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Abmahnung AdSimple GmbH

Die AdSimple GmbH aus Gänserndorf/Österreich mahnt einen Webseitenbetreiber ab, weil dieser ihre Datenschutzerklärung ohne Quellenangabe und Verlinkung benutzt.

Die Abmahnung der AdSimple GmbH vom 12.05.2019 stammt von der diese vertretenden Kanzlei Kuntze – Mayer & Beyer Rechtsanwälte aus München.

UPDATE: Uns liegen zwei weitere Abmahnung der AdSimple GmbH ähnlichen Inhalts jeweils vom 09.06.2019 vor.

Abmahnung AdSimple GmbH – Hintergrund

Die AdSimpel GmbH bietet auf einer eigene Website einen Datenschutzerklärungs-Generator an. Über diesen  kann sich jeder kostenlos eine aktuelle Datenschutzerklärung nach dem Recht der DSGVO konfigurieren. Dessen bediente sich auch der Abgemahnte. In den Lizenzbedingungen des Anbieters findet sich u.a. die Lizenzbedingung,

Der in der Datenschutzerklärung inkludierte Verweis samt Verlinkung auf den Urheber darf nicht entfernt werden.

Stempelaufdruck Abmahnung

© Coloures-Pic | stock.adobe.com

Letzteres hatte der von uns vertretene Abgemahnte nicht beachtet. Die AdSimple GmbH ist daher der Auffassung, dass der Betroffene die Datenschutzerklärung nutzt, ohne die hierfür erforderlichen Nutzungsrechte zu besitzen. Inhaberin der ausschließlichen Nutzungsrechte ist nach den Darstellungen der abmahnenden Anwälte die AdSimple GmbH. Ihrer Meinung nach ist der streitgegenständliche Text urheberrechtlich als Sprachwerk nach § 2 Nr. 1 UrhG geschützt, da er sich von der großen Zahl der alltäglichen Klauselformulierungen deutlich abhebt. Ferner sind die nach dem Urheberrechtsgesetz (UrhG) geschützten ausschließlichen Rechte der AdSimple GmbH verletzt. Dazu gehören insbesondere das Recht der Vervielfältigung (§ 16 UrhG), das Recht der Verbreitung (§ 17 UrhG) und das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung (§ 19a UrhG).

Forderungen der angeblichen Rechteinhaberin

Die AdSimple GmbH fordert die Abgabe einer strafbewehrte Unterlassungserklärung binnen 10 Tagen. Eine vorformulierte Erklärung ist beigefügt. Das weitere Angebot lautet: Der betroffene Webseitenbetreiber kann die Angelegenheit gegen Zahlung eines pauschalen Gesamtbetrag in Höhe von 1.500,00 € erledigen.

Sofern der Webseitenbetreiber nicht auf das Vergleichsangebot eingeht, will die Rechteinhaberin Schadensersatz in Höhe von 1.500,00 €, Recherchekosten in Höhe von 95,00 € sowie die Erstattung einer 1,5 Geschäftsgebühr auf Basis eines Gegenstandswertes von 16.595,00 €, mithin 1.064,00 € netto inkl. Telekommunikationspauschale und Auskunftserteilung gerichtlich geltend machen.

Was können Sie bei einer Abmahnung durch die AdSimple GmbH tun?

Wenn Sie ebenfalls eine Abmahnung der AdSimple GmbH erhalten haben, wenden Sie sich gerne für eine kostenlose Ersteinschätzung unverbindlich an unsere Kanzlei. Übersenden Sie uns einfach die erhaltene Abmahnung über das Kontaktformular. Wir werden diese dann einer kurzen Überprüfung unterziehen und Ihnen dann die Handlungsmöglichkeiten aufzeigen. Gerne helfen wir Ihnen dann im Rahmen einer pauschalen Honorarvereinbarung weiter, falls dies erforderlich sein sollte.

Bei den Forderungen der AdSimple GmbH stellt sich bereits die Frage, welcher Schaden entstanden sein soll, wenn die Datenschutzerklärung ohnehin kostenlos angeboten wird. Der Ansatz einer 1,5 Geschäftsgebühr sowie ein Gegenstandswert von 15.000 € erscheint ebenfalls kritisch. Vorsicht und Augen auf bei der Nutzung von Datenschutzerklärungs-Generatoren und deren Lizenzbedingungen.


Kommentare

Carsten Möller 7. August 2019 um 10:26

Fallstrick zum Passus »Ich bestätige hiermit, die erzeugten Datenschutztexte nur samt Quellverweis und Links online zu stellen.«:
Im anschließend erhaltenen Text (der Datenschutzerklärung) sind die DSGVO-relevanten Links in Klartext beigefügt (z.B. zu Google-Diensten).
In letzten Satz jedoch, der den Quellverweis enthält (und auf den genau es ankommt), sind die LINKS NICHT ohne Weiteres SICHTBAR. Falls also der Text unsachgemäß direkt aus dem Browserfenster kopiert wird, kann es vorkommen, dass die Hyperlinks nicht mit aufgenommen werden. Betroffen sind »Datenschutz Generator« und der Domainname »checkmallorca.de« (Einnahmequelle für den Dienst). Diese Bereiche sind verlinkt. Bitte vor Veröffentlichung checken!


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