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Mit Schreiben vom 21.02.2019 spricht Rechtsanwalt Andreas Gerstel aus Greven für Herrn Christian Oesterling aus Salzwedel gegenüber einem Onlinehändler bei Amazon eine Abmahnung wegen Verletzung diverser gesetzlicher Informationspflichten aus.

Abmahnung Christian Oesterling – Hintergrund

Herr Christian Oesterling vertreibt nach Angaben von Rechtsanwalt Gerstel auf der Auktionsplattform eBay u. a. Artikel aus dem Bereich Schlüsselanhänger. Der Abgemahnte, der einen Händlershop bei Amazon unterhält, würde anhand des angebotenen Produktangebotes des Abmahners erkennen, zu ihm in einem konkreten Wettbewerbsverhältnis zu stehen. Das Produktsortiment sei identisch bzw. ähnlich.

Dem abgemahnten Amazonhändler werden folgende Verstöße angelastet:

1. Er mache keine Angaben über die einzelnen technischen Schritte, die zum Vertragsschluss führen;

2. er unterrichte nicht darüber, wie der Kunde mit den gemäß § 312 i Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BGB zur Verfügung gestellten technischen Mitteln Eingabefehler vor Abgabe der Vertragserklärung erkennen und berichtigen kann;

3. er informiere den Verbraucher nicht darüber, ob der Vertragstext nach dem Vertragsschluss von dem Unternehmer selbst gespeichert werde und ob der Unternehmer selbst den Vertragstext dem Kunden zugänglich mache;

4. er stelle keine Informationen über das Bestehen eines gesetzlichen Mängelhaftungsrechts für Waren zur Verfügung;

5. er stelle auf der Webseite dem Verbraucher nicht an leicht zugänglicher Stelle einen Hyperlink zur OS-Plattform (derzeit: https://ec.europa.eu/consumers/odr) zur Verfügung;

6. er mache hinsichtlich des Beginns der Widerrufsfrist folgende Angaben:
„Die Wiederruffrist beginnt jedoch nicht, bevor der Kaufvertrag durch Ihre Billigung des gekauften Gegenstandes für Sie bindend geworden ist. “

7. er informiere in der Widerrufsbelehrung hinsichtlich der Kosten der Rücksendung  wie folgt; „Die Kosten der Rücksendung richten sich nach den geltenden Gesetzen. “

Abmahnung Christian Oesterling – Was wird gefordert?

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Zur Vermeidung sofortiger gerichtlicher Schritte wird die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung binnen einer Frist von einer Woche gefordert.

Anwaltliche Kosten für die Abmahntätigkeit wurden noch nicht aufgegeben, es ist aber davon auszugehen, dass derartige Kosten im Verlaufe eines weiteren Schriftwechsels mindestens nach einem Gegenstandswert von 30.000 € abgerechnet werden, was Abmahnkosten von 1.358,86 € inkl. USt. entsprechen würde.

Abmahnung Christian Oesterling – Was können Sie tun?

Den Vorwurf solcher Wettbewerbsverstöße sollten Sie sicherheitshalber anwaltlich überprüfen lassen. Es empfiehlt sich in der Regel nicht, die vorgegebene Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung ungeprüft abzugeben. Derartige Erklärungen können sehr langfristige und möglicherweise nicht berechtigte Bindungen oder Verpflichtungen für Sie auslösen.

Im übrigen unterstützen wir Sie mit unseren Shopabsicherungsprogrammen auch bei der zukünftigen Absicherung Ihres Onlinehandels.


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