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Mit Schreiben vom 21.02.2019 mahnt Herrn Christian Oesterling aus Salzwedel einem Amzon Händler ab. Vertreten wird Herr Oesterling durch Rechtsanwalt Andreas Gerstel aus Greven. Grund für die Abmahnung sind Wettbewerbsverstöße wegen der Verletzung diverser gesetzlicher Informationspflichten.

Abmahnung Christian Oesterling – Hintergrund

Herr Christian Oesterling vertreibt auf der Auktionsplattform eBay u. a. Schlüsselanhänger. Der Abgemahnte ist nach Angaben von Rechtsanwalt Gerstel Mitbewerber, da er ebenfalls einen Händlershop bei Amazon unterhält und dort Schlüsselanhänger anbietet.

Folgende Wettbewerbsverstöße werden zulasten des Amazonhändlers angeführt:

1. Er macht keine Angaben über die einzelnen technischen Schritte, die zum Vertragsschluss führen;

2. er unterrichtet nicht darüber, wie der Kunde mit den gemäß § 312 i Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BGB zur Verfügung gestellten technischen Mitteln Eingabefehler vor Abgabe der Vertragserklärung erkennen und berichtigen kann;

3. er informiert den Verbraucher nicht darüber, ob der Vertragstext nach dem Vertragsschluss von dem Unternehmer selbst gespeichert wird und ob der Unternehmer selbst den Vertragstext dem Kunden zugänglich macht;

4. er stellt keine Informationen über das Bestehen eines gesetzlichen Mängelhaftungsrechts für Waren zur Verfügung;

5. er stellt auf der Webseite dem Verbraucher nicht an leicht zugänglicher Stelle einen Hyperlink zur OS-Plattform (derzeit: https://ec.europa.eu/consumers/odr) zur Verfügung;

6. er macht hinsichtlich des Beginns der Widerrufsfrist folgende Angaben:

„Die Wiederrufsfrist beginnt jedoch nicht, bevor der Kaufvertrag durch Ihre Billigung des gekauften Gegenstandes für Sie bindend geworden ist. “

7. er informiert in der Widerrufsbelehrung hinsichtlich der Kosten der Rücksendung  wie folgt;

„Die Kosten der Rücksendung richten sich nach den geltenden Gesetzen. “

Was fordert die Abmahnung durch Herrn Christian Oesterling?

© THesIMPLIFY / fotolia.com

Zur Vermeidung sofortiger gerichtlicher Schritte fordert Herr Oesterling die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. Als Frist ist eine Woche genannt.

Anwaltliche Kosten für die Abmahntätigkeit sind noch nicht beziffert. Es ist aber davon auszugehen, dass Rechtsanwalt Gerstel die Kosten im Verlaufe eines weiteren Schriftwechsels berechnet. Diese berechnen sich dann mindestens nach einem Gegenstandswert von 30.000 €. Letzteres löst Abmahnkosten von 1.358,86 € inkl. USt. aus.

Was können Sie nach einer Abmahnung von Christian Oesterling tun?

Den Vorwurf solcher umfangreichen Wettbewerbsverstöße sollten Sie sicherheitshalber anwaltlich überprüfen lassen. Es empfiehlt sich in der Regel nicht, die vorgegebene Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung ungeprüft abzugeben. Derartige Erklärungen können sehr langfristige und möglicherweise nicht berechtigte Bindungen oder Verpflichtungen auslösen.

Im Übrigen unterstützen wir Sie mit unseren Shopabsicherungsprogrammen auchgerne bei der zukünftigen Absicherung Ihres Onlinehandels.


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