrale einen angemessenen Anteil der Aufwendungen für die Rechtsverfolgung in Höhe von 230,00 EUR zuzüglich 7% MwSt. 16,10 EUR = 246,10 EUR zu ersetzen…

Was können Sie gegen eine Abmahnung der Wettbewerbszentrale Stuttgart tun?

Auf jeden Fall sollten die gesetzten Fristen eingehalten werden, auch wenn diese kurz bemessen sein sollten. Es drohen bei Nichtreaktion die Einleitung von gerichtlichen Maßnahmen, in der Regel die Beantragung einer Einstweiligen Verfügung. Lassen Sie Ihre Abmahnung von einem auf den Onlinehandel und den Fernabsatz spezialisierten Rechtsanwalt überprüfen und beraten mit diesem die taktisch klügste Verhaltensmaßnahme. Nutzen Sie für Ihren ähnlichen Fall zunächst unverbindlich die kostenlose Ersteinschätzung meiner Kanzlei und entscheiden sich dann für eines der günstigen Beratungspakete meiner Kanzlei für die rechtliche Absicherung Ihres Onlinehandels. Folge einer fernabsatzrechtlichen Abmahnung ist nämlich in der Regel, dass Sie Ihren Onlineshop oder die jeweils betroffene Handelsplattform mit neuen Rechtstexten versehen müssen. Siehe insoweit unsere Angebote zur Shopabsicherung.


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