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Abmahnung der DigiRights Administration GmbH | Rechtsanwalt Daniel Sebastian

Die DigiRights Administration GmbH, vertreten durch Rechtsanwalt Daniel Sebastian aus Berlin, mahnt wegen unerlaubter Verwertung geschützter Werke ab und fordert die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung mit der Verpflichtung,

es bei Meidung einer für jeden Fall der Zuwiderhandlung fällig werdenden Vertragsstrafe, deren Höhe von der Unterlassungsgläubigerin nach billigem Ermessen bestimmt wird und im Streitfall vom zuständigen Gericht überprüft werden kann, zu unterlassen, die urheberrechtlich geschützten Tonaufnahmen der Gläubigerin „Paul Kalkbrenner – Cloud Rider“, „Paul Kalkbrenner – Feed Your Head“, „Paul Kalkbrenner – Mothertrucker“ oder Teile hiervon, der Öffentlichkeit über die Internettauschbörse Bittorrent zugänglich zu machen.

es ab sofort zu unterlassen, bei Vermeidung einer angemessenen, von Ultra Records, LLC für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Vertragsstrafe, deren Höhe im Streitfall vom zuständigen Gericht zu überprüfen ist, die Tonaufnahme „Cheerleader“ des Künstlerprojekts OMI oder einzelne Teile hiervon, im Internet der Öffentlichkeit zugänglich zu machen oder öffentlich zugänglich machen zu lassen bzw. es zu ermöglichen, dass die Tonaufnahme über einen ihm gehörenden Internetanschluss öffentlich zugänglich gemacht wird.

Außerdem kündigt die DigiRights Administration GmbH die Geltendmachung von Aufwendungs- und Schadensersatzansprüchen an und bietet einen Vergleich in Höhe von 1000 € an.

Abmahnung der DigiRights Administration GmbH – Hintergrund der Abmahnung

Nach ihrer Darstellung ist die DigiRights Administration GmbH Inhaberin des ausschließlichen Rechts, die Tonaufnahmen „Paul Kalkbrenner – Cloud Rider“, „Paul Kalkbrenner – Feed Your Head“, „Paul Kalkbrenner – Mothertrucker“ im Internet in File-Sharing Netzwerken, sog. Tauschbörsen, öffentlich zugänglich zu machen.

Die DigiRights Administration GmbH behauptet, dass durch Einschaltung eines externen Dienstleisters beweissicher dokumentiert sei, dass die verfahrensgegenständliche Tonaufnahme durch das Verwenden der Internettauschbörse Bittorent anderen Nutzern dieser Tauschbörse weltweit zugänglich gemacht wurde. Dieses sei über den Internetanschluss des Antragsgegners erfolgt. Die nach Angaben der DigiRights Administration GmbH von dem externen Dienstleister, der Firma SKB UG, ermittelten Daten sind in der Abmahnung angegeben.

Die DigiRights Administration GmbH habe den Anschlussinhaber dadurch ermitteln können, dass das Unternehmen im Anschluss an die Feststellung der Rechtsverletzung bei dem zuständigen Landgericht München am 23.12.2015 unter dem Aktenzeichen 7 O 23464/15 ein Gestattungsverfahren nach § 101 Abs. 9 UrhG durchgeführt habe. Nach der Antragstellung habe das zuständige Landgericht eine offensichtliche Rechtsverletzung festgestellt und dem Internetprovider der Betroffenen eine Auskunftserteilung gestattet.

Daher stehe aufgrund der Ermittlungen fest, dass die von dem Internetanschluss des Abmahnungsgegners die verfahrensgegenständliche Tonaufnahme durch das Verwenden der oben bezeichneten Internettauschbörse anderen Nutzern dieser Tauschbörse weltweit zugänglich gemacht worden sei. Für den Fall, dass sich der Abmahnungsgegner auf den Standpunkt stellen wolle, die Verletzungshandlung selbst nicht begangen zu haben, so träfe ihn zur Entkräftung des Anscheinsbeweises eine sekundäre Darlegungs- und Beweislast (vgl. OLG Köln, Beschlussvom 11.09.2009, Al: 6 W 95/09). Das bedeutet nach Auffassung der DigiRights Administration GmbH, dass es nicht ausreiche, die Tat zu bestreiten oder pauschal auf Dritte zu verweisen. Gelinge dem Abmahnungsgegner der Nachweis nicht, hafte er als Täter der Rechtsverletzung.

Die DigiRights Administration GmbH fordert den Abmahnung Gegner auf, es ab sofort zu unterlassen, ihre urheberrechtlich geschützten Werke zum Download anzubieten und damit der Öffentlichkeit zugänglich zu machen.

Darüber hinaus möchte die DigiRights Administration GmbH auch noch eine Wiederholungsgefahr ausschließen. Hierzu ist es nach Meinung der DigiRights Administration GmbH erforderlich, dass der Abmahnungsgegner eine mit einer angemessenen Vertragsstrafe bewehrte, unbedingte, unwiderrufliche und eigenhändig unterzeichnete Unterlassungserklärung abgeben müsse. Nur die Abgabe einer hinreichend strafbewehrten Unterlassungserklärung räume die Wiederholungsgefahr aus.

Für den Fall, dass der Abmahnungsgegner die Rechtsverletzung selbst begangen habe, mache die DigiRights Administration GmbH sowohl Aufwendungs- als auch Schadensersatzansprüche gegen den Abmahnungsgegner geltend.

Abmahnung der DigiRights Administration GmbH – was wird gefordert?

Im Einzelnen handele es sich dabei um folgende Posten:

1. Schadensersatz nach den Regeln der Lizenzanalogie.

Unterschiedliche Gerichte haben hierzu, so Rechtsanwalt Daniel Sebastian, unterschiedliche Höhen zu unterschiedlichen Werkarten zugesprochen. So wurden z.B. vom LG Düsseldorf 300,00 EUR für nur einen Titel zugesprochen, vom AG Hamburg 2.500,00 EUR für ein Musikalbum und vom LG Köln 1.000,00 EUR für einen Kinofilm, sowie 600,00 EUR für ein Computerspiel. Der jeweilige Betrag würde lm Falle der täterschaftlichen Begehung und des Erfordernisses eines gerichtlichen Verfahrens gefordert werden.

2. Aufwendungsersatz mit verschiedenen Positionen.

Anwaltsgebühren:

Hierfür bestehe nach Auffassung von Rechtsanwalt Daniel Sebastian im Falle einer Haftung als Täter, wie auch als Störer, ein Anspruch jedenfalls auf Freistellung von den Gebühren. In welcher Höhe eine tatsächliche Haftung bestünde, sei allerdings ungewiss, da nach der aktuellen Reform des Urhebergesetzes diese Ersatzansprüche auf die Gebühren aus einem Gegenstandswert in Höhe von 1.000,00 EUR beschränkt sein können. Allerdings komme in Betracht, dass diese Beschränkung im konkreten Fall unbillig ist. Im Gesetzgebungsverfahren hat die Verbraucherzentrale ein Gutachten vorgelegt, aus dem sich ergäbe, dass in über 80% der Filesharing-Fälle diese Ausnahmevorschrift greifen werde. Insbesondere in Fällen; in denen ein aktuelles Musikalbum, ein Sampler, ein Kinofilm, Computerspiel oder auch eine oder mehrere Singles über einen sogenannten Chartcontainer öffentlich über eine Tauschbörse verteilt worden sind, werde die Ausnahme gelten. Auch der Gesetzgeber habe betont, dass Täter in Fällen, in denen ein ganzer Chartcontainer zur Verfügung gestellt wurde, nicht im Rahmen der Begrenzung des Erstattungsanspruches privilegiert werden solle. Danach wäre eine Begrenzung des Erstattungsanspruches auf Gebühren aus einem Gegenstandswert von lediglich 1.000,00 EUR (124,00 EUR) nicht einschlägig. In diesen Fällen kämen dann auch Gebühren aus Gegenstandswerten von 10.000,00 EUR (745,40 EUR) für eine Single, bis zu 50.000,00 EUR (1 .531,90 EUR) für ein Album in Betracht.

Hinzu kommt, dass neben dem Unterlassungsanspruch auch Schadensersatzansprüche geltend gemacht würden. Diese erhöhen den Gegenstandswert um die jeweils geltend gemachte Schadensersatzposition, also mindestens auf insgesamt 1.300,00 EUR (169,50 EUR).

Kosten des Auskunftsverfahrens:

Die Kosten dieses Verfahrens liegen bei 200,00 EUR Gerichtkosten für den Beschluss sowie 281,30 EUR Anwaltskosten (bzw. 265,70 EUR bei AntragsteIlung vor dem 01.08.2013) inklusive Post- und Telekommunikationspauschale. Für die Auskunft berechne der ISP (Internet Service Provider) durchschnittlich ca. 3,50 EUR pro IP Adresse, wofür der Abgemahnte ebenfalls als Täter oder Störer haften würde. Hinzu kämen die Kosten der Ermittlung der Urheberrechtsverletzung durch den technischen Dienstleister.

3. Vergleichsangebot in Höhe von 1.000 €.

Aufgrund der Unklarheiten im Sachverhalt und der Frage, ob eine Haftung als Täter oder Störer vorliegt, kämen nach Auffassung von Rechtsanwalt Daniel Sebastian Ansprüche in unterschiedlicher Höhe in Betracht, die im Verlauf des weiteren Verfahrens noch geklärt werden müssten. Um dieser Unsicherheit für beide Seiten gerecht zu werden, sei die Rechteinhaberin bereit, ein Vergleichsangebot zu unterbreiten. Die DigiRights Administration GmbH bietet dem Antragsgegner daher die außergerichtliche Erledigung aller aus der oben bezeichneten Urheberrechtsverletzung gegen ihn oder seine Haushaltsangehörigen möglicherweise bestehenden Ansprüche gegen Zahlung eines Betrages in Höhe von 1.000 € an.

Abschließend weist die DigiRights Administration GmbH auch noch darauf hin, dass ein Gerichtsverfahren andernfalls das Risiko deutlich höherer Kosten berge.

Abmahnung der DigiRights Administration GmbH – was können Sie tun?

Wenn auch Sie eine Abmahnung der DigiRights Administration GmbH erhalten haben, wenden Sie sich gerne unverbindlich an meine Kanzlei und nehmen eine kostenlose Ersteinschätzung Ihres persönlichen Falls in Anspruch. Entscheiden Sie danach, ob Sie uns mit der weitergehenden Betreuung der Angelegenheit beauftragen möchten. Insofern vereinbaren wir mit Ihnen gerne ein individuelles Pauschalhonorar.


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