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Die Bayrische Motoren Werke (BMW) AG aus München lässt über die KLAKA Rechtsanwälte, ebenfalls aus München, mit Abmahnung vom 13.03.2019 wegen Verkaufs von Aufklebern der Marke BMW abmahnen.

Abmahnung BMW AG – Hintergrund

Die Rechtsanwälte von BMW führen in ihrer Abmahnung aus, dass die BMW AG exklusiv die originalen Aufkleber in den berühmten, markenrechtlich für BMW geschützten M Farben herstellt und vertreibt.

Die BMW AG kennzeichnet seit vielen Jahren Automobile und automobilbezogene Angebote mit den bekannten M Farben (Hellblau, Dunkelblau und Rot). Die M Farben sind auch seit Jahrzehnten zugunsten der BMW AG als Bild- und Farbmarken registriert und ihr damit markenrechtlich vorbehalten.

© PixBox – fotolia.com

Genannt wird in diesem Zusammenhang z.B. die deutsche abstrakte Farbmarke Nr. 302015101568 mit Priorität vom 13.04.2015. Die vorgenannte Marke ist nach Auffassung von BMW im Kraftfahrzeugbereich eine bekannte, berühmte Marke i. S. von § 14 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG. Es besteht nicht nur Schutz in Klasse 12, sondern u.a. auch für selbstklebende Kunststofffolien und Aufkleber in Klasse 16.

Daneben ist die BMW AG auch Inhaberin der ebenfalls sehr bekannten Marken „M“ (DE302013006845) und „M“ Logo (DE02025560), geschützt u.a. für Kraftfahrzeuge und deren Teile sowie Aufkleber.

Die im Abmahnungsfall streitgegenständlichen Aufkleber mit den für die BMW AG geschützten M Farben sind nach den Angaben der BMW Anwälte bereits Gegenstand mehrerer Gerichtsverfahren zu Gunsten der BMW AG gewesen. Die Verletzung der Marke M Farben durch die angegriffene Farbgestaltung ist ebenso festgestellt worden, wie die Kostenerstattung in der geltend gemachten Höhe. Die BMW Rechtsanwälte verweisen insoweit auf ein Urteil des LG München I vom 22.01.2018 zum  AZ: 4 HK O 11014/17.

Abmahnung BMW AG – wie lautet der Vorwurf?

Dem Abgemahnten wird vorgeworfen, dass er über seinen gewerblichen eBay-Account Aufkleber für Fahrzeuge der Marke BMW verkauft hat. Die entsprechenden Angebote stellen eklatante Verletzungen der Marke M Farben dar. So werden die aus einzelnen Streifen bestehenden Kühlergrillaufkleber bewusst in den für die BMW AG geschützten M Farben dargestellt und angeboten. Zum Angebot der Aufkleber benutze der Abgemahnte überdies in unzulässiger Weise die Bezeichnung „M Streifen“.

Die Benutzung des vorstehenden Zeichens stellt nach Auffassung von BMW eine Kennzeichenverletzung der Marke „M Farben“ der BMW AG dar (die auch strafrechtlich relevant sei). Die Waren stammen nicht von der BMW AG und sind auch nicht von ihr autorisiert. Die Darstellung der Kühlergrillaufkleber in den M Farben ist unzulässig. Es entsteht anderenfalls der unzutreffende Eindruck, es bestehen lizenzvertragliche oder sonstige wirtschaftliche Verbindungen (§ 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG).

Ferner liegt ein Fall der sog. Rufausbeutung/Trittbrettfahrerei (§ 14 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG) vor, weil der Abgemahnte sich durch die Verwendung der bekannten M Farben in den Bereich der Sogwirkung der bekannten Marke begibt, um von deren Anziehungskraft, ihrem Ruf und ihrem Ansehen ohne jede finanzielle Gegenleistung zu profitieren.

Ferner liegt auch hinsichtlich der Benutzung von „M Streifen“ in der Produktbezeichnung Verwechslungsgefahr und Rufausbeutung vor. Der Abgemahnte könne sich insofern auch nicht etwa auf einen lauteren Gebrauch nach § 23 Nr. 3 MarkenG berufen. Allein die Benennung der Bestimmung der Waren (etwa: „passend für“) sei gestattet, keinesfalls aber die Benutzung von Marken der BMW AG zur Kennzeichnung von Waren.

Abmahnung BMW AG – Was wird gefordert?

Gefordert wird die Abgabe einer Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung binnen einer Woche.
Ferner wird die Erteilung von Auskünften über den Umfang der rechtsverletzenden Handlungen gefordert, sowie einen angemessenen Schadensersatz zu zahlen.

Ebenfalls wird die Erstattung von Abmahnkosten in Höhe einer 1,5 Geschäftsgebühr auf Basis eines Gegenstandswertes von 400.000,00 €, mithin 4.299,50 € netto inkl. Auslagenpauschale gefordert.

Abmahnung BMW AG – Was können Sie tun?

Wenn Sie ebenfalls eine Abmahnung der BMW AG erhalten haben, wenden Sie sich gerne für eine kostenlose Ersteinschätzung unverbindlich an meine Kanzlei. Übersenden Sie uns einfach die erhaltene Abmahnung über das Kontaktformular.

Wir werden diese dann einer kurzen Überprüfung unterziehen und Ihnen dann die Handlungsmöglichkeiten aufzeigen. Gerne helfen wir Ihnen dann im Rahmen einer pauschalen Honorarvereinbarung weiter, falls dies erforderlich sein sollte.