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Die belgische Firma BR Housing Company Bvba aus Maaseik mahnt über ihren Aachener Rechtsanwalt Marcel van Maele mit Abmahnung vom 19.01.2018 eine Onlinehändlerin aus Eggenfelden wegen Verletzung der Marke OCEAN BREEZE ab.

Abmahnung der Firma BR Housing Company Bvba – Rechtlicher Hintergrund

Die Firma BR Housing Company Bvba ist nach eigenen Angaben Inhaberin einer Vielzahl von Benelux-, EU- und IR-Marken, die allesamt insbesondere für die Klasse 03 mit Parfümeriewaren, ätherischen Ölen, Kosmetikprodukten etc. geschützt sind. Alle diese Marken werden dergestalt genutzt, dass im Wege der Auftragsproduktion Parfum Düfte hergestellt werden, die über Distributionspartner im In- und Ausland vertrieben werden. U. a. hat die Firma BR Housing Company Bvba durch Kaufvertrag vom 11.09.2015 vom Insolvenzverwalter der in Insolvenz gegangen Victory International B.V. bzw. Big Bang B.V., Tunnelweg 104, 6468 EK-Kerkrade, die gesamten Marken dieser Firmen käuflich erworben. Die Umschreibung im Markenregister der WIPO sei bereits beantragt.

Unter den auf die Firma BR Housing Company Bvba übergegangenen Marken befindet sich auch die IR-Marke 602756 OCEAN BREEZE. Diese Marke, die ursprünglich als Benelux-Marke von Herrn Joannus Nievelstein als seinerzeitigem Inhaber der Firma Kecofa B.V. angemeldet wurde, ist bereits seit dem 18.05.1993 registriert. Sie genießt Schutz für Deutschland, Frankreich, Italien und Benelux für die Klasse 03 mit Seifen, Parfümerieartikeln, Kosmetikartikeln, Handwaschcreme sowie Deodorants für den persönlichen Gebrauch als geschützte Waren. Bereits seit dem Erwerb der Marke OVEAN BREEZE vertreibt die Firma BR Housing Company Bvba über das oben erwähnte Tochterunternehmen Pacogi bzw. Distributionspartner einen Damen- und Herrenduft OCEAN BREEZE aus der Duftserie „Black Onyx“. Der Vertrieb erfolgt an Großhändler, die ihrerseits die Produkte größtenteils an Wiederverkäufer verkaufen.

Laut Rechtsanwalt Marcel van Maele sollen entsprechende Verkaufsrechnungen an Großhändler in Deutschland ebenso wie in anderen Ländern, in denen die Marke OCEAN BREEZE Schutz genießt, vorliegen. Die Firma BR Housing Company Bvba plane für dieses Jahr mit den OCEAN BREEZE Parfümprodukten Umsätze im deutlich 6-stelligen Bereich. Der Ordnung halber wird angemerkt, dass die Marke OCEAN BREEZE auch von der Firma Big Bang B.V., die ebenfalls seinerzeit von Rechtsanwalt Marcel van Maele vertreten wurde, wie auch von der Firma Kecofa umfangreich genutzt wurde.

Die Firma BR Housing Company Bvba will in Erfahrung gebracht haben, dass die hier abgemahnte Onlinehändlerin über die Handelsplattform eBay einen Lufterfrischer unter der Kennzeichnung OCEAN BREEZE zum Kauf angeboten hat. Der Vertrieb eines derartigen Produktes unter der Kennzeichnung OCEAN BREEZE durch die Onlinehändler soll eine eklatante Verletzung der der Firma BR Housing Company Bvba zustehenden Rechte gem. § 14 Abs. 2 Ziff. 1 und 2 MarkenG darstellen. Für die angesprochenen Verbraucherkreise soll überdies eine hohe Verwechslungsgefahr schon alleine aus dem Grund bestehen, dass jedenfalls diejenigen Verbraucherkreise, die Produkte der Firma BR Housing Company Bvba kennen, aber auch andere Verbraucherkreise, die einerseits die Produkte der Firma BR Housing Company Bvba sehen und andererseits die Produkte der Onlinehändlerin sehen, die Vermutung naheliegen lässt, dass es unternehmerische Verbindungen zwischen der Onlinehändlerin und dem Unternehmen der Firma BR Housing Company Bvba gibt.

Abmahnung der Firma BR Housing Company Bvba – Was wird gefordert?

Die Firma BR Housing Company Bvba fordert über ihren Rechtsanwalt Marcel van Maele, den Vertrieb eines derart verwechslungsfähigen Produktes mit sofortiger Wirkung zu un-terlassen. Da in markenrechtlichen Auseinandersetzungen die Wiederholungsgefahr vermutet wird und diese nur durch die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung ausgeräumt werden kann, wird die Onlinebetreiberin aufgefordert, die bereits vorformulierte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung innerhalb von 10 Tagen abzugeben.

Innerhalb der vorgenannten Frist wird ebenfalls gefordert, sämtliche eingekauften und verkauften Produkte unter Nennung der Einkaufs- und Verkaufspreise, nach Stückzahlen und Monaten aufgelistet mitzuteilen sowie die daraus erzielten Gewinne ohne Berücksichtigung von sogenannten Gemeinkosten. Die Schadenersatzansprüche der BR Housing Company Bvba sollen nach der erteilten Auskunft beziffern werden.

Ferner wird die Erstattung von Abmahnkosten auf Basis eines Gegenstandswertes von 100.000,00 €, mithin 1.973,90 € netto inkl. Auslagenpauschale gefordert.

Abmahnung der Firma BR Housing Company Bvba – Was können Sie tun?

Wenn Sie ebenfalls eine Abmahnung durch die Firma BR Housing Company Bvba wegen Verletzung der Marke OCEAN BREEZE erhalten haben, wenden Sie sich gerne für eine kostenlose Ersteinschätzung unverbindlich an meine Kanzlei. Übersenden Sie uns einfach die erhaltene Abmahnung über das Kontaktformular. Wir werden diese dann einer kurzen Überprüfung unterziehen und Ihnen dann die Handlungsmöglichkeiten aufzeigen. Gerne helfen wir Ihnen dann im Rahmen einer pauschalen Honorarvereinbarung weiter, falls dies erforderlich sein sollte.


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